Gleichstellung

Die CDU gibt der Homo-Ehe nicht ihren Segen

Die Union versucht, den internen Streit über die Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu beenden – und bleibt bei ihrem Nein.

In der Sprache der Diplomatie, die in unseren sensiblen Zeiten längst auch die Innenpolitik erreicht hat, gibt es so böse Dinge wie Ärger, Streit oder auch nur Meinungsverschiedenheiten gar nicht mehr. Es gibt, wenn überhaupt, nur noch „intensive“ Gespräche.

Und so berichtete der Generalsekretär der CDU, Hermann Gröhe, am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums, man habe sich „intensiv mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts“ beschäftigt, anschließend „noch einmal intensiv bekräftigt“, dass der Beschluss des letzten Parteitags gelte, der ja „durchaus nach intensiver und respektvoller Diskussion“ getroffen wurde. Dreimal „intensiv“ im ersten Satz. Der Eindruck entstand: Die CDU ist in der Debatte über Homo-Ehe und Homo-Adoption eine Partei auf der Intensivstation.

Dabei sollte die Debatte mit der Präsidiumssitzung eigentlich zu Ende sein: Die CDU kippt bei der Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe nun doch nicht. Vielmehr bleibt sie bei ihre Beschlusslage: keine steuerliche Gleichstellung, also kein Ehegattensplitting für Lebenspartnerschaften. Kein Adoptionsrecht. Lediglich die „Sukzessivadoption“ will man rechtlich ermöglichen. Dann darf ein Lebenspartner das Kind des anderen ebenfalls adoptieren. Dies hatte das Verfassungsgericht vor zwei Wochen in einem Urteil dem Gesetzgeber konkret aufgegeben.

„Ehe-Wende“ nach Energiewende

Doch daran schloss sich ein Streit innerhalb der CDU – weniger innerhalb der CSU – an, bei dem es nicht nur um diese Detailfrage ging, sondern um das große Ganze. Hartnäckig hält sich in der Union der Verdacht, dass die Führung ein Überrumpelungsmanöver versucht hat: Der Energiewende sollte demnach eine „Ehe-Wende“ folgen.

Für diese These wird die Abfolge der öffentlichen Meinungsäußerungen als Beleg herangezogen. Nach dem Verfassungsgerichtsurteil am Dienstag schwieg die Union. Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer war nicht einmal in seinem Pressefrühstück zu einer Meinungsäußerung zu bewegen. Am Mittwoch nahm die Union immer noch schweigend die allüberall publizierten Kommentare zur Kenntnis, es sei unwürdig, wie das Verfassungsgericht die Politik immer wieder zur Gleichstellung zwingen müsse.

Am Donnerstag meldete sich dann mit Thomas Strobl ein stellvertretender Parteivorsitzender zu Wort, ob man nicht mit der Sukzessivadoption auch gleich das Ehegattensplitting für Lebenspartner einführen wolle. Am Freitag sekundierte dann Grosse-Brömer, die Union müsse in dieser Frage „beweglicher“ werden, am Sonnabend schloss sich der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder an. Eine konzertierte Aktion?

Wenn, dann eine schlecht vorbereitete. Vor allem die Bundestagsabgeordneten glaubten, ihre Führung wieder einmal umfallen zu sehen – wollten aber diesmal nicht mitfallen. Warum auch? Anders als bei der Energiewende gab es diesmal kein Fukushima. Das Verfassungsgerichtsurteil war vorher erwartet worden. Und die CDU hatte erst Mitte Dezember nach langer Debatte auf dem Bundesparteitag entschieden: kein Ehegatten-Splitting für Lebenspartner. Dies solle jetzt schon nicht mehr gelten?

Das wollten Basis und Abgeordnete nicht einsehen. Zwar sprach Gröhe am Montag davon, lediglich „200 Mails“ hätten die Parteizentrale zu dieser Frage erreicht, wohingegen echte Streitthemen (gemeint waren wohl die Islam-Äußerungen von Exbundespräsident Christian Wulff und der innerparteiliche Streit über den Mindestlohn) bis zu 2000 elektronische Briefe provoziert hätten. Kreisvorsitzende berichteten hingegen von großer Betroffenheit: Am vergangenen Sonntag wallte der innerparteiliche Zorn auf, um dann am Montag in einer denkwürdigen Fraktionsvorstandssitzung zu eskalieren.

Aus Bayern hatte der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer ein kategorisches Njet nach Berlin geschickt. Die Führung roch ihre Niederlage und legte sofort den Rückwärtsgang ein. Kauder gab schon in der Sitzung an, falsch verstanden worden zu sein. Der zu dieser Zeit in der Türkei auf Staatsbesuch weilenden Vorsitzenden Angela Merkel wurde fernmündlich die gefährliche Stimmung mitgeteilt.

Die Lager sortieren sich

Noch auf dem Rückflug am Abend feilte die Kanzlerin an der Formulierung, die sie am Dienstag in der Fraktionssitzung gebrauchte: „Ich persönlich tue mich mit Splitting und Adoptionsrecht (gemeint war: für Homosexuelle) schwer.“ Ein typischer Merkel-Satz. Sie nahm, einerseits, den Unmut der Basis auf, indem sie angab, vorhandene Vorbehalte zu teilen. Andererseits deutete sie an, diese lägen eher im Bereich der Gefühle („persönlich“) als in rationellen Argumenten und schloss nicht aus, doch noch überzeugt werden zu können („tue mich schwer“). Damit befriedete sie die Partei, der Rest waren Nachhutgefechte. Kauder bezog wieder seine Position: Kinder brauchen Mütter und Väter.

Ihm widersprechen durften CDU-Granden, die generell unter der Fahne des Fortschritts segeln wie Ursula von der Leyen oder gerne den Strategen geben wie Wolfgang Schäuble. In den Reihen dahinter sortierten sich freilich die Lager: Die Gegner in der Fraktion sind ebenso erkennbar wie die Anhänger. Letzteren steht nun eine Demütigung bevor: Die Opposition wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, im Bundestag Splitting und Adoption zur Abstimmung zu stellen. Ob man Abgeordneten, die sich in der vergangenen Woche öffentlich nicht nur als Anhänger der Gleichstellung, sondern auch als Homosexuelle vorstellten, zwingen kann, dagegen zu stimmen?

Am Montag wurde schon wieder Einigkeit demonstriert. „Der Bemerkung der Vorsitzenden wurde nicht widersprochen“, fasste Gröhe zusammen. Doch während der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet und der einflussreiche niederrheinische Bezirksvorsitzende Herbert Reul sich in der Sitzung noch einmal dezidiert gegen eine Gleichstellung äußerten, betonten Strobl und die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner, man müsse „Realitäten anerkennen“ und „gesellschaftliche Entwicklungen“ nachvollziehen.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier schlug vor, die Debatte besser über eine „umfassende Familienförderung in der Zukunft“ zu führen. Ob dies durch die Einrichtung eines „Familiensplittings“ geschehen soll, welches das umkämpfte Ehegattensplitting obsolet machen könnte? Gröhe betonte, dieses sei eine Ergänzung des Ehegattensplittings, nicht sein Ersatz. Das Thema ist also alles andere als vom Tisch.