Berlin. Die Grundrente hatte schon viele Namen. Ursula von der Leyen (CDU) sprach als Arbeitsministerin 2013 von der „Zuschussrente“, dann von der „Lebensleistungsrente“. Ihre Nachfolgerin Andrea Nahles nannte sie „Solidarrente“, und im letzten Koalitionsvertrag fand sie als „solidarische Mindestrente“ Einzug. Gemeinsam hatten alle nur eines: Sie wurden nie umgesetzt.
Ob das nun Arbeitsminister Hubertus Heil mit seiner Grundrente ändern kann, ist ungewiss. Eine Woche nachdem der SPD-Politiker seinen Gesetzentwurf vorgestellt hat, hagelt es von allen Seiten Kritik. Besonders harsch fällt das Zeugnis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) aus.
Wie das „Handelsblatt“ aus einer Stellungnahme der DRV zitiert, würden allein die Verwaltungskosten „voraussichtlich mehrere Hundert Millionen Euro und damit mehr als 25 Prozent der Leistungsausgaben für die Grundrente betragen“.
Grundrente: Wirtschaftsflügel der Union sieht seine Kritik bestätigt
Heils Entwurf sieht vor, dass Rentenversicherte, die mindestens 33 Jahre lang in die Grundrente eingezahlt haben, einen Zuschlag erhalten. Den vollen Zuschlag gibt es, wenn mindestens 35 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt wurde.
Gekoppelt ist die Zahlung an eine Einkommensprüfung. Wenn Alleinstehende mehr als 1250 Euro, Paare mehr als 1950 Euro im Monat verdienen, wird der darüberliegende Anteil zu 40 Prozent auf die Grundrente angerechnet.
Doch bei der Einkommensprüfung hat die Rentenversicherung verfassungsrechtliche Bedenken. So könnten etwa zusammenlebende Partner, die nicht verheiratet oder verpartnert seien, einen Vorteil haben, warnt die DRV. Hinzu käme, dass die DRV einige Bezüge nicht vollständig erfassen könne. Das träfe etwa auf im Ausland lebende Grundrentenbezieher oder für Arbeitnehmer in pauschal besteuerten Minijobs zu.
Linnemann: Umsetzung der Grundrente wird immer unrealistischer
Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, sieht in dem Gutachten einen „schweren Schlag für den Arbeitsminister“. Der CDU-Politiker sagte unserer Redaktion: „Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wiegen so schwer, dass die Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer wird.“
Linnemann forderte stattdessen, dass der Freibetrag in der Grundsicherung angehoben wird. Das sei eine „schnell umsetzbare und ganz einfach administrierbare Lösung, die den Betroffen sofort hilft“, sagte der 42-Jährige.
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Eine solche Anhebung ist in dem Gesetzentwurf von Heil als Ergänzung zur Grundrente bereits vorgesehen. Wer etwa Wohngeld oder Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung bezieht, soll künftig einen Freibetrag erhalten.
So soll vermieden werden, dass die Grundrente als Einkommen angerechnet und letztlich zu einer Kürzung der anderen Leistungen führen würde. Der im Gesetzentwurf vorgesehene Freibetrag soll nach individuellen Einkünften berechnet werden und zwischen 100 und 216 Euro liegen. Allein der Freibetrag für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wird demnach rund 240 Millionen Euro jährlich kosten.
Grundrente bleibt Streitthema zwischen SPD und Union
Gemessen an den 1,39 Milliarden Euro, die die Grundrente ab 2021 kosten wird und die bis 2025 auf 1,73 Milliarden Euro ansteigen werden, sind die Kosten für die Freibeträge noch gering. Die Finanzierung der Grundrente ist eines der Hauptstreitthemen von SPD und CDU/CSU. Zumal sie auf immer wackligeren Beinen zu stehen scheint.
Eigentlich hätte der Betrag mit der von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) geplanten Finanztransaktionssteuer gedeckt werden sollen. Scholz hatte zusammen mit neun weiteren EU-Staaten eine sogenannte verstärkte Zusammenarbeit geplant. Damit wollte er sein Vorhaben, Aktienkäufe mit 0,2 Prozent des Geschäftswerts zu besteuern, durchsetzen. Das sollte dann jährlich 1,5 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen.
Doch nun scheint eine Voraussetzung für den europäischen Mechanismus gefährdet: Neun Mitgliedstaaten sind notwendig, um das Vorhaben umzusetzen. Österreich schert aber womöglich aus. Am Dienstag sagte Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), dass der Vorschlag an der eigentlichen Idee, Spekulanten zu bestrafen, vorbeigehe.
Tilman Kuban: „Naiv zu glauben, dass Personal rechtzeitig gefunden wird“
In dieser Form werde Österreich den Vorschlag nicht mittragen. Springt ein weiteres Land ab, wäre das Projekt gescheitert. Einen nationalen Alleingang Deutschlands schloss Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus aus.
Für Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union (JU), rückt das Koalitionsziel, 2021 die Grundrente einzuführen, nun in weite Ferne: „Die versprochene europäische Finanztransaktionssteuer zur Gegenfinanzierung ist nicht in Sicht, und für die geforderte Einkommensprüfung braucht der Arbeitsminister mehrere Tausend neue Mitarbeiter“, sagte Kuban unserer Redaktion.
Angesichts des bestehenden Mitarbeitermangels im öffentlichen Dienst sei es laut Kuban „naiv zu glauben“, dass das Personal rechtzeitig gefunden werde. Zudem werde neue Bürokratie geschaffen, obwohl der Steuerzuschuss zur Rente schon mehr als 100 Milliarden Euro jährlich betrage. „Trotz aller Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit des Sozialstaats, aber das versteht kein Steuerzahler in Deutschland“, sagte Kuban.
Gegenüber Hubertus Heil wird der Ton der Union damit immer rauer. Und die Grundrente droht sich in die Reihe ihrer Vorgängerbegriffe einzuordnen.
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