Ausgerechnet kurz vor Beginn des Bundesparteitags der CDU hat sich der parteiinterne Streit über die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften verschärft: Mehrere Spitzenpolitiker der Partei sprachen sich überraschend für eine steuerliche Gleichstellung aus.
Die Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel sperrte sich am Montag beim traditionellen Hallenrundgang vor dem Parteitag in der Messe Hannover daraufhin nicht gegen eine offene Debatte zu diesem Thema. Ihr sei es „außerordentlich recht“, wenn die Delegierten diese Frage diskutieren, machte sie klar.
In der CDU wird seit Tagen debattiert, ob homosexuellen Paaren im Steuerrecht gleiche Rechte einzuräumen sind wie anderen Ehepaaren. Denn eine Gruppe um den Schöneberger CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak und den Gesundheitsexperten Jens Spahn beantragt auf dem Parteitag genau das. Aus dem hessischen Fulda gibt es aber einen Antrag, demzufolge das Steuerrecht genauso bleiben soll, wie es ist. Diesen Antrag empfiehlt das Präsidium den Delegierten zur Annahme.
Dementsprechend hatte sich Merkel am Wochenende für ein Festhalten an der steuerlichen Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif ausgesprochen. In Hannover ruderte sie nun etwas zurück und sagte, sie sei jemand, der gerne Diskussionen führe. „Mir ist es absolut recht, wenn ich ein Votum eines Parteitages mit in meine politische Arbeit nehme.“ Andere CDU-Spitzenpolitiker aus Merkels engstem Umfeld preschten derweil weiter vor. So sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière der „Sächsischen Zeitung“: „Die Ablehnung der kompletten steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird nach meiner Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.“ Die CDU solle daher „politisch sagen, dass wir eine Besserstellung der Familien wollen“.
Plädoyer für steuerliche Gleichstellung
Für noch mehr Aufmerksamkeit sorgten parteiintern aber die Äußerungen der Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Thomas Strobl, die beide offen für eine steuerliche Gleichstellung plädieren. „Mir fällt es schwer, rational zu erklären, warum homosexuelle Paare die gleichen Pflichten übernehmen sollen, so wie es Ehepaare auch tun, aber die Rechte dafür nicht bekommen“, sagte Klöckner in Hannover.
Und Strobl attestierte in den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen. Ich glaube auch, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Weg gehen wird.“
Da sowohl Klöckner als auch Strobl in Hannover erstmals für den CDU-Bundesvorstand kandidieren, wird den Äußerungen eine gewisse Signalwirkung zugesprochen. Luczak hatte im Morgenpost-Interview bereits ein knappes Ergebnis der Abstimmung vorausgesagt.
Der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, der den Antrag ebenfalls unterstützt, sagte dem „Handelsblatt“, er freue sich darüber, dass „große Teile der jungen Führungsreserve der Partei den alten gesellschaftspolitischen Mief abstreifen“ wollten. Namentlich nannte Klimke neben Klöckner auch Familienministerin Kristina Schröder und den Hamburger CDU-Landeschef Marcus Weinberg. „Wer sich jetzt offensiv, wie die Kanzlerin und Teile der CDU, gegen eine große Minderheit in Deutschland stellt und Heterosexuelle als privilegierter ansieht, trägt einen verlorenen Kampf auf dem Rücken von ausgegrenzten Menschen aus“, kritisierte Klimke die Vorsitzende in selten deutlicher Diktion.
Die Befürworter des Antrags sehen sich in ihrer Haltung auch durch die neuerliche Schlappe ihrer Partei bei der Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe bestätigt, wo die CDU am Sonntag nach vier Jahrzehnten die Macht an die SPD abgeben musste. Für sie ist klar, dass die CDU wegen antiquierter Positionen in solchen Fragen in Metropolen an Zuspruch einbüßt.
Dennoch wandte sich Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, der im Januar 2013 eine Landtagswahl bestreiten muss, gegen eine steuerliche Gleichstellung. Das Grundgesetz schütze Ehe und Familie in besonderem Maße, daher sei die steuerliche Bevorzugung gerechtfertigt. Er sprach sich ähnlich wie de Maizière dafür aus, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, der dem konservativen Parteiflügel zugerechnet wird, warnte davor, das Thema „hochzujazzen“. Vielmehr solle in Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. „Dann haben wir als Gesetzgeber noch genügend Zeit, auf das Thema zu reagieren.“
„Nicht das Hauptthema“
Tatsächlich wird Karlsruhe womöglich bereits im Januar über die Gleichstellung entscheiden. Initiator Luczak rät aber dazu, die zu erwartende Niederlage nicht abzuwarten. Stattdessen solle der Parteitag ein Zeichen setzen. Generalsekretär Hermann Gröhe war am Montag jedoch die Feststellung wichtig, dass die Frage der steuerlichen Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften nicht das „Hauptthema“ des Parteitags sei.
Kritisch reagierte darauf Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Er sagte: „Moderne Gesellschafts- und Familienpolitik ist nicht Sache der CDU.“ Er sehe „gute Gründe“, dass die Union in den Ballungszentren weiter an Zuspruch verliere. Sie würde die Lebensrealität der Menschen in einer vielfältiger gewordenen Gesellschaft verkennen.
Die Veranstaltung in Hannover begann am Montag mit vorgeschalteten Gremiensitzungen. Im Mittelpunkt der Parteiversammlung steht zunächst die Neuwahl des Vorstandes.
