Vielleicht wäre der ganze Komplex „Agenda 2010“ bei einem Psychologen am besten aufgehoben. Bei jemandem, der mit kühlem Blick auf diesen seit Jahren währenden deutschen Streit blickt. Vielleicht würde die Diagnose eines solchen Menschen dabei helfen, einen entspannteren Umgang zu erlernen. Ein Spezialist, idealerweise mit ausländischem Pass, könnte jenen helfen, die seit Jahren lustvoll über die Wirkung der Reformen streiten. Helfen würde es auch denen, die diesen Zwist verfolgen – und dabei die Orientierung längst verloren haben.
Wie schwer es ist, ein klares Bild der Reformen zu zeichnen, zeigen zwei Wortbeiträge anlässlich des zehnten Jahrestags von Schröders Bundestagsrede vom 14. März 2003. „Sie (die Agenda, Anm. der Redaktion) hat gleichermaßen massenhafte Armut und riesenhafte Reichtümer in den Händen Weniger produziert“, schreibt die Linke in einem Positionspapier. Man kann die Agenda aber auch das „tiefgreifendste und erfolgreichste wirtschaftliche Reformprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“ nennen. So macht es Frank-Walter Steinmeier, Bundestagsfraktionschef der SPD. Die Morgenpost versucht die sachliche Annäherung an ein umstrittenes Thema.
Wurde Deutschland durch die Agenda wieder wettbewerbsfähig?
Im Jahr 2003, als Schröder sein Umbauprogramm vorstellte, schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent. Frankreich legte im selben Jahr um 0,9 Prozent zu, Spanien wuchs gar um 3,1 Prozent. „Wettbewerbsfähig war Deutschland damals auch“, sagt Karl Brenke, Wissenschaftler am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. In der Tat übertraf der Wert der deutschen Exporte 2003 den der Einfuhren – wie eigentlich immer. Allerdings litt Deutschland an den Nachwehen des Wirtschaftsabschwungs von 2000/2001. „Wegen der guten Konjunktur waren die Zinsen in der Eurozone hoch. Deutschland hätte jedoch damals eine Senkung gebraucht“, sagt Brenke. Ab 2006 kam Deutschland, getragen vom Aufschwung der Weltkonjunktur, wieder richtig in die Spur. Geholfen hat bei der Wettbewerbsfähigkeit sicherlich die Lohnzurückhaltung. Doch damit hat die Agenda nichts zu tun. Löhne und Gehälter werden von Arbeitgebern und Gewerkschaften autonom verhandelt.
Ermöglichte erst die Agenda den Aufschwung am Arbeitsmarkt?
Auf den ersten Blick scheint es eindeutig. 2003 waren in Deutschland im Jahresdurchschnitt 4,4 Millionen Menschen ohne Job registriert, in Berlin 306.000. Aktuell sind es in der Hauptstadt 217.000, in Deutschland 3,13 Millionen. Aber war es nun mehr die Konjunktur, die seit 2006 kräftig anzog? Brenke und mit ihm viele Experten glauben, dass beim Rückgang der Arbeitslosigkeit die deutsche Exportstärke gepaart mit demografischen Auswirkungen viel mehr Einfluss hatten. „Den Aufschwung am Arbeitsmarkt hätte es mutmaßlich auch ohne Agenda und die Hartz-Reformen gegeben“, meint Brenke. Hinzu kam: durch Ich-AG, Minijobs, Ausweitung der Zeitarbeit wurden für jene die Hürden gesenkt, die früher gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hatten.
Hat die Agenda die prekäre Beschäftigung erhöht?
Die Frage führt bis heute zu den größten Kontroversen bei der Agenda-Bewertung. Wichtige Argumente werden dabei von allen Seiten gern vernachlässigt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für geringfügige Beschäftigung und Zeitarbeit wurden schon in den 90er-Jahren geschaffen. Zudem bestand im Zuge der Hartz-Reformen plötzlich noch eine weitere Herausforderung. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe – bekannt als Hartz IV – kamen zum Januar 2005 mehr als eine Million Arbeitsloser neu in die Statistik, ehemalige Bezieher von Sozialhilfe.
