Parteiführung

FDP-Fraktionsvize legt Rösler Rücktritt nahe

Philipp Rösler gerät immer mehr unter Druck. Sollte die FDP den Einzug ins niedersächsische Parlament verpassen, wird es für ihn knapp.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der Druck auf FDP-Chef Philipp Rösler wächst. Trotz aller Appelle zur Geschlossenheit dringen immer mehr Liberale mit Blick auf die Bundestagswahl auf eine schnelle Entscheidung über die künftige Führungsmannschaft.

Mit Spannung wird das Dreikönigstreffen am Sonntag in Stuttgart erwartet, bei dem neben Rösler auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Entwicklungsminister Dirk Niebel sprechen wollen. Brüderle wird seit langem als möglicher Nachfolger Röslers gehandelt. Niebel hatte die Rolle des Parteichefs zuletzt immer wieder infrage gestellt.

Neuwahl des Partei-Chefs gefordert

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing legte dem Parteichef indirekt den Rücktritt nahe, falls die Liberalen bei der Wahl am 20. Januar in Niedersachsen nicht in den Landtag kommen sollten. „Wenn er in Niedersachsen erfolgreich ist, freuen wir uns alle“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn nicht, wird Philipp Rösler klug genug sein, persönliche Konsequenzen zu ziehen.“

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms plädierte für ein Vorziehen des für Mai geplanten Parteitags, um rasch eine Entscheidung zu treffen. „Der oder die neue Parteivorsitzende kann dann mit frischem Rückenwind in den Wahlkampf ziehen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Es müsse jemand an der Spitze stehen, der die liberalen Werte glaubhaft vermitteln könne.

Rösler will einem Zeitungsbericht zufolge aber auch dann um den Vorsitz kämpfen, wenn die Partei in Niedersachsen nur knapp in den Landtag kommt. Er werde auch bei einem Ergebnis von 5,1 Prozent sein Amt nicht aufgeben, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ zufolge zu engen Vertrauten. Eigene Gedankenspiele über eine Teamlösung seien frei erfunden.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, verlangte eine „personelle Verbreiterung“ der Parteispitze. Rösler solle auf ein Team gemeinsam mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Guido Westerwelle und Rainer Brüderle setzen, sagte Becker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bei der Teamfähigkeit hapere es bei allen in der Führung, er sei „vom Präsidium in Gänze enttäuscht“.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe rief den angeschlagenen Koalitionspartner zum Zusammenhalt auf und kündigte Fairness im schwarz-gelben Bündnis an. „Unsere Erfahrung als CDU zeigt: Geschlossen auftretende Parteien überzeugen die Menschen am besten. Wir werden mit einem fairen Umgang innerhalb der Koalition dazu beitragen, dass die FDP ihre Position festigt“, sagte Gröhe.

Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn warf Kanzlerin Angela Merkel hingegen mangelnde Unterstützung vor. „Es ist natürlich auch die Strategie von Frau Merkel, die FDP kleinzuhalten. Das zeigt, wie sie mit Rösler umgeht“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident der „Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen“. So habe die Kanzlerin das schwarz-gelbe Gewinnerthema Steuergerechtigkeit „vernichtet“ und die Blockade durch SPD und Grüne im Bundesrat hingenommen.

Westerwelle ruft FDP zur Geschlossenheit auf

Eine Schützenhilfe der CDU durch gemeinsame Wahlkampfauftritte hält Niedersachsens FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner für unnötig. „Jeder kämpft für sich, wir sind zwei unterschiedliche Parteien“, sagte der Landesumweltminister der dpa in Hannover. Er zeigte sich trotz schlechter Umfragewerte überzeugt, dass die FDP wieder in den Landtag einzieht: „FDP-Wähler entscheiden sich erst relativ spät.“

Ex-Parteichef Guido Westerwelle mahnte die Freidemokraten zur Geschlossenheit. „In Wahlkämpfen geht es zuallererst um politische Inhalte und nicht um innerparteiliche Selbstbeschäftigung“, sagte er der „Welt“.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sagte im WDR-Hörfunk: „Vertrauen kriegt man nicht, wenn man sich mit sich selbst beschäftigt. Deshalb begrüße ich, dass der Parteivorsitzende Rösler jetzt in die Offensive gegangen ist und seine Führung auch deutlich macht.“ Er erwarte, dass Rösler beim Dreikönigstreffen klar und deutlich mache, dass die FDP gebraucht werde.