Parteitag in Berlin

Die FDP will Lehrer nach ihrer Leistung bezahlen

Auf ihrem Parteitag in Berlin planen die Liberalen radikale Reformen – in der Bildung, bei der Rente, bei den Steuern und bei der Einwanderung. Die FDP will so die Rückkehr in den Bundestag schaffen.

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Die FDP will Deutschland aufrütteln: In seiner Rede vor dem Parteitag kritisierte FDP-Chef Christian Lindner am Sonnabend Reformmüdigkeit, Technikfeindlichkeit und Stillstand. „Die erste Reform, die wir unserem Land empfehlen, ist eine Reform der Mentalität“, sagte Lindner. Er sprach von einer „Wohlfühlstagnation“, die Deutschland erfasst habe. Nur die FDP habe „den Mut, den Wandel in die Hand zu nehmen“. Den politischen Stillstand lastete Lindner der großen Koalition an, „die sich vor Veränderungen drückt“ und ohne eigenes Verdienst von günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen profitiere.

Zugleich breite sich in der gesamten Gesellschaft die Tendenz aus, „sich in die Angststarre zu flüchten“, sagte Lindner. Verantwortlich machte der FDP-Chef dafür eine „breite Phalanx aus Kulturpessimisten, Globalisierungsgegnern und sogenannten Verbraucherschützern“, die sich jedem Fortschritt in den Weg stelle. Dabei gebe es in Deutschland großen Reformbedarf – im Bildungswesen, bei der Rente, im Steuersystem und im Einwanderungsrecht.

Mit einer Reformagenda will die FDP 2017 die Rückkehr in den Bundestag schaffen. Der Parteivorstand legte den 662 Delegierten einen 14-seitigen Leitantrag mit programmatischen Leitlinien vor. In der Bildungspolitik fordert dieser einen radikalen Systemwechsel. Länder und Kommunen sollen Zuständigkeit an den Bund abgeben, der sich künftig stärker an der Finanzierung und Koordinierung des Bildungssystems engagieren soll. Die Leistung von Schulen soll an bundesweiten Bildungsstandards gemessen werden, das Ergebnis soll auch Einfluss auf die Bezahlung der Lehrer haben. Eltern sollen „Bildungsgutscheine“ für Schulen bekommen, dadurch soll der Wettbewerb der Institutionen gestärkt werden. Das Steuersystem wollen die Liberalen „Schritt für Schritt radikal vereinfachen“.

Der Soli soll weg

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2019 wegfallen. Analog zur Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte fordert der Leitantrag eine „Steuerbremse“: Dem Staat solle es verboten sein, mehr als die Hälfte der Einkünfte eines Bürgers zu vereinnahmen. Die Liberalen wollen zudem Deutschland als Einwanderungsland attraktiver machen: Asylbewerber sollen arbeiten dürfen, Ausländer sollen unter bestimmten Umständen schon nach vier Jahren eingebürgert werden und die Einwanderung soll über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild geregelt werden.

In deutschen Behörden soll Englisch als Zweitsprache erprobt werden, um die Anwerbung von Fachkräften zu erleichtern.In der Euro-Rettungspolitik setzt die FDP auf einen harten Kurs gegenüber Schuldenstaaten: Das Ausscheiden eines Staats aus der Gemeinschaftswährung dürfe „nicht tabuisiert“ werden, heißt es in dem Leitantrag. Die staatliche Rettung von Banken will die FDP im Grundgesetz verbieten lassen.

Die Ehe soll nach Vorstellung der Liberalen ohne Einschränkung auch für homosexuelle Paare geöffnet werden. Für andere Formen des Zusammenlebens will die FDP ein neues Rechtsinstitut der „Verantwortungsgemeinschaft“ einführen – etwa für alte Menschen in Senioren-Wohngemeinschaften. Die Liberalen wollen zudem den Datenschutz stärken, den Renteneintritt flexibler gestalten und die Gründung von Unternehmen vereinfachen. Der Parteitag stand unter dem Motto „German Mut“. Damit wollten die Liberalen ein politisches Zeichen setzen gegen eine als typisch deutsch empfundene Verzagtheit, die im englischen Sprachraum mit dem Begriff „German Angst“ beschrieben wird.