Ärger um Mykonos-Gedenktafel

Eine geplante Gedenktafel in Wilmersdorf erregt die Gemüter in Irans Hauptstadt Teheran. Es geht um die Erinnerung an die Opfer des Anschlages auf das Restaurant Mykonos vor zwölf Jahren, bei dem vier iranische Oppositionelle ums Leben gekommen waren. Der Bezirk möchte eine Gedenktafel vor dem Haus an der Prager Straße in den Boden einlassen. Das stößt in Teheran auf Widerstand. Der Bürgermeister von Teheran, Mahmud Ahmadinedschad, bezeichnete den Vorgang als eine "Beleidigung" Irans und die Anschuldigungen als "absurd". Falls Berlin den Plan verwirklichen sollte, werde Teheran im Gegenzug eine Tafel mit den Namen derjenigen Länder aufstellen, die dem ehemaligen Regime von Saddam Hussein im Irak Technologie zur Herstellung chemischer Waffen geliefert haben, schrieb Ahmadinedschad in einem Brief an seinen Berliner Amtskollegen Klaus Wowereit. In der Liste würde Deutschland dann ganz oben stehen, hieß es in dem Brief, der am Sonnabend von der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna veröffentlicht wurde.

Das Kammergericht in Berlin hatte im April 1997 den iranischen Führungsstab einschließlich des damaligen iranischen Sicherheitschefs Ali Fallahian beschuldigt, das Attentat auf die vier iranisch-kurdischen Dissidenten geplant und verübt zu haben. Das Gericht hatte in den Mordprozessen einen Auftrag der Regierung in Teheran als erwiesen angesehen und damit erstmals einen Fall von Staatsterrorismus nachgewiesen. Es kam zeitweilig zu einem weitgehenden Stopp der diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und Deutschland. 1998 bestätigte der Bundesgerichtshof die Urteile. Iran erkannte die Urteile allerdings nicht an, weil sie auf "Aussagen von Feinden des Volkes" beruht hätten.

Die Bezirksverordneten-Versammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hatte im vergangenen Dezember beschlossen, am Tatort an der Prager Straße 2 a an den Tod der iranischen Oppositionellen im Restaurant Mykonos zu erinnern. Die vorgesehene Aufschrift lautet, die kurdischen Politiker seien "vom iranischen Geheimdienst ermordet" worden und "im Kampf für Freiheit und Menschenrechte" gestorben. Die Grünen hatten den Antrag in die BVV eingebracht. Er wurde mit den Stimmen von SPD und PDS beschlossen.

-ker/dpa