Terrorprozess

NSU-Prozess beginnt schon mit einem zähen Ringen

Zäh läuft die Verhandlung am ersten Tag des NSU-Prozesses, zäh wie das Warten in der Nacht zuvor. Beate Zschäpe gibt sich extrem entspannt. Auf der Besuchertribüne sitzen Neonazis neben Deutschtürken.

Da steht sie. Beate Zschäpe, locker an den Tisch ihrer Verteidiger gelehnt, und plaudert mit ihrer Anwältin Anja Sturm, als sei dies eine alte Freundin. Den Fotografen, die kurz vor der Verhandlung noch Bilder im Saal schießen dürfen, zeigt sie den Rücken. Mit verschränkten Armen und offenem Haar strahlt sie ein Selbstbewusstsein aus, als sei sie selbst Anwältin und nicht etwa die Hauptangeklagte, die wegen mehrfachen Mordes vor Gericht steht. Wenn es nicht todernst wäre, wenn es nicht um die größte rechtsextreme Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik ginge – dann hätte die Szene im Saal A101 des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) durchaus Unterhaltungswert.

Wer Beate Zschäpe sieht, muss nichts deuten oder interpretieren. Hier zeigt sich eine selbstbewusste Frau, der diese Veranstaltung vielleicht sogar ziemlich egal zu sein scheint. Die anderen Angeklagten halten sich Aktendeckel vors Gesicht oder verbergen ihren Kopf in einem Kapuzenpulli. Beate Zschäpe lächelt, lacht manchmal sogar und redet. Den Rummel um den Prozess hat sie vermutlich gar nicht mitbekommen.

Seit den frühen Morgenstunden patrouillieren 500 Beamte rund um das Gerichtsgebäude an der Münchner Nymphenburger Straße. Mehrere Gruppen demonstrieren rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt. Dabei kommt es zeitweise zu Tumulten. Im Zelt vor dem Eingang zum OLG warten Hunderte Besucher und Journalisten, die bei der Platzverlosung leer ausgegangen waren, auf Einlass. Auf dem Platz vor dem Gericht stehen sechs Reporter in einer Reihe und sprechen in Fernsehkameras. Ein Dutzend Satellitenschüsseln reckt sich von den Übertragungswagen in den Himmel und sendet die Aufsager der Journalisten in die ganze Welt.

Eine erste Eskalation kurz nach Beginn

Und dann dauert es noch ein bisschen länger, bis es losgeht. Richter Manfred Götzl, der Sicherheitsverfügungen im Wochentakt erlassen hat und als überkorrekt beschrieben wird, ist unpünktlich. Erst um 10.23 Uhr betreten die Mitglieder des 6. Senats den Saal. Dort warten bereits die Bundesanwälte in ihren purpurfarbenen Roben sowie die Angeklagten und Nebenkläger samt den Verteidigern.

Aber am ersten Verhandlungstag hat Götzl nicht einmal die Chance, die Anklage zu verlesen. Sofort nach der Feststellung der Anwesenheit flattert ihm der erste Antrag auf den Tisch: Zschäpes Verteidiger lehnen Götzl als Richter ab. Er sei befangen, lautet die Begründung. Götzl hatte angeordnet, dass die Verteidiger vor dem Betreten des Sitzungssaals auf Waffen hin durchsucht werden sollen – nicht aber Vertreter der Bundesanwaltschaft, Polizeibeamte oder Justizbedienstete. Der Verteidiger Wolfgang Stahl beklagt, damit würden die Verteidiger unter den Verdacht gestellt, sich an „verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen“, das sei „diskriminierend“. Götzl lässt ihn zunächst jedoch auflaufen. Der Befangenheitsantrag sei zwar am Sonnabend zugestellt worden. Nun, am Montagmorgen, liege er aber erst vor. Und dann?

Dann eskaliert die Situation in dem Saal, der mit seinen orangefarbenen Stühlen und dem vielen Teppichboden einer trostlosen Aula eines Schulzentrums aus den 70er-Jahren ähnelt. Ein Nebenklägeranwalt beschwert sich bei Zschäpes Anwälten: Der Antrag diene allein dazu, das Verfahren zu verzögern und das Leid der Opfer zu verlängern. Es gehe letztlich nur um verletzte Eitelkeit. Zudem wird der Vorwurf laut, Zschäpes Anwälte würden sich in ein Umfeld aus rechten Sympathisanten begeben.

Stahl kontert: Seinen Antrag mit verletzter Eitelkeit zu erklären sei „feist“. Seine Kollegin Anja Sturm fügt hinzu, dass das Leid der Nebenkläger nicht das prozessuale Handeln der Verteidigung bestimmen dürfe. Und der dritte der Anwälte, Wolfgang Heer, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Verteidigung habe einen rechten Schlag. Die Bundesanwaltschaft will über den Antrag beraten. Und Götzl bittet zur Mittagspause.

Watteweiche Wand aus Formalien und juristischen Nickeligkeiten

So stoßen die großen Hoffnungen auf Aussagen, Geständnisse und Erkenntnisse erst einmal gegen eine watteweiche Wand aus Formalien und juristischen Nickeligkeiten. Der Strafprozess ist kein Ort für Showdowns, wie man sie aus amerikanischen Gerichtsthrillern kennt. Hier geht es formal zu, wird mit Anträgen und Erklärungen hantiert, loten Anwälte ihre Spielräume aus. Darum geht es, ums Verhandeln, gerade in den ersten Tagen dieses Mammutverfahrens, in dem viele Anwälte noch ihre Rolle und ihr Ziel finden müssen. Doch ist es das, was die Neugierigen erwartet haben?

Schon am Vorabend des Prozesses, gegen 22 Uhr, sitzt Helmut Sieber auf den Stufen vor dem Eingang. Er ist die Nummer eins, der Erste in der Schlange. Schon seit kurz nach Mittag am glücklicherweise herrlich warmen Sonntag steht der Rentner vor dem Justizzentrum. Er hat ein ganz einfaches Motiv für sein nächtliches Warten. „Solange Leute wie ich im Gerichtssaal sind, kommen keine Rechtsradikalen herein“, sagt der frühere Anstreicher, der sich jetzt im Ruhestand um Gefangene kümmert, die in der Psychiatrie sitzen.

Ein Rollkragenpullover, eine braune Cordjacke und immer mal wieder ein heißer Kaffee aus der Thermoskanne – so kommt der 68-Jährige mit den kurzen grauen Haaren durch die Nacht zu Montag, in der das Thermometer irgendwann unter zehn Grad fallen wird. Zum Glück hat das Gericht wenigstens ein Zelt aufstellen lassen, groß, weiß, mit seitlichen Fenstern, eigentlich ein Partyzelt. Darin, zwischen gelben Gittern, steht ein Häuflein Menschen eine ganze Nacht lang an, um den Beginn des Jahrhundertprozesses zu sehen.

Ein bisschen Reisegruppengefühl bei den Wartenden

Manche in der Gruppe sinnieren noch einmal über das Platzvergabeverfahren für Journalisten. „Wir hatten in Runde zwei kein Glück“, sagt Bayram Aydin, Redakteur der türkischen Tageszeitung „Zaman“. „Aber was soll’s, in Runde eins waren wir ja auch schon nicht dabei.“ Aydin ist deshalb schon um 16 Uhr zum Gericht gekommen und von diesem Zeitpunkt an nicht mehr gewichen von seinem „Platz zwei“. Seine Zeitung hat eine Auflage von einer Million Exemplaren. In Deutschland hätten 30.000 Leser das Blatt abonniert, erzählt er. Irgendwann am Abend stößt Sami Demerel zur langsam wachsenden Truppe vor dem Gericht, in der sich langsam ein bisschen Reisegruppengefühl breitmacht. Demerel will seinem „Türkenrat“ von dem Prozess berichten, einem Zusammenschluss von 20 türkischen Vereinen in München. „Es gibt eigentlich niemanden bei uns, der sich nicht für den Prozess interessiert und wissen will, was dort geschieht.“

So zäh wie das Warten in der Kälte läuft auch die Verhandlung im Saal A101. Nach der Mittagspause macht sich Olaf Klemke, Anwalt von Ralf Wohlleben, auf, einen seitenlangen Antrag vorzulesen, mit dem er einen neuen Befangenheitsantrag begründen möchte. Wohlleben hat nämlich nur zwei Verteidiger bewilligt bekommen, Beate Zschäpe gestand Richter Götzl drei Juristen zu. Mehr als zwei Stunden liest der Jurist Details aus der Akte vor, die Luft wird schwül, als ein Nebenkläger in einer Zeitung blättert, greift Götzl ein: „Das geht jetzt nicht!“ Aber es ist schwer, dem Vortrag zu folgen. Eine Bundesanwältin blickt versonnen auf den Block und lässt ihren Kugelschreiber zwischen zwei Fingern rotieren. Richter Götzl vertagt den Prozess wegen der beiden Befangenheitsanträge später am Nachmittag dann bis zum 14. Mai. Die beiden ursprünglich für Dienstag und Mittwoch angesetzten Verhandlungstage werden aufgehoben.

Neonazis auf der Tribüne

Oben, auf der Besucher- und Journalistentribüne, sehen am Nachmittag zwei Neonazis der Verhandlung zu. Der eine ist Mike E., Bruder des Angeklagten André E., er hat einen Freund mitgebracht. Beide mussten, wie jeder Besucher, ihren Personalausweis kopieren lassen, damit etwaige „Störer“ dingfest gemacht werden können; auch so eine Sicherheitsverfügung von Götzl. Sie verhalten sich friedlich, geben keine Interviews. Bewaffnete Polizisten sitzen mit auf der Pressetribüne, sie haben das Duo fest im Blick.

Neben ihnen sitzt eine Deutschtürkin. Sie hat mit den Nachbarn kein Problem: „Das sind halt Bürger, so ist es eben.“ Und die gut gelaunte Beate Zschäpe unterhält sich in der letzten Verhandlungspause vor dem Ende des ersten Tages mit ihren Anwälten, lässt sich etwas auf dem Handy ihres Verteidigers zeigen, tippt auf dem schwarzen Laptop, verschränkt die Hände hinter dem Kopf, blickt auf die Tribüne und dann wieder nach vorne, zum Kreuz. Sie hat alle Zeit die Welt, denn sie hat nichts mehr zu verlieren. Ob sie aussagen wird? Ungewiss.

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