Austritt

"Kein einfacher Schritt für Ralf Hillenberg"

Einen Tag nach dem Übertritt des FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zur SPD hat der SPD-Abgeordnete und Bauexperten Ralf Hillenberg seine Fraktion wegen der Howoge-Affäre verlassen. "Wir haben lange und ehrlich diskutiert", sagte Hillenberg gestern Abend. "Ich habe die Fraktion auf eigenen Wunsch verlassen."

In einer schriftlichen Erklärung ergänzte er, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. "Ich habe zu keiner Zeit wissentlich gegen Vergaberichtlinien des Berliner Senats verstoßen", heißt es darin. Er werde darum kämpfen, seinen beschädigten Ruf wiederherzustellen.

Die SPD zeigte sich nach der vierstündigen Sitzung erleichtert. "Wir haben das wohlwollend und zustimmend zur Kenntnis genommen", sagte SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller. "Das ist kein einfacher Schritt für Ralf Hillenberg, aber wir haben ihm klar gemacht, dass die Zusammenarbeit so nicht weitergeführt werden kann", sagte Müller weiter.

Hillenberg war in die Kritik geraten, weil er jahrelang mit seiner Baufirma Aufträge des landeseigenen Wohnungsbauunternehmens Howoge ohne Ausschreibung erhalten hatte. Hillenberg hatte das eingeräumt, aber darin kein Fehlverhalten gesehen. Vielmehr vertrat er die Auffassung, dem Land kein Schaden zugefügt zu haben.

Während die SPD gestern über den Fraktionsaustritt Hillenbergs diskutierte, zeigte sich die FDP über den Wechsel ihres Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann zur SPD verärgert. Lehmann habe aus Egoismus gehandelt, sein Vorgehen sei "aufs Schärfste zu verurteilen", sagte Fraktionschef Christoph Meyer gestern. Der Austrittsbrief habe die Partei erst gestern um 11.30 Uhr erreicht. Nach Angaben Meyers hatte Lehmann sein Fraktionsbüro bereits in der Nacht zuvor ausgeräumt.

FDP-Landeschef Markus Löning fordert von Lehmann die Rückgabe seines Mandats. "Ich fordere ihn auf, den Willen der Wähler zu respektieren und sein Mandat zurückzugeben", sagte Löning. Das in Pankow errungene Mandat sei kein persönliches Mandat Lehmanns, sondern eines für die FDP.

Die rot-rote Mehrheit fuße nach dem zweiten Parteiwechsel in die SPD auf Wahlbetrug. Im vergangenen Jahr war die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ebenfalls zur SPD gewechselt.

Lehmann hatte seiner Partei in einem zweiseitigen Brief seinen Fraktions- und Parteiaustritt mitgeteilt. Zugleich hat er bei der SPD ein Mitgliedsantrag gestellt. Als Begründung gab der 49 Jahre alte Abgeordnete die "zunehmende soziale Kälte" in der FDP an.

Lehmanns Begründung sei "vorgeschoben und sachlich falsch", sagte dagegen Fraktionschef Meyer. Lehmann habe die Sozialpolitik der Fraktion maßgeblich bestimmt. Dass die Partei sich für den Leistungsgedanken und den Wettbewerb einsetze, sei nicht neu. Die inhaltlichen Gründe Lehmanns seien daher vorgeschoben. Vielmehr habe sich der Politiker nicht mehr sicher sein können, erneut für das Abgeordnetenhaus aufgestellt zu werden.

SPD-Chef Müller begrüßte gestern den angekündigten Wechsel Lehmanns zur SPD. "Es gibt große Schnittmengen zwischen der SPD und seinen Auffassungen", sagte Müller. Der Fraktionswechsel - insgesamt ist es bereits der fünfte Austritt in dieser Wahlperiode - stärkt die rot-rote Koalition in Berlin und bewahrt sie vor einer möglichen knappen Ein-Stimmen-Mehrheit.

Stabile Mehrheit

Bisher verfügt die Regierungskoalition über 76 Mandate. Dabei bleibt es durch den Übertritt Lehmanns und den Austritt Hillenbergs. Die Opposition hat 71 Sitze, zwei Abgeordneter sind jetzt fraktionslos. Mit dem angekündigten Wechsel des bisherigen FDP-Abgeordneten Rainer-Michael Lehmann und dem Austritt Hillenbergs verlässt bereits der sechste Politiker seine Fraktion im Abgeordnetenhaus. Im Mai war bereits die SPD-Abgeordnete Canan Bayram zu den Grünen gewechselt, daraufhin trat Bilkay Öney den umgekehrten Weg an. Im September 2009 verließ Rainer Ueckert die CDU und ist jetzt fraktionslos. Carl Wechselberg war von den Linken zur SPD gewechselt.