Schloss Meseberg, das Gästehaus der Bundesregierung, ist eine knappe Autostunde nördlich von Berlin gelegen. Der 1738 errichtete Barockbau mit seinem roten Ziegeldach spiegelt sich im Wasser des Huwenowsees, an seinem Ufer erstreckt sich ein sechs Hektar großer Garten. Eine Idylle, in der die Bundesregierung am Mittwoch und Donnerstag ihre mit Spannung erwartete Kabinettsklausur abhält.

Es ist, wenn man so will, eine Koalition auf der Überholspur, die in dieser Abgeschiedenheit zum ersten Mal länger zusammenkommt. Über der Tagesordnung stehen zwei Ziele. Erstens: Das interne Betriebsklima verbessern. Zweitens: Sich der gemeinsamen Agenda vergewissern.

Für jeden Minister zehn Minuten

So bekommt jeder Minister genau zehn Minuten Zeit, um in einem kleinen Referat vor den Kollegen zu erläutern, wie er anpacken will, was der Koalitionsvertrag in seinem Fachgebiet vorsieht. Das ist knapp. Doch unter Zeitdruck haben sich etliche Minister des Kabinetts „Merkel III“ zuvor schon selbst gesetzt – mit ehrgeizigen Projektankündigungen, die fast vier Monate nach der Bundestagswahl nun plötzlich ein geradezu atemberaubendes Tempo markieren. So war es nur das I-Tüpfelchen, dass der Internet-affine Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), der offensichtlich auch in seiner neuen Funktion von der Öffentlichkeitsarbeit nicht lassen will, am Mittwoch im YouTube-Kanal der Bundesregierung verkündete: „Wir werden die Gesetzgebung zum Rentenpaket sehr zügig einleiten.“

Tatsächlich ist die Reform neben dem Haushalt und der Energiewende eines der drei Großthemen in Meseberg. Die zuständige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will das Paket, das die verbesserte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 enthält, bereits am 29. Januar ins einbringen, obwohl über Details noch debattiert wird. Die ebenfalls neu in die Regierunge gekommenen SPD-Ministerin Manuela Schwesig (Familie) und Heiko Maas (Verbraucherschutz und Recht) setzen sich gemeinsam sogar eine sportliche 100-Tage-Frist für das Leuchtturm-Projekt der Einführung der Frauenquote in Aufsichtsräten. Maas will außerdem noch „innerhalb der ersten 100 Tage ein Gesetz zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision auf den Weg bringen“.

Den ehrgeizigsten Zeitplan hat der Vizekanzler und „Superminister“ für Wirtschaft und Energie persönlich: Sigmar Gabriel (SPD) will die Rosskur bei der Energiewende im Schnelldurchlauf absolvieren: Details des „eiligen Kraftakts“ (Süddeutsche Zeitung) wird er in Meseberg erläutern, danach sofort in Gespräche mit den Ländern einsteigen. Bereits im Juni soll das Paket in den Bundestag, noch vor Beginn der Sommerpause am 1. August dann in Kraft treten – trotz aller Widerstände um die vorgesehenen deutlichen Einschnitte beim Windkraftausbau.

„Eher ein Anfängerfehler“

Der Berliner Medienpsychologe Jo Groebel sprach angesichts der zahlreichen Ankündigungen einzelner Kabinettsmitglieder von einem „riskanten Spiel“. Zwar sei es nachvollziehbar, „dass die Minister nach mittlerweile bald einem halben Jahr, in dem in Wahrheit gar nichts gemacht wurde, einen gewissen Handlungsdruck erzeugen“. Gesetzesvorhaben an ein konkretes Datum zu knüpfen, sei angesichts der Komplexität der Entscheidungsprozesse aber gefährlich und eher ein „Anfängerfehler“. „Wenn das Versprochene dann vielleicht noch nicht mal annähernd beschlossen wurde, fällt das auf den Minister selbst zurück.“

So sei Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aus gutem Grund im Ungefähren geblieben, was ihren Kita-Plan für die Kasernen betreffe. „Man darf heute sagen: Ich bin entschlossen, etwas durchzuziehen, weiß aber noch nicht, wann es so weit ist. Das wirkt authentisch.“ Gabriel sei als Vizekanzler und Parteichef in einer anderen Position. Er sei auch gewieft und risikofreudig genug, um seinen Zeitplan auch als Druckmittel einzusetzen – und so Kräfte freizusetzen.