Externer Sparkommissar: Beispiel Weimar

Der Plan, einen Sparkommissar für Berlin einzusetzen, hat geistige Väter: Mitte der 90er-Jahre bewährte dieses Vorhaben die Goethe-Stadt Weimar vor dem Ruin. «Ein geniales Projekt, das auch auf andere Städte übertragbar ist», sagt Stadtkämmerer Egbert Geier, der damals wie heute die Finanzen der 62 000-Einwohner-Stadt lenkt.

Mit ein paar Eingriffen des damaligen Sanierers Prof. Horst Krautter konsolidierte Geier den Haushalt 1995/96 um rund 20 Millionen Euro. Das waren 19 Prozent des Etatvolumens. Krautter, sparsamer Schwabe wie Geier, war bis zu seinem Tode 1996 als Externer Controlleur (Amtssprache: ExCo) von der thüringischen Landesregierung eingesetzt. Er prüfte alle Sachausgaben der Stadt. Von 210 Millionen Euro Schulden und Risiken sind heute 100 Millionen übrig geblieben. «Hätten wir heute so viele Einnahmen wie 1996, könnten wir Überschüsse verbuchen», sagt Geier. Über die Erfolge des Sanierungsplans schreibt der 37-Jährige eine Doktorarbeit am Fachbereich Politikwissenschaft der FU Berlin unter dem Titel «Der ExCo - Eine Alternative zum Staatskommissar, am Beispiel der Stadt Weimar».

Für Berlin wäre das Projekt wie folgt übertragbar: Vor der konkreten Konsolidierung müsste als erstes eine «politische Sensibilität» fürs Sparen geschaffen werden. Geier: «Man benötigt eine Atmosphäre, in der klar ist, dass sich grundlegend etwas ändern muss, sonst bricht alles zusammen.» Dazu sind Instrumente nötig, die das politisch umsetzen. Geier nennt sie «verwaltungsinterne Disziplin», damit nicht alles sofort zur Rechtssache wird. Der Sanierer, der an der Seite des Finanzsenators arbeitet, lässt sich alle finanzrelevanten Entscheidungen vorlegen und befindet nach den Qualitätsstandards des Senats. In Weimar trennte man sich von Beteiligungen, sicherte die Altrisiken vom Land ab und stabilisierte die Verschuldung.

In Berlin könnte das ähnlich aussehen. Geier: «An Sarrazins Stelle würde ich für jeden Haushaltsplan ein Team bilden und jeden Posten kontrollieren.» Dort müssten die Ansätze stimmen. Beispiele: Was, wenn das Kassenpersonal teurer ist als die Einnahmen? Was muss sich in einem Museum ändern, wenn täglich nur 14 Besucher kommen? Wie kann ich Ost- und Westteil der Stadt besser vernetzen? Sind diese Fragen geklärt, könne man ans Eingemachte gehen und sich von bestimmten Etatposten trennen, andere reduzieren. Dann garantiere man auch, nicht das Rasenmäher-Prinzip anzuwenden.