Rechtsextremismus

NSU-Ausschuss wehrt sich gegen Vorwürfe der Geheimdienste

Die Mitglieder des Gremiums vermuten, dass im Kölner Bundesamt noch mehr Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden als bisher bekannt.

Kaum einer ahnte, welche Sprengkraft dieser NSU-Untersuchungsausschuss entwickeln würde. Anfang des Jahres gingen Beobachter davon aus, dass das Gremium des Bundestags nicht viel mehr als den Staub von alten Vorgängen aufwirbeln würde. Doch im Laufe der Monate hat sich die hartnäckige Arbeit der Abgeordneten zu einer Bedrohung für einige Sicherheitsbehörden entwickelt.

Im Sommer trat der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurück, nachdem er vor einer Ausschusssitzung über die Vernichtung von Akten zum NSU-Umfeld informiert wurde. Und nachdem immer wieder Pannen bei den Verfassungsschützern im Bund und in den Ländern bekannt wurden, wird intensiv über einen grundlegenden Umbau des Inlandsgeheimdiensts gesprochen.

Seitdem Verfassungsschützer Alarm schlugen, dass sie ihre Arbeitsgrundlage aufgrund der Informationen gefährdet sahen, weil sie in den Medien aufgetaucht waren, wehren sich nun die Mitglieder des Untersuchungsausschusses gegen die Unterstellung, sie würden sensible Informationen verraten. Zudem stellen sie die Vermutung an, dass im Kölner Bundesamt noch mehr Akten zum NSU-Komplex vernichtet wurden als bisher bekannt.

„Wir schlagen mal zurück“

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, zeigte sich „sehr verwundert“, dass der Präsident des Bundesamts, Hans-Georg Maaßen, den Untersuchungsausschuss gegenüber Pressevertretern als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet habe. Dies sei ein „gezielter Affront“ gewesen. Hintergrund für den Disput ist die Weitergabe ungeschwärzter Akten aus Thüringen an den Ausschuss. Bis auf den Landesinnenminister des Freistaats hatten sich alle Ressortchefs gegen diese offene Weitergabe ausgesprochen.

Die Abgeordneten hätten zudem bereits mehrfach bewiesen, dass sie sensible Informationen nicht nach außen tragen würden, sagte Högl. Sie verbuche den Alarm des Verfassungsschutzes unter dem Stichwort: „Wir schlagen mal zurück.“ Gleichzeitig machte sie das übergeordnete Bundesinnenministerium verantwortlich.

Unabhängiger Ermittlungsbeauftragter gefordert

Am Mittwoch wollten sich der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy und die Obleute mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sowie dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), treffen und das weitere Vorgehen klären. Dabei sollte es darum gehen, ob die Thüringer Akten zunächst sechs Wochen gesichtet werden, bevor sie der Untersuchungsausschuss bekommt. Dagegen wehren sich die Abgeordneten. Sie fordern einen unabhängigen Ermittlungsbeauftragten.

Streit gab es auch über den Bericht des Sonderermittlers Hans-Georg Engelke aus dem Bundesinnenministerium, der die Aktenvernichtung im Bundesamt untersucht hat. Am Nachmittag war noch immer unklar, ob der Ausschuss Engelke in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag wenigstens zu Teilen des Berichts öffentlich befragen könne. Der Bericht des Sonderbeauftragten, der in einer Kurzfassung Morgenpost Online vorliegt, wirft für mehrere Ausschussmitglieder Fragen auf.

Unklar sei, ob nach der Enttarnung der NSU-Zelle noch mehr Akten vernichtet wurden als bisher bekannt. Neben Material zu 26 Abhörmaßnahmen seien weitere 284 Akten aus dem Bereich Rechtsextremismus geschreddert worden, heißt es in dem siebenseitigen Papier. Diese Informationen seien „komplett neu“, erklärte die Obfrau: „Wir wissen nicht, wer das angeordnet hat und was die Grundlage war.“ Zudem sei damit eine Querverbindung zum NSU-Umfeld möglich. Engelke kommt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass ein Referatsleiter die Akten vernichten ließ, weil er befürchtete, Löschfristen überschritten zu haben.