Kanzlerkandidat

Peer Steinbrück sucht den Kontakt zum DGB

Der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will Brücken bauen. Er geht auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu.

Foto: Marc Tirl / dpa

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte jetzt auch parteiintern mit Ratschlägen konfrontiert. Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, forderte Steinbrück auf, seine Steuererklärung zu veröffentlichen. In der „Bild“-Zeitung sagte Barthel: „Rechtlich ist das Verhalten von Herrn Steinbrück völlig in Ordnung. Aber es wäre sinnvoll, wenn Peer Steinbrück selbst noch detaillierte Angaben macht.“ Er sollte nach dem Beispiel von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel seine Steuererklärung veröffentlichen, dadurch könne er nur gewinnen, sagte Barthel, der mit dem Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Rentendebatte über Kreuz liegt. Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte dem SPD-Kanzlerkandidaten zuvor via „Bild“-Zeitung nahegelegt, für Transparenz zu sorgen.

Unterstützung bekam Steinbrück indes von bayerischen Sozialdemokraten und den Grünen. Der Abgeordnete halte die Transparenzbestimmungen des Bundestages ein, sagte SPD-Landeschef Florian Pronold und fügte hinzu: „Und ich weiß, dass er übrigens auch einen ganzen Teil dieser Einnahmen, die er dort hat, spendet – aber nicht groß darüber redet.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, griff Steinbrücks Kritiker aus den Regierungsparteien an. Seit Beginn der Wahlperiode hätten Union und FDP mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten für Abgeordnete verhindert.

Beim Bundestag hat Steinbrück für die seit 2009 laufende Legislaturperiode mehrere Dutzend Vorträge bei Banken, Versicherungen und anderen Unternehmen angegeben, für die er jeweils mehr als 7000 Euro bekommen hat. Wie viel genau, muss er nach dem Abgeordnetengesetz nicht offenlegen. Insgesamt soll sich die Honorarsumme auf mehrere 100.000 Euro belaufen. Steinbrück sagte am Montagabend im ZDF, er sei „von Unternehmen gebeten worden, die Gewinