Körting beglückte auch die benachbarte Feuerwehrwache 1700: Sie erhielt die ersten fünf Digitalfunk-Geräte. "Jetzt geht's los", sagte der erfreute Senator.

Wenn die Polizeifahrzeuge des Typs VW Touran nachgerüstet seien, könne man auch dort die technische Erneuerung als Ersatz des analogen Funks einbauen. Bei den neuen Motorrädern sei es hingegen einfacher. Die 43 demnächst zur Auslieferung kommenden Moto Guzzi hätten gleich die entsprechende technische Ausstattung, so Körting. Damit geht eine lange Vorbereitungszeit zu Ende, die eigentlich schon zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 abgeschlossen sein sollte. Vor drei Jahren wollten Bund und Länder schon sendefähig sein. Nach Angaben von Körting gab es bei dem bisherigen Probebetrieb in der Polizeidirektion 2 (zuständig für Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf) "nur positive Rückmeldungen über die Qualität". Als Nächstes werden dort auch die folgenden Geräte übergeben.

Gemeinsam mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte Körting gestern das Projekt vor. Berlin ist bundesweit nun der Vorreiter vor Hamburg und Bremen. Der digitale Polizeifunk, an dem auch technische Hilfskräfte und Feuerwehr beteiligt werden können, geht an den Start. 37 von 38 Basisstationen sind in Berlin dafür aufgebaut, etwa 1000 Endgeräte für fast 1000 Euro das Stück ausgeliefert. Auch die Feuerwehr-Leitstellen am Nikolaus-Groß-Weg in Siemensstadt und am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf sind bereits voll einsatzfähig. Eine zweite Ausschreibung mit 20 000 Funkgeräten läuft derzeit noch, für 5000 tragbare Funkgeräte und 15 000 für Fahrzeuge. Der Zuschlag soll am 10. Juni erfolgen, teilte der Innensenator mit.

Hohe Betriebskosten

Körting berichtete, dass für die Investitionen insgesamt 50 Millionen Euro genügen - so wie es seit Jahren geplant ist. "Man glaubt es nicht, wir werden voraussichtlich damit auskommen. Das ist eigentlich selbstverständlich, aber es ist eben nicht immer selbstverständlich", sagte der Innensenator. 34 Millionen Euro kosten allein die Funksprechgeräte. Berlin muss sich allerdings auf höhere Kosten im laufenden Haushalt einrichten. Trotz klammer Kassen muss die Hauptstadt bis zum Jahr 2020 rund 120 Millionen Euro für die Betriebskosten kalkulieren. Das sind mehr als zehn Millionen Euro jährlich. Senator Körting: "Die Aufgaben von Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und anderen Behörden und Organisationen zur Bewältigung von Großschadenslagen oder Katastrophen, der Kriminalitäts- und Verkehrsunfallbekämpfung und der Brand- und Rettungsdienstleistungen erfordern unabhängige, abhörsichere und stabile Kommunikationsmittel."

Mehr Einsprüche als erwartet

Kritik, das neue System sei bereits jetzt veraltet, weil es zu kleine Übertragungsraten habe, wies Bundesinnenminister Schäuble zurück. Für künftiges Senden von Bildern oder Videos sei "das System erweiterungsfähig". Auch sei das System, nicht wie Kritiker behaupten anfällig, sondern "störungsfrei" und "abhörsicher", so der Bundesinnenminister. Schäuble sagte, der deutsche Digitalfunk sei weltweit das größte Projekt. Die jahrelange Verzögerung liege auch daran, dass man deutlich mehr und teurere Basisstationen brauche, als man gedacht habe, und dass es viel mehr Einsprüche von Bürgern gab als erwartet. Dadurch sei auch die Kostensteigerung von geplanten 2,6 Milliarden auf 3,6 Milliarden Euro zustande gekommen.

Nach Ansicht des Berliner Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, müsse man abwarten, wie sich das System gegenüber dem alten "Steinzeitfunk" im Echtbetrieb bewähre. Kritisch sei noch, ob die Sendefähigkeit in den Außenbezirken und an nicht sendefähigen Orten auch wirklich funktioniere.

Körting betonte, es sei gesichert, dass die Polizei bei Einsätzen in Tunneln und Gebäuden mit einem Stahlskelett Empfang haben werde. Dafür würden in einem ersten Schritt acht sogenannte Hausanlagen wie das Olympiastadion mit Funkanlagen ausgerüstet werden.