Mehr Steuereinnahmen

Schäuble will die Steuerzahler entlasten

Bislang hatte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble immer gegen eine Steuersenkung gesperrt. Doch mit den neuerlichen Mehreinnahmen sollen die Bürger nun entlastet werden.

Die große Koalition will finanzielle Spielräume nutzen und die Bürger bei der schleichenden Steuererhöhung bereits im kommenden Jahr entlasten. „Ich schlage vor, dass wir das Problem der kalten Progression jetzt lösen“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag bei der Vorlage der Ergebnisse zur Steuerschätzung. Es gebe ab dem kommenden Jahr finanziellen Spielraum dazu. Denn Bund, Länder und Gemeinden könnten dank der guten Konjunktur mit höheren Einnahmen rechnen. Die Korrektur werde den Gesamtstaat zusätzlich rund 1,5 Milliarden Euro kosten, sagte Schäuble. Der Vorschlag sei mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgestimmt.

Unter der kalten Progression verstehen Fachleute eine Art schleichende Steuererhöhung. Dies ist der Fall, wenn Arbeitnehmer bei Lohnerhöhungen automatisch in einen höheren Steuersatz rutschen und womöglich mehr Steuern zahlen, obwohl die Lohnerhöhung von der allgemeinen Inflation aufgezehrt wird.

Die neue Steuerschätzung sagt dem Gesamtstaat für 2015 Einnahmen von 666,5 Milliarden Euro voraus – das wären 6,3 Milliarden Euro mehr als der Expertenkreis noch im November vorhergesagt hat. Auch in den Jahren bis einschließlich 2019 kann der Staat mit mehr Geld in seinen Kassen rechnen. Die Einnahmen dürften insgesamt um gut 38 Milliarden Euro höher liegen als bisher erwartet. Der Grund dafür sind die wieder besseren Konjunkturaussichten und die Rekordbeschäftigung, die auch die Steuereinnahmen beflügeln.

Der amtliche Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Saarbrücken getagt. Seine Vorhersagen sind die Basis für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte in Deutschland. Dem Expertengremium gehören Experten der Finanzministerien von Bund und Ländern, der Bundesbank, des Statistischen Bundesamtes sowie aus Forschungsinstituten an.