Stasi-Vereine bleiben unbeobachtet

Der Berliner Verfassungsschutz wird die Vereine früherer Stasi-Kader nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen lassen.

Der Berliner Verfassungsschutz wird die Vereine früherer Stasi-Kader nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen lassen. Nach Informationen dieser Zeitung entschied die Behörde nach monatelangen Recherchen, dass dafür keine rechtliche Handhabe bestehe. Grund ist vor allem, dass sich die Bestrebungen der Stasi- und SED-Vereine nicht darauf richten, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) war zu keiner Stellungnahme bereit. Er legt das Ergebnis heute dem Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses vor.

Die Verfassungsschutzbehörde hatte im September 2006 eine 14-seitige Untersuchung über die "Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung e.V." (GRH) vorgelegt. Darin wird die 1500 Mitglieder zählende Organisation zwar als feindlich gegenüber der bundesrepublikanischen Justiz beschrieben, die Notwendigkeit einer Beobachtung allerdings als nicht unbedingt notwendig beschrieben.

Drei neue Studien zu Stasi-Vereinen

Nun haben die Verfassungsschützer weitere Studien zu drei weiteren Gruppierungen verfasst: über die "Initiativgemeinschaft zum Schutz sozialer Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (Isor), die "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V." (GBM) und das "Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS" (MfS-Insiderkomitee). Die Nicht-Beobachtung kommt nicht unbedingt überraschend. Innensenator Körting hatte schon früh durchblicken lassen, dass er über die Stasi-Vereine lieber politisch diskutieren wolle als sie beobachten zu lassen. Die öffentlich zugänglichen Informationen würden ausreichen, um über die Arbeit dieser Klubs bestens Bescheid zu wissen.

Anlass für die Prüfung durch den Verfassungsschutz war ein Vorkommnis vom Mai 2006. Damals versuchten alte Stasi-Veteranen und SED-Kader bei einer Diskussionsveranstaltung im Saal der Bezirksverordneten-Versammlung, die Geschichte umzudeuten. Damals ging es um Info-Tafeln für die Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen Der damalige Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei.PDS) schritt nicht ein. Die Folge war eine monatelange Debatte über das Wiederaufleben alter Stasi-Strukturen in der Stadt und die Prüfung des Verfassungsschutzes, ob die Organisationen beobachtet werden sollten.

Heftige Kritik der CDU-Opposition

In der CDU war man verärgert. "Sollten die Stasi-Vereine nicht überwacht werden, muss sich Körting die Frage gefallen, ob dies nicht aus Rücksichtnahme auf den Koalitionspartner Linkspartei.PDS geschieht", sagte CDU-Verfassungsschutzexperte Frank Henkel. Er erinnerte an Flierls "verharmlosende Reaktion", die kritische Diskussion zu den Infotafeln und den diffamierenden Brief an den Gedenkstätten-Leiter. Henkel: "Das ist nicht hinnehmbar."