Haushalt 2013

Koalition senkt Neuverschuldung auf 17,1 Milliarden Euro

Nach 13 Stunden steht der Etat für das Wahljahr 2013. Danach soll die Neuverschuldung geringer ausfallen, als von Wolfgang Schäuble geplant.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich auf letzte Änderungen am Bundesetat für 2013 geeinigt. Die Abgeordneten beschlossen am frühen Freitagmorgen, dass der Bund im kommenden Jahr 17,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen soll – 1,7 Milliarden weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen.

Verändert wurden demnach auch die geplanten Gesamtausgaben des Bundes, und zwar von 302,2 auf 302,0 Milliarden Euro. Zudem wurden die erwarteten Steuereinnahmen den Ergebnissen der jüngsten Steuerschätzung angepasst, die Ende Oktober bekannt gegeben worden waren: In der Regierungsvorlage waren noch 259,8 Milliarden vorgesehen, nun sind es 260,6 Milliarden. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten etwa 13 Stunden lang in der sogenannten Bereinigungssitzung alle Posten des Budgets noch einmal einzeln diskutiert und zum Teil verändert.

Die Bewertung des Ergebnisses fiel erwartungsgemäß unterschiedlich aus: Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) lobte nach der Marathonsitzung, es sei der Koalition in einem „Kraftakt“ gelungen, die geplante Neuverschuldung zu drücken. „Das ist ein großer Erfolg und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zunächst zum strukturell ausgeglichenen Haushalt und dann zum Haushalt ohne neue Schulden.“

Dagegen sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider Schwarz-Gelb scheitere „an den eigenen Ansprüchen einer ambitionierten Haushaltspolitik“. Er sprach von einem „Wahlkampfhaushalt“. Kurzfristig eingeplante neue Mehrausgaben könnten Union und FDP „nur mithilfe von Buchungstricks“ finanzieren, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Griechenland niemals akzeptieren würde, beklagte Schneider.

Haushaltsausschuss drückt Neuverschuldung 2012

Zuvor hatte Der Haushaltsausschuss bereits eine deutlich niedrigere Neuverschuldung für das laufende Jahr beschlossen als zunächst geplant. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2012 beschloss das Gremium, die Summe der frischen Kredite auf 28,1 Milliarden Euro zu senken. Im Regierungsentwurf waren 32,1 Milliarden Euro eingeplant gewesen.

Unions-Haushälter Norbert Barthle (CDU) bezeichnete den Beschluss als positives Signal. Die Koalition baue „Schritt für Schritt die strukturelle Neuverschuldung weiter ab“. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte, dass die Kreditaufnahme niedriger ausfallen könne, sei der „klugen und vor allem sparsamen Haushaltspolitik der Koalition“ zu verdanken.

Am Freitagvormittag stellen die Haushaltsexperten der Fraktionen die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. Zuerst (10.00 Uhr) sind die Vertreter der Opposition an der Reihe, später (12.30 Uhr) die Haushälter der Koalition. In der vorletzten Novemberwoche soll der Bundestag den Etat beschließen.

Bilanzkosmetik, um besser dazustehen

Die Koalition sprach von einem „Kraftakt“. Die Opposition wirft Union und FDP dagegen Bilanzkosmetik vor, um die Neuverschuldung im Wahljahr zu drücken und so besser dazustehen. So wurden Privatisierungserlöse im Volumen von 800 Millionen Euro, die eigentlich für 2012 veranschlagt waren, in den Haushaltsplan 2013 verlagert. Auch dadurch konnte die Kreditaufnahme gesenkt werden.

Neue größere Spielräume bei den Steuereinnahmen und den Zinsausgaben gab es dagegen nicht, um die Neuverschuldung weiter zu drücken. Hinzu kamen Mehrausgaben wie zusätzliche Gelder für das Verkehrsressort, die die Koalitionsspitzen beschlossen hatten.

In den 13-stündigen Schlussberatungen der sogenannten Bereinigungssitzung wurden die Gesamtausgaben des Bundes auf jetzt 302 Milliarden Euro festgeschrieben. Das ist etwas weniger als die 302,2 Milliarden im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer.