Justizminister

Maas über AfD: „nationalistisch, autoritär, frauenfeindlich“

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Justizminister Heiko Maas (SPD) über die AfD: „Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Deutschland.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) über die AfD: „Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Deutschland.“

Foto: Michael Kappeler / dpa

Wie sollen die etablierten Parteien mit der AfD umgehen? In einem Gastbeitrag hat Justizminister Heiko Maas scharfe Kritik geübt.

Berlin.  In der Debatte um die Auseinandersetzung mit der AfD hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) deutliche Worte gewählt. „Die AfD – das sind Brüder im Geiste von Wladimir Putin, Donald Trump und Recep Tayyip Erdogan: nationalistisch, autoritär und frauenfeindlich“, schreibt Maas in einem Gastkommentar bei „Spiegel Online“.

Kürzlich hatte Maas’ Parteikollege und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz gefordert, die AfD nicht zu dämonisieren. Stattdessen solle die inhaltliche Auseinandersetzung geführt werden. Maas unterstützt in seinem Kommentar diese Forderung, schränkt aber ein: Es sei schwer, schreibt Maas, „mit Menschen zu diskutieren, die Fakten ignorieren, überall ’Elitenbetrug’ oder ’Lügenpresse’ wittern und ihre Realität aus den Verschwörungszirkeln des Internets zusammenklauben.“

Fahrplan in der Deutschland von vorgestern

Mit Blick auf das kürzlich verabschiedete Grundsatzprogramm der AfD schreibt Maas, die Partei müsse sich an ihren Worten messen lassen: „Das AfD-Programm ist voller Doppelmoral und bisweilen unfreiwilliger Komik.“ Es sei ein Fahrplan in ein anderes Deutschland, schreibt der Minister. „In das Deutschland von vorgestern.“

Besonders stark kritisiert der SPD-Politiker die Haltung der AfD zur im Grundgesetz verankerten Religionsfreiheit und warnt vor dem Rassismus, den die Partei gegenüber Muslimen bisweilen pflege. Erst vor Kurzen hatten AfD-Vize Beatrix von Storch und Alexander Gauland erklärt, der Islam sei ein „Fremdkörper“ in Deutschland, der hier „keine Heimat finden“ könne. Politiker und Kirchenvorsitzende hatten auf diese Äußerung geschockt reagiert, der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler etwa nannte den Anti-Islam-Kurs der AfD „religiösen Rassismus“.

In seinem Gastbeitrag geht Maas zudem auf die Wähler der rechtspopulistischen Partei ein. Viele würden den eigentlichen Wertekosmos der AfD nicht kennen, schreibt er. „Die AfD ist nicht die Partei der kleinen Leute, sondern der reichen Erben und Grundbesitzer: Sie will die Erbschaftssteuer und die Grunderwerbssteuer kurzerhand abschaffen.“ Zwar sei nicht alles perfekt, aber eines sei klar. „Die Rechtspopulisten sind keine gute Alternative für Deutschland.“ (dpa/she)

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