Sarrazin: Keine neuen Schulden mehr ab 2008

Im Januar hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bereits ein kleines Wunder verkündet.

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Im Januar hatte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) bereits ein kleines Wunder verkündet. Berlin werde ab 2010 keine neuen Schulden mehr aufnehmen, meldete der Kassenhüter und verband die Botschaft mit der Warnung, niemand möge in den Haushaltsberatungen für 2008/9 den Kurs sparsamer Haushaltsführung in Frage stellen. Drei Monate zuvor erst war der Senat vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Klage auf mehr Geld vom Bund abgeblitzt.

Jetzt führen die brummende Konjunktur und die sprudelnden Steuereinnahmen dazu, dass Sarrazin seine Ziele noch einmal höher steckt: Der Senator rechnet angesichts der deutlichen Steuermehreinnahmen für Bund und Länder bereits für 2009 oder sogar schon 2008 mit einem ausgeglichenen Haushalt.

Was Sarrazin jüngst in vertraulicher Runde andeutete, bestätigte die Senatsverwaltung für Finanzen gestern offiziell. Damit könnte Berlin bereits in zwei Jahren beginnen, seinen seit der Wiedervereinigung angehäuften Schuldenberg von 61 Milliarden Euro abzutragen.

Gleichziehen mit Baden-Württemberg

"Für eine genaue Aussage müssen wir aber das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung abwarten", sagte Finanz-Sprecher Matthias Kolbeck. Die Experten wollen die jüngste Schätzung am Freitag bekannt geben.

Für das Land bahnt sich damit eine kleine finanzpolitische Sensation an. Berlin könnte bei der Konsolidierung seines Haushaltes vielleicht bereits 2008 mit dem reichen Geberland Baden-Württemberg gleichziehen. Das CDU/FDP-Kabinett von Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) beschloss am Dienstag in Stuttgart, statt 2011 bereits 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Sollte die rot-rote Koalition Sarrazins Kurs folgen, könnte sich eine Lösung für Berlins Schuldendilemma insgesamt bieten: Denn Oettinger hatte sich kürzlich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Kommission zur Reform der Finanzbeziehungen im Bundesstaat dafür ausgesprochen, hoffnungslos verschuldeten Ländern wie Berlin oder Bremen unter die Arme zu greifen, wenn sie ihre laufenden Haushalte schuldenfrei gestalten könnten. Berlin muss dazu aber immer noch die bis 2019 schrittweise wegfallenden Subventionen aus dem Solidarpakt Ost von derzeit noch knapp zwei Milliarden Euro ausgleichen.

Für die Hauptstadt würde ein ausgeglichener Haushalt bereits 2009 oder 2008 eine Entwicklung bedeuten, die selbst der Finanzsenator kaum für möglich gehalten hat. Noch im Herbst hatte Berlin vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert, die eigene Schuldenlast nicht aus eigener Kraft bewältigen zu können.

Nach der im März vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung wollte Berlin 2011 ohne Neuverschuldung auskommen. Danach waren für 2008 noch neue Kredite in Höhe von 520 Millionen und 2009 von 280 Millionen Euro eingerechnet.

Deutlich geringere Zinslast

Sprecher Kolbeck betonte, im Moment glaubten alle Experten, dass die Steuereinnahmen kräftig nach oben gingen. Wie hoch die Mehreinnahmen dann tatsächlich auch für Berlin ausfielen, ließe sich frühestens am Freitag sagen. Sarrazin hatte bereits früher immer wieder betont, Voraussetzungen für einen ausgeglichenen Haushalt seien eine weiter starke Konjunktur und das Festhalten Berlins an seinem strikten Sparkurs. Haushaltspolitiker der rot-roten Koalition hatten mehrfach bekräftigt, sie wollten an Berlins Ausgabendisziplin festhalten. Ein ausgeglichener Haushalt 2008 würde auch eine spürbare Verringerung der jährlichen Zinslast von derzeit 2,5 Milliarden Euro bedeuten.