Fremdenfeindlichkeit

Heiko Maas: Polizei muss vor Hetze und Übergriffen schützen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert ein starkes Handeln der Polizei gegen Fremdenfeindlichkeit.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fordert ein starkes Handeln der Polizei gegen Fremdenfeindlichkeit.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Für den Bundesjustizminister entwickelt sich die AfD zu einer rechtsradikalen Partei. Gegen rechte Hetze müsse sich jeder stellen.

Berlin.  Nach den jüngsten fremdenfeindlichen Übergriffen in Sachsen hat Bundesjustizminister Heiko Maas die Polizei in die Pflicht genommen. „Die Polizei hat die Aufgabe, Flüchtlinge vor radikaler Hetze und Übergriffen zu schützen. Rechtsfreie Räume für Fremdenfeinde darf es nicht geben“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Die Vorfälle sehr sorgfältig aufzuklären, liege im ureigenen Interesse der Polizei vor Ort.

Maas verurteilte die Übergriffe mit scharfen Worten: „Wer Asylunterkünfte anzündet oder mit unverhohlener Freude Beifall dafür klatscht, für den gibt es keine Rechtfertigung und keine Entschuldigung. Das ist an Rohheit und Primitivität nicht zu überbieten.“

Der Justizminister rief Politik und Gesellschaft dazu auf, sich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit offen entgegenzustellen. „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt. Wir brauchen eine neue Kultur des Widerspruchs“, sagte er. „Da sind wir alle gemeinsam in unserem Alltag gefordert, ob zu Hause, auf der Arbeit oder im Sportverein.“ Die schweigende Mehrheit in der bürgerlichen Mitte dürfe nicht länger schweigen. „Sie muss sich entschieden zu Wort melden, damit unsere gesellschaftliche Debatte nicht durch die Hetze und den Hass vergiftet wird“, forderte Maas.

Maas appellierte an die Bürger, sich von der rechtspopulistischen AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung fernzuhalten. „Jeder der bei AfD oder Pegida mitläuft, sollte wissen, wen er da unterstützt: Wer Flüchtlinge mit ihren Kindern an der Grenze erschießen lassen will, der hat verfassungsfeindliche Gewaltphantasien“, sagte er. Mit den Werten des christlichen Abendlandes habe das nichts zu tun. „Die AfD entwickelt sich zu einer rechtsradikalen Partei.“ (gau)

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