Protest

Demonstration mit Riesenbaby gegen Spreeufer-Bebauung

Unter dem Motto "Berlin frisst ihre Kinder" haben laut Veranstalter "Megaspree" etwa 8000 Menschen gegen die "Vermarktung und Privatisierung" des Spreeufers demonstriert. Die Polizei hatte am Abend von lediglich etwa 2500 Demonstranten gesprochen.

Symbolischer Beginn der Demo des vor einem Monat gegründeten Aktionsbündnisses war das Zuwasserlassen eines "Riesenbabys" an der legendären Bar25. Von einem Boot bis zur Jannowitzbrücke gezogen, wurde die Puppe schließlich von einem Kran aus dem Wasser gehievt und von Demonstranten zur Abschlusskundgebung am Molkenmarkt getragen. Die Figur des Kreuzberger Künstlers Ernst Handl steht sinnbildlich für die "Kinder der Stadt" - also auch für die jungen Berliner, die Clubs und Strandbars betreiben und wegen der geplanten Bebauung des Spreeufers ("Mediaspree") um die Existenz alternativer Kultur fürchten.

Vor einem Jahr stimmten 87 Prozent (rund 30 000 Wähler) der Friedrichshain-Kreuzberger per Bürgerentscheid gegen eine Bebauung des Spreeufers, wie sie der Senat plant. Initiator des Entscheids war damals das Aktionsbündnis "Mediaspree versenken" - ein Teil der Initiative Megaspree, einem breiten Bündnis aus Anwohnern, politischen Gruppen und Kulturprojekten. Das Votum des Bürgerentscheides ist allerdings rechtlich nicht bindend, gilt lediglich als Vorschlag an die Bezirksverordneten-Versammlung. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) steht zwischen den Fronten: Einerseits ist er bemüht, den Wählerwillen zu verwirklichen, andererseits fehlt ihm dazu die Kompetenz.

So hat Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) damit gedroht, dem Bezirk die Zuständigkeit zu entziehen, falls Investorenrechte verletzt würden. Konkret ging es dabei um die geplante Bebauung am Osthafen - und mögliche Schadenersatzforderungen in Höhe von 160 Millionen Euro, falls sich der Senat nicht an die Zusagen gegenüber den Investoren des Projekts Mediaspree hält.

Dementsprechend gering fallen nach einem Jahr die Erfolge für diejenigen aus, die sich um einen uneingeschränkten Zugang zur Spree einsetzen: So soll es auf dem Grundstück der Behala am Kreuzberger Spreeufer immerhin einen zusätzlichen Streifen Park geben. Der Yaam-Club gegenüber dem Ostbahnhof erhält einen Mietvertrag, der so lange gilt, bis die Immobilienfirma Urnova dort mit dem Bau des Columbus-Hauses beginnt.

Außerdem behält der Bezirk das Planungsrecht für das Grundstück, auf dem sich die Maria am Ostbahnhof befindet. Umstritten ist nach wie vor das geplante 90-Meter-Hochhaus am Osthafen.

Die meisten anderen Investoren halten ebenso an ihren Plänen fest. Zwei Baustellen gibt es derzeit auf dem 180 Hektar großen Mediaspree-Gelände: Die Nippon Development errichtet das NH-Hotel am Osthafen. In unmittelbarer Entfernung soll Ende Juli "Labels 2" eröffnet werden - ein Zusammenschluss von 20 Showrooms namhafter Modemarken. Düster sieht es hingegen für die Betreiber der Bar25 aus: Dort plant die BSR ihr Projekt "Spreeurban" mit Büros, Hotels und Wohnungen. Am 31. August soll die Bar25 endgültig schließen. "Wir kämpfen für den Erhalt unseres Standortes", sagte Betreiber Juval Dieziger.