Drei Monate nach der Bundestagswahl ist die große Koalition startbereit. Größte Überraschung im Kabinett ist der Wechsel der bisherigen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an die Spitze des Verteidigungsministeriums. Sie löst nach Angaben aus Unionskreisen Thomas de Maizière ab, der ins Innenministerium zurückkehrt, dessen Chef er bereits zwischen Oktober Oktober 2009 und März 2011 war. Der Koalitionsvertrag soll am Montag unterzeichnet werden. Die Wahl von Angela Merkel soll Dienstag im Bundestag erfolgen, anschließend sollen sie und das Kabinett vereidigt werden.
Berlin ist in der neuen Regierung vertreten
Auch Berlin wird in der neuen Bundesregierung vertreten sein: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters wird neue Kultur-Staatsministerin. Im Jahr 2005 war die Kulturexpertin und bekennende Katholikin über die CDU-Landesliste ins Parlament eingezogen.
Noch am Sonnabend war für diesen Posten im neuen Kabinett die amtierende Bundesbildungs- und -forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) genannt worden.
Die neue große Koalition startet mit zahlreichen Veränderungen. Der bisherige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wird das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Für Verbraucherschutz wird Friedrich anders als seine Vorgänger aber nicht mehr zuständig sein, darum soll sich künftig Justizminister Heiko Maas (SPD) kümmern. Den Posten des Entwicklungshilfeministers erhält der bisherige Staatssekretär im Agrarministerium, Gerd Müller. Der CSU-Politiker habe sich schon bisher mit entwicklungspolitischen Fragen beschäftigt.
Schäuble als Finanzminister gesetzt
Das um die Zuständigkeit für die digitale Infrastruktur erweiterte Verkehrsministerium wird der bisherige CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt übernehmen. Er muss dafür auf den Bereich Bau verzichten, der dem Umweltministerium zugeschlagen wird. Als Finanzminister gesetzt ist Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU). Das Gesundheitsministerium soll an CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gehen.
Auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der sich aus der Politik zurückziehen wird, soll der bisherige Umweltminister Peter Altmaier folgen. Außerdem wird die SPD-Politikerin Aydan Özoguz neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung. Erstmals nimmt damit eine Muslimin an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wird als Superminister für Wirtschaft und Energie die Energiewende umsetzen, Frank-Walter Steinmeier wird ein zweites Mal Außenminister. Die bisherige SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird Arbeits- und Sozialministerin. Am Sonntagabend wurde bekannt, dass sie sich EZB-Direktor Jörg Asmussen als Staatssekretär in ihr Amt holt. Der 47-jährige Asmussen ist SPD-Mitglied und war 2008 bis 2011 Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Seit Januar 2012 ist er Direktoriumsmitglied bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Bundesfamilienministerin wird die bisherige Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Parteivize Manuela Schwesig (SPD).
Grünen-Fraktionschef kritisiert Kabinettsliste
Das Amt des Justiz- und Verbraucherschutzministers übernimmt der saarländische SPD-Chef Heiko Maas. Umwelt- und Bauministerin wird die bisherige SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks, die als enge Vertraute der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gilt. „Wir glauben, dass wir mit unserem Personal ausgezeichnet vorbereitet sind“, sagte SPD-Parteichef Gabriel.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Kabinettsliste gegenüber der Berliner Morgenpost. Bei Alexander Dobrindt (CSU) als Verkehrsminister könne er „nur den Kopf schütteln“. Und im Verkehrsministerium „müsste man mal was anderes machen als puren Populismus, wie wir das unter Ramsauer erlebt haben.“ Er sei „sehr neugierig“ auf Sigmar Gabriel (SPD), der „Energie und Wirtschaft zusammengespannt“ habe.
