„Pro NRW“

Salafisten kommen wegen Mordplänen vor Haftrichter

Foto: Henning Kaiser / picture alliance / dpa

Islamisten sollen Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei "Pro NRW“ geplant haben. Sie schweigen bisher zu den Vorwürfen. Nun kommen sie vor einen Haftrichter.

Die vier festgenommenen radikal-islamischen Salfisten haben sich bisher nicht zum dem Vorwurf geäußert, Anschläge auf Mitglieder der rechtsextremen Partei „Pro NRW“ geplant zu haben. „Die Verdächtigen schweigen bislang alle“, sagte der Dortmunder Staatsanwalt Henner Kruse am Donnerstag. Das Quartett soll voraussichtlich am Nachmittag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Die vier Männer waren in der Nacht zum Mittwoch festgenommen worden. Zwei von ihnen waren in der Nähe des Hauses des „Pro NRW“-Vorsitzenden Markus Beisicht beobachtet worden. „Die Verdächtigen hatten aber keine Waffen dabei“, sagte Kruse. Die Ermittler gehen davon aus, dass das Duo Beisicht ausspähen wollte.

Sprengstoff, Waffen und Namenslisten sichergestellt

Bei Festnahmen in Essen und Bonn stellte die Polizei fast zeitgleich Sprengstoff, eine Schusswaffe und eine Namensliste mit Mitgliedern von „Pro NRW“ sicher. Ob mit dem in Bonn gefundenen Sprengstoff noch andere Taten geplant waren, konnte die Staatsanwaltschaft nicht sagen.

Die Polizei hatte die Gruppe schon seit längerer Zeit unter Beobachtung. Sie hatte Hinweise auf Aktivitäten erhalten. Von den Mordplänen hatte sie aber kurzfristig erfahren. Die Verdächtigen sind zwei türkischstämmige Deutsche, ein Albaner und ein Deutscher.

Die Bundesanwaltschaft hat das Verfahren bislang nicht an sich gezogen. Sprecher Marcus Köhler sagte, die Bundesanwaltschaft werde laufend über das Verfahren informiert. „Wir stehen in engem Kontakt mit der Staatsanwaltschaft.“

„Pro NRW“ hatte Muslime in der Vergangenheit mehrfach gezielt provoziert. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) betonte aber, die Hetze von Rechtsextremisten rechtfertige nicht die Gewalt von Salafisten.

( dpa/mim )

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