Postlow

Rechtsextremer darf in NPD-Hochburg Feuerwehr leiten

Ralf Städing gilt als rechtsextrem. Dennoch wurde er in Postlow zum Feuerwehrchef gewählt. Die Gemeindevertretung hat die Entscheidung nun bestätigt. Der Fall beschäftigt das Innenministerium.

Foto: Timo Jann

Die Wahl eines mutmaßlich Rechtsextremen zum Leiter einer Dorffeuerwehr beschäftigen derzeit den Landkreis Vorpommern-Greifswald. Konkret geht es um die Gemeinde Postlow bei Anklam, deren Gemeindevertreter am Mittwochabend einstimmig die Wahl des mutmaßlich Rechtsextremen Ralf Städing zum Wehrführer bestätigt hatten. Postlow hatte 2006 für Schlagzeilen gesorgt, als in dem 300-Einwohner-Dorf 38 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen zur Landtagswahl auf die rechtsextreme NPD entfielen. „Ich bedaure die Zustimmung der Gemeindevertretung zur Wahl, denn eine andere Entscheidung wäre möglich gewesen“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag.

Die Feuerwehrleute hatten Ralf Städing, der als Bassist Mitglied der Neonazi-Band „Wiege des Schicksals“ sein soll, bereits im Januar zum Wehrführer gewählt. Die Rechtsaufsichtsbehörde prüfe, ob der Gewählte Ehrenbeamter bleiben könne, sagte der Kreissprecher. Laut einem Ehrenbeamtenerlass des Innenministeriums aus dem Jahr 2007 ist es Ehrenbeamten verboten, verfassungsfeindliche Aktivitäten oder Gedankengut zu propagieren. Es stehe infrage, ob der Mann die erforderliche Eignung für die Ernennung zum Ehrenbeamten besitze, sagte Caffier und verwies auf den Landkreis als prüfende Rechtsaufsichtsbehörde. Das Auftreten der Band, Musikinhalt sowie Facebook-Seite zeigten eine neonazistische Ausrichtung.

Die Zeitung „Nordkurier“ zitiert den Bürgermeister, der zugleich Amtsvorsteher der Region Anklam-Land ist, mit den Worten, ihm sei es „völlig egal“, ob Städing in einer vom Innenministerium als rechtsextrem eingestuften Band spiele.

Dem Bericht zufolge hat er zudem einen Reporter der Lokalzeitung eingeschüchert: „Mich hätte das heute Abend nicht gewundert, wenn Ihr Auto hier abgebrannt wäre“, habe er gesagt. Der „Nordkurier“ hatte kritisch über den Fall Städing berichtet.

Umstrittener Kandidat wurde erst abgelehnt und dann doch zur Wahl zugelassen

Für Wirbel sorgt in Vorpommern außerdem die umstrittene Zulassung des NPD-Mannes Kristian Belz als Kandidat zur Bürgermeisterwahl am 23. März in Pasewalk. Diese Entscheidung könnte aus Rechtsgründen den Kreiswahlausschuss erneut beschäftigen, hieß es vom Kreisrechtsamt in Greifswald. So soll ein Ausschussmitglied der Grünen zur letzten Sitzung keine Einladung bekommen haben und so nicht dabei gewesen sein. Bestätige sich die Beschwerde, könnte eine erneute Beschlussfassung erforderlich werden. Ein Ergebnis soll am 24. Februar vorliegen.

Pasewalk hatte Belz wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nicht zur Wahl zugelassen. Dagegen beschwerte sich der Stadtvertreter. Der Kreiswahlausschuss ließ seine Kandidatur dann zu. Anders als andere NPD-Funktionäre habe sich der Bewerber schriftlich und mündlich unmissverständlich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekannt, hieß es. Die Entscheidung sorgte parteiübergreifend für Kritik, da NPD-Bewerber mehrfach aus gleichen Gründen nicht zu Wahlen zugelassen wurden.

Die Wahl ist nötig, weil der bisherige Bürgermeister Rainer Dambach Ende 2013 gestorben war. Dambach galt als Streiter für Demokratie und Toleranz und war Initiator der Anti-Rechts-Initiative „Vorpommern: weltoffen, demokratisch, bunt!“.