Sigmar Gabriel hat sich Zeit genommen. Morgens um 8.15 Uhr kommt der Wirtschaftsminister an diesem Freitag zur Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), um über seine wichtigsten politischen Themen Auskunft zu geben und sich den Fragen der Unternehmer zu stellen. Das Interesse an Gabriels Tour d’Horizon ist riesig: Rund 400 Wirtschaftsvertreter sind früh aufgestanden, um dem Minister zuzuhören.
Gabriel hat gute Botschaften dabei: Die Wirtschaft wächst, auch in diesem Jahr. 2014 sind 370.000 neue, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden, in diesem Jahr werden es wohl rund 170.000 neue Beschäftigungsverhältnisse sein. Aber, so warnt Gabriel, die gute Wirtschaftslage sei kein Selbstläufer. Deutschland profitiert derzeit von dem niedrigen Ölpreis und dem Wechselkurs für den Euro, also geht es der Exportnation gut. Doch in „ein, zwei Jahren“, so die Prognose des SPD-Politikers, werde sich das wieder ändern. „Wir dürfen uns auf der guten Lage nicht ausruhen.“
Der Wirtschaftsminister appelliert deshalb an die Innovationsfreude der Unternehmen, mahnt mehr Investitionen auch der privaten Firmen an. Und freut sich, dass sich politische Entscheidungen der vergangenen Jahre als richtig herausgestellt haben. „Wir haben in Deutschland glücklicherweise nicht nur auf Dienstleistungen gesetzt, sondern auf die starke Basis der Industrie“, sagt Gabriel – und erinnert an die Diskussion über „old economy“ versus „new economy“. Die Industrie galt als alt und überholt – heute hat Deutschland mit seinen produzierenden Unternehmen, mit dem Mittelstand weniger Probleme als England oder die USA, wo schon von einer „Reindustrialisierung“ gesprochen wird.
Unzufrieden ist der Wirtschaftsminister aber auch – mit der Digitalisierung der Unternehmen, mit der Entwicklung bei den Fachkräften. Die Firmen müssten sich der digitalen Welt, der „Data Economy“ öffnen, fordert Gabriel. Und erntet wie häufig an diesem Morgen Lacher, als er das Problem ganz anschaulich ausdrückt: „Wenn Sie einem deutschen Mittelständler sagen, die Daten sind ab sofort in der Cloud, das klingt schon nach stehlen.“
Sprachunterricht von Anfang an
Weil auch die Berliner Unternehmer zunehmend mit dem Problem konfrontiert sind, widmet sich Gabriel dem Fachkräftemangel ausführlich. In den nächsten zehn Jahren wird Deutschland rund sechs Millionen Beschäftigte verlieren. „Das wird ziemlicher Anstrengungen bedürfen, um das Problem zu lösen“, sagt Gabriel. Er verweist darauf, dass rund 50 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund keine Ausbildung machen. Das müsse man mit gezielten Maßnahmen ändern, diese jungen Menschen dürfe man nicht verloren geben. Bei aller Diskussion um Zuwanderung und Zuwanderungsgesetz, so der Minister: „Wir müssen uns auch um die kümmern, die hier sind.“ Mit Blick auf die Flüchtlinge, die in großer Zahl nach Deutschland kommen, fordert Gabriel eine klare Strategie: Sprachunterricht vom ersten Tag an, Schule und Berufsausbildung, unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für diejenigen, die ihre Ausbildung erfolgreich abschließen. Für diesen Plan gibt es viel Applaus von den anwesenden Unternehmern.
Besserer Lohn für Pflegekräfte
Doch der Wirtschaftsminister hat noch mehr ehrgeizige Ziele: Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen will er besser entlohnen („Wenn dort überwiegend Männer arbeiten würden, würden wir die Pflegekräfte schon längst besser bezahlen“), die duale Berufsausbildung reformieren und das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) abschließen. Gabriel ist überzeugt, dass mit TTIP, das auch in seiner eigenen Partei höchst umstritten ist, keine Verschlechterung für deutsche Firmen und Verbraucher eintreten wird. „Es wird keine Absenkung von Verbraucher- oder Arbeitgeberstandards geben“, verspricht Gabriel. „Kein Chlorhühnchen wird nach Deutschland kommen“, sagt er – und warnt davor, dass die USA ein Freihandelsabkommen mit China schließen könnten und Deutschland, ja Europa dann der Verlierer sein werde.
Die Unternehmer, auch die Berliner IHK streiten derzeit mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Reform der Erbschaftssteuer. Gabriel stellt sich an diesem Morgen hinter das Grundkonzept seines Kollegen, über die Details werde man jetzt reden. Aber er unterstützt das Ziel, das Privatvermögen des Erben eines Betriebes einzubeziehen. „Das Ziel ist es, den Betrieb und die Arbeitsplätze zu sichern, nicht aber den Erben noch reicher zu machen“, sagt Gabriel. Das sei auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts. Da bleibt der Applaus aus – erwartungsgemäß.

