Mitgliederentscheid

Die große Koalition kann endlich starten

Das Kabinett hält einige Überraschungen parat: Ursula von der Leyen übernimmt das Verteidigungsministerium, Johanna Wanka wird Kulturstaatsministerin - und eine Berlinerin Patientenbeauftragte.

Die große Koalition kann starten: Mit fast 76 Prozent sprach sich die SPD-Basis beim Mitgliederentscheid für ein Regierungsbündnis mit der Union aus. Knapp 24 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf ein Nein. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Befragung als beispielhaft für andere Parteien.

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) äußerte sich positiv: „Das Ergebnis ist eine wichtige Weichenstellung. Der Koalitionsvertrag bringt aus Berliner Sicht gute Entscheidungen, etwa bei der Mietpreisbremse und der Finanzierung großer Kultureinrichtungen“, sagte er der Morgenpost. Die CDU-Vorsitzende und amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte SPD-Chef Sigmar Gabriel „zur Beteiligung und zum Ergebnis des Mitgliederentscheids“. Sie freue sich auf die Zusammenarbeit.

Die SPD-Stimmzettel hatten rund 400 freiwillige Helfer im alten Postbahnhof am Gleisdreieck ausgezählt. Ein Notar überwachte das Verfahren. Gabriel sagte bei der Verkündung des Ergebnisses in Berlin, er sei „lange nicht mehr so stolz“ gewesen, Sozialdemokrat zu sein, wie in diesen Wochen. „So politisch engagiert habe ich meine Partei in den 36 Jahren, denen ich ihr angehöre, nicht erlebt.“

Verkehr/digitale Infrastruktur und Ernährung/Landwirtschaft

Nicht bestätigen wollte Gabriel die zuvor bekannt gewordenen Namen der SPD-Minister. Sie sollten wie deren Kollegen von der Union erst an diesem Sonntag offiziell genannt werden, sorgten aber schon Sonnabend für Überraschungen. Die Ressortzuteilung ist weitgehend klar: Die CDU stellt demnach den Finanzminister und die Ressortchefs für Innen, Verteidigung, Gesundheit.

An die CSU gehen demnach die neu zugeschnittenen Ministerien Verkehr/digitale Infrastruktur sowie Ernährung/Landwirtschaft wie auch die Entwicklungshilfe. Die CSU verliert den bisher beim Agrarministerium angesiedelten Verbraucherschutz wie auch die Zuständigkeit für den Wohnungsbau.

Die Union stellt zudem den Kanzleramtsminister. Dafür ist der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) im Gespräch. Die SPD besetzt sechs Ministerien: Auswärtiges Amt, Wirtschaft/Energie, Arbeit/Soziales, Justiz/Verbraucherschutz, Familie/Senioren/Frauen/Jugend sowie Umwelt/Naturschutz/Bau/Reaktorsicherheit.

Gabriel übernimmt Wirtschafts- und Energieministerium

Demnach übernimmt SPD-Chef Sigmar Gabriel das Wirtschafts- und Energieministerium, der bisherige Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wird Außenminister. Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas soll Justizminister werden, Generalsekretärin Andrea Nahles Arbeits- und Sozialministerin, Partei-Vizechefin Manuela Schwesig Familienministerin und Schatzmeisterin Barbara Hendricks Umweltministerin. Parteivizechefin Aydan Özoguz gilt als neue Staatsministerin für Migration. Sie wäre in der Geschichte der Bundesrepublik die erste Frau mit türkischen Wurzeln am Kabinettstisch.

Auf Unionsseite war zunächst nur sicher, dass Kanzleramtschef Ronald Pofalla dem nächsten Kabinett nicht mehr angehören will. Nach übereinstimmenden Informationen sollte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Verteidigungsressort übernehmen. Das Innenministerium könnte nun Thomas de Maizière (CDU) leiten, bisher Verteidigungsminister.

Stefanie Vogelsang wird Patientenbeauftragte

Aus Parteikreisen verlautete zudem, dass der bisherige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe neuer Gesundheitsminister wird. Ihm zur Seite stehen wird nach Morgenpost-Informationen die Berliner CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang als Patientenbeauftragte. Ferner soll CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Verkehrs- und Digitalminister werden und Peter Ramsauer ablösen. Als neuer Entwicklungshilfe- oder Agrarminister ist Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch. Unklar war zunächst, ob Ramsauer dem neuen Kabinett noch angehören wird.

Nach Informationen der Morgenpost wird Johanna Wanka (CDU) Kulturstaatsministerin. Für dieses Amt war auch die Berliner CDU-Politikerin Monika Grütters im Gespräch, die nun aber offenbar leer ausgeht. Offen war am Abend noch, wer das Bildungsministerium übernimmt. Genannt wurde für den Posten unter anderem Dorothee Bär (CSU). mit cri