NSU-Prozess

Gericht verschiebt Prozessauftakt gegen Zschäpe

Der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt drei Wochen später als geplant. Das Münchner Gericht hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Hintergrund ist der Streit um die Presseplätze.

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Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht wird verschoben.

Das Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte soll nun am 6. Mai beginnen, wie das Oberlandesgericht am Montag in München mitteilte. Ursprünglich sollte der Prozess am kommenden Mittwoch beginnen.

Als Grund für die Verschiebung nannte das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe für Medienvertreter vom Freitag, mit der ein neues Akkreditierungsverfahren notwendig werde. Dieses aber sei bis Mittwoch nicht zu leisten.

Ausländische Journalisten müssen Plätze erhalten

Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass beim Prozess Vertreter ausländischer Medien eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müssen. Damit erhalten nun auch türkische Journalisten Zugang.

Sie waren bei der Platzvergabe zunächst leer ausgegangen, obwohl acht NSU-Opfer aus der Türkei stammen. Die Entscheidung aus Karlsruhe stieß bei Politikern und Medienvertretern auf Erleichterung.

Journalistenverband begrüßt die Entscheidung

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts München zur Verschiebung des NSU-Prozesses für ein neues Akkreditierungsverfahren begrüßt. „Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. „Es liegt jetzt am Gericht, Journalistinnen und Journalisten in- und ausländischer Medien die Berichterstattung über einen der wichtigsten Prozesse in Deutschland zu ermöglichen.“

Bei dem neuen Akkreditierungsverfahren solle das Oberlandesgericht unter anderem darauf achten, dass die Zahl der Presseplätze der Bedeutung des Verfahrens gerecht werde. Auch müssten ausländische Medien, insbesondere aus den Herkunftsländern der NSU-Mordopfer, angemessen vertreten sein. „Ziel muss sein, dass das Gerichtsverfahren im Mittelpunkt steht und nicht dessen Modalitäten vor Prozessbeginn.“

Grüne sehen Vertrauen in Türkei gestärkt

Die Verschiebung des NSU-Prozesses kann nach Ansicht der Grünen Zweifel etwa in der Türkei am deutschen Rechtsstaat zerstreuen. „Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin.

Das Bundesverfassungsgericht hatte angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Das Oberlandesgericht München verschob daraufhin den Prozessbeginn auf den 6. Mai. Göring-Eckardt mahnte allerdings, es dürfe nun nicht nur darüber diskutiert werden, wer teilnehme. „Dieser Prozess muss sachlich geführt werden.“

Zentralrat der Muslime übt Kritik

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Verschiebung des NSU-Prozesses kritisiert. „Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur“, sagte Mazyek der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen, es ist eben kein Strafprozess wie jeder andere.“ Mazyek hatte bereits am Wochenende die Befürchtung geäußert, dass der Prozess verschoben werden könnte.