Flughafen-Initiative

Erster Bürgerentscheid in Tempelhof-Schöneberg

Das Aktionsbündnis be-4-Tempelhof .de hat sein Anfang Oktober gestartetes Bürgerbegehren "Das Denkmal Flughafen Tempelhof erhalten - Weltkulturerbe schützen" erfolgreich abgeschlossen.

Die Initiatoren, die für die Erhaltung der Flughafenanlage bei eingeschränktem Flugverkehr kämpfen, sammelten innerhalb von fünf Monaten 10 417 Unterschriften, wovon das Bezirkswahlamt 7733 für gültig erklärte. Damit kommt es in Tempelhof-Schöneberg am 7. Juni zum ersten Bürgerentscheid im Bezirk.

Volker Perplies, Vertrauensmann des Aktionsbündnisses, begrüßte gestern, dass die Bezirksverordneten-Versammlung als Termin für den Bürgerentscheid den Tag der Europawahl festlegte, da dann mehr Wähler mobilisiert würden. Erreichen will das Bündnis, dass sich der Bezirk für den Weltkulturerbestatus des Flughafens und die Ausdehnung des Denkmalschutzes auch auf die Freiflächen und Start- und Landebahnen einsetzt. Geschützt werden müsse auch die Funktion des Flughafens, sagte Perplies. Das Bündnis will, dass Tempelhof Rettungs-, Regierungs- und Ausweichflughafen wird. Zum gleichen Thema schiebt das Bündnis parallel auch ein Volksbegehren an.

Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn sich daran 15 Prozent der zur Bezirksverordneten-Versammlung wahlberechtigten Tempelhof-Schöneberger beteiligen und die Mehrheit für das Anliegen des Bürgerentscheids stimmt. Für ein Bürgerbegehren, die Vorstufe des Bürgerentscheids, sind mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten zur BVV nötig. Das sind in Tempelhof-Schöneberg 7496 Stimmen. Wahlberechtigt sind 249 862 im Bezirk wohnende Deutsche und EU-Bürger ab 16 Jahren.