Vor allem die Kommunen – in Berlin also die Bezirke – hatten daran ein Interesse. Vor Hartz IV liefen die Sozialhife-Empfänger auf deren Etat-Rechnung. Nun konnten sie Leistungsbezieher arbeitslos melden und zahlten fortan nur noch für die Unterkunft. Der Hartz-IV-Satz wird aus Bundesmitteln finanziert. Die Hürden, ab wann jemand als arbeitsfähig gilt, liegt in Deutschland niedrig. 15 Stunden pro Woche muss man körperlich und psychisch in der Lage sein, irgendeiner Arbeit nachzugehen.
In den neuen Jobcentern gab es dadurch schlagartig viel mehr und meist schlecht qualifizierte Arbeitssuchende – die sich wiederum – wenn überhaupt – nur mit Minijobs oder Ich-AG-Gründungen in den Arbeitsmarkt gingen. Schaut man die Berliner Zahlen an, so sieht man schon vor 2003 einen steten Anstieg der geringfügig entlohnten Beschäftigung. „Seit einiger Zeit geht es zurück“, sagt Brenke. Dies lege nahe, dass die Agenda keine Ausweitung dieser Beschäftigungsform mit sich gebracht habe. Zumal Minijobs und Zeitarbeit in Berlin ohnehin eine untergeordnete Rolle spielen. Minijobs seien vor allem in ländlichen Gegenden in westdeutschen Bundesländern verbreitet; Leiharbeit im Südwesten des Landes mit seiner starken Industrie. „Das Ausmaß der prekären Beschäftigung ist längst nicht so groß wie oft behauptet wird“, sagt Brenke
Hat die Agenda ganz speziell Berlin geholfen oder geschadet?
Berlin wächst seit einigen Jahren stärker als der Deutschland insgesamt. Trotz hoher Arbeitslosigkeit – drittschlechtester Wert aller Bundesländer – gibt es vor allem bei neuer Beschäftigung beeindruckende Zahlen. Auch ohne die Agenda hätte Berlin wohl eine ähnliche Entwicklung genommen, meint Brenke. „Hier gab es einen heftigen Strukturwandel mit dem Abbau der Industrieproduktion und dem drastische Rückgang im Baugewerbe. Die Auswirkungen haben lange Zeit wie fallende Blätter gute Entwicklungen überdeckt“, sagt Brenke.
Heute sind diese Blätter weitgehend weggekehrt. Dienstleistungen, Tourismus und Internetwirtschaft florieren und bieten Jobs. Eine besondere Bedeutung misst Brenke Maßnahmen zur Existenzförderung bei, vor allem der Ich AG. Dies habe in der Stadt mit ihren vielen Einzelkämpfern in der Kreativwirtschaft durchaus Impulse gegeben. Insgesamt gilt für Deutschland wie Berlin gleichermaßen: Nur wenige Jahre nach 2003 trugen Konjunktur und in der Hauptstadt Sonderfaktoren wie boomender Tourismus zur Entspannung auf dem Arbeitsmarkt bei.
Werden durch die Agenda mehr „gefördert und gefordert“?
Das war eine von Schröders Kernaussagen in seiner Rede: Der Sozialstaat fordert künftig mehr. Untermauert wurde das mit der Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Zudem wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zunächst auf ein Jahr begrenzt. Brenke hat Studien erstellt, die sich mit der Motivation von Arbeitslosen beschäftigen. Sein Fazit: „90 Prozent wollen unbedingt arbeiten. Es gibt in der Gruppe der über 55-Jährigen und bei einige Jugendliche welche, die kaum zu motivieren sind.“ Und etwas anderes hat sich durch die Reformen auch kaum verbessert: Die Qualität von Aus- und Weiterbildung, die von den Jobcentern vermittelt wird. Berlin belegt regelmäßgig letzte Plätze in Rankings, die die CHancen am ersten Arbeitsmarkt untersuchen, wenn eine Qualifizierung absolviert wurde. Diese näher an den Bedürfnissen des ersten Arbeitsmarktes auszurichten, ist eines der Hauptanliegen der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit (BA)
Hat sich die soziale Spaltung durch die Agenda vertieft?
Dafür gebe es keine Beleg, sagt Brenke. Das DIW erhebt mit dem sozio-oekonomischen Panel (SOEP) die wichtigste Langzeitstudie zu dem Thema. „Die Ungleichheit bei den Einkommen hätte dann weiter wachsen müssen. Stattdessen ist sie zuletzt zurückgegangen“, sagt Brenke.
