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Altmaier: Bürger geben Geld fürs Klima - und kriegen Zinsen

Wirtschaftsminister Altmaier schlägt eine Klima-Stiftung vor, die eine Kapitalanlage sein soll. Zwei Prozent Zinsen werden garantiert.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

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Berlin. Der Brexit-Wahnsinn, die Folgen des Klimawandels, der Handelsstreit mit den USA: Die deutsche Wirtschaft steht vor erheblichen Herausforderungen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schlägt im Interview mit unserer Redaktion ungewöhnliche Schritte vor.

Die Wirtschaft ist im zweiten Quartal um 0,1 Prozent geschrumpft. Schlittert Deutschland in eine Rezession?

Peter Altmaier: Es wäre falsch, Krisenszenarien herbeizureden. Wir sind nach Jahren starken Wachstums aktuell in einer Konjunkturschwäche, aber nicht in einer Rezession. Die deutsche Wirtschaft verharrt auf einem Allzeithoch ihrer Wirtschaftsleistung: Sie ist im ersten Quartal um 0,4 Prozent gewachsen und im zweiten um 0,1 Prozent geschrumpft. Wir müssen jetzt abwarten, wie sich das dritte und vierte Quartal entwickeln. Wir gehen aber davon aus, dass es für das Gesamtjahr 2019 ein moderates Wirtschaftswachstum geben wird.

Welche Branchen sind am stärksten betroffen von der Eintrübung der Konjunktur?

Exportstarke Branchen wie die Automobilwirtschaft oder der Maschinenbau spüren weltwirtschaftliche Schwächeperioden intensiver als andere. Dagegen ist die Baukonjunktur in Deutschland immer noch gut. Grundsätzlich sind die Zahlen ein eindringlicher Appell an die Politik, die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum zu verbessern.

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Und zwar wie?

Wir müssen unsere Anstrengungen verdoppeln, zwischen den USA und Europa zu einer Handelsvereinbarung zu gelangen. Das wird eine vorrangige Aufgabe der neuen EU-Kommission sehr bald nach ihrem Amtsantritt am 1. November sein. Ich halte eine Einigung auf ein Industriezollabkommen mit den USA für möglich. Die ungelösten Handelskonflikte drücken auch die amerikanischen Wachstumszahlen nach unten. Deswegen muss der internationale Welthandel garantiert sein.

Ist die Gefahr amerikanischer Strafzölle auf deutsche Autos gebannt?

Nein, die Gefahr ist nicht gebannt, solange die großen Handelsthemen ungelöst sind: die Zukunft des Multilateralismus, die Reform der Welthandelsorganisation WTO, das Verhältnis zwischen den USA und China. Die Lektion der vergangenen Monate ist klar: Handelskonflikte schaden allen Beteiligten. Deswegen ist es wichtig, dass wir schnell zu vorzeigbaren Ergebnissen kommen.

Großbritannien steuert auf einen ungeordneten Brexit zu. Welche Risiken drohen der deutschen Wirtschaft aus London?

Ganz gleich, wie man den Brexit am Ende organisiert: Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wird mit Belastungen für beide Seiten verbunden sein. Eine Zollgrenze wird den Handel beeinträchtigen. Im Fall eines ungeregelten Brexits wären die Kosten erheblich höher. Auch auf dieses Szenario sind wir vorbereitet, aber es wäre die schlechteste Lösung von allen.

Was erwarten Sie von der Regierung von Boris Johnson?

Ich erwarte einen verantwortungsvollen Umgang von Boris Johnson mit den Bürgerinnen und Bürgern seines Landes und den EU-Partnern. Es geht nicht nur um die Frage Deal oder No-Deal , sondern um die Zeit nach einem Austritt: Wir brauchen dringend Klarheit darüber, wie die künftigen Beziehungen aussehen werden.

Gehört zu den Rahmenbedingungen, die Sie verändern wollen, auch ein Konjunkturprogramm?

Nein. Konjunkturprogramme verpuffen wie Strohfeuer und verbrennen am Ende nur Geld. Vielmehr brauchen wir Entlastungen für den Mittelstand. Man könnte ein sehr gutes Paket schnüren mit einer Körperschaftsteuerreform, die insbesondere Personengesellschaften besserstellt, und einer verbindlichen Festlegung zur Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ein entsprechendes Konzept haben Sie vorgelegt, als der Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz zur teilweisen Abschaffung des Soli schon fast beschlossen war. Warum sind Sie damit so spät gekommen?

Ich habe mich für meine Position seit einem Jahr eingesetzt und stets dafür geworben. Es war mir wichtig, zu Beginn des Verfahrens darauf hinzuweisen, dass es Alternativen gibt, die alle Steuerzahler entlasten und die eine verfassungsrechtliche Auseinandersetzung vermeiden. Im Übrigen vertraue ich darauf, dass beim Koalitionspartner ein Lernprozess einsetzt.

Sie glauben an eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Wahlperiode?

Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die SPD noch auf mein Soli-Konzept einschwenkt, nachdem sie ihre Führungsfragen geklärt hat. Die SPD wird am ehesten als Volkspartei wieder auf die Beine kommen, wenn sie sich öffentlich zur Agenda 2010 von Gerhard Schröder bekennt und sich gleichzeitig bereitfindet, Leistungsträger zu entlasten.

Welche Belastungen für die Bürger bringt das Programm zum Klimaschutz, das die Regierung gerade vorbereitet?

Die Herausforderung besteht darin, in wenigen Wochen sicherzustellen, dass unsere Klimaziele für 2030 erreicht werden, ohne dass es zu Ungerechtigkeiten kommt – etwa im Hinblick auf Stadt-Land-Gefälle. Menschen in ländlichen Räumen sind auf das Auto angewiesen. Sie dürfen keinen größeren Teil der Belastung tragen als Menschen in den Städten, die auf das Fahrrad oder die U-Bahn ausweichen können. Und wir dürfen die Wirtschaft nicht unzumutbar belasten.

Kommt die Steuer auf CO2-Ausstoß?

Wir haben den Menschen versprochen, dass es in dieser Wahlperiode keine Steuererhöhungen geben wird. Dieses Versprechen muss die Politik einhalten. Eine CO2-Besteuerung habe ich noch nie für gut gehalten. Eine Alternative wäre eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels. Ich bin aber dafür, dass erst einmal der Staat mit positivem Beispiel vorangeht.

Sie könnten als Erstes auf Flüge zwischen den Regierungssitzen Berlin und Bonn verzichten.

Ich stelle den Standort Bonn nicht infrage. Aber natürlich kann man heute durch Videokonferenzen viele Flüge vermeiden. Bund und Länder sollten ihre Behörden umgehend klimaneutral machen. Wir brauchen jedenfalls weitere Maßnahmen, um die Klimaziele im Verkehrs- und im Wärmebereich einzuhalten. Ich bezweifle allerdings, dass man sie mit Verboten an jeder Ecke erreicht.

Einige bei den Grünen wollen Inlandsflüge komplett verbieten. Als Wirtschaftsminister muss ich sagen, dass dies erhebliche Konsequenzen für die Konjunktur hätte. Viele Arbeitsstunden würden verloren gehen im Auto oder in der Bahn. Der öffentliche Nahverkehr ist noch nicht so weit, dass man auf Inlandsflüge komplett verzichten könnte. Wir sollten eher auf Anreize für die Bürger setzen, ihr Verhalten klimagerecht zu verbessern.

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Und zwar wie?

Wir müssen endlich eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ins Gesetz schreiben. Wenn ein Bürger sein Dach isoliert oder eine neue Heizungsanlage einbaut, soll er das von der Steuer absetzen können. Das ist gut fürs Klima und für Investitionen und Arbeitsplätze vor Ort. Wir sollten auch Anreize für Unternehmen schaffen, klimaneutral zu wirtschaften. Außerdem bin ich dafür, attraktive Investitionsmöglichkeiten für privates Kapital zu schaffen, das dann für den Klimaschutz eingesetzt wird.

Das müssen Sie erklären.

Es wäre völlig falsch, mit dem Argument des Klimaschutzes die Schuldenbremse auszuhebeln. Ich plädiere für eine Klima-Stiftung, die Anleihen vergeben soll – mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent über zehn Jahre. Die Stiftung soll ein Gesamtvolumen bis zu 50 Milliarden Euro haben. Dieses Geld kann dann als Null-Zins-Darlehen für Klimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden, auch für solche, die sich erst nach Jahren amortisieren. Das wäre eine attraktive Kapitalanlage für viele Bürger und würde helfen, viele Millionen Tonnen CO2 zu sparen. Der Staat würde die Stiftung mit einem jährlichen Betrag von zwei Milliarden Euro unterstützen.

Und der Staatshaushalt bleibt ausgeglichen?

Der beste Klimaschutz nutzt nichts, wenn er die wirtschaftliche Stärke Deutschlands gefährdet. Länder wie China oder Indien werden unserem Beispiel nur folgen, wenn sie sehen, dass ein so wohlhabendes Land wie Deutschland imstande ist, Klimaschutz wirksam zu betreiben, ohne die wirtschaftliche Basis zu zerstören. Die schwarze Null im Bundeshaushalt sollten wir nicht mutwillig gefährden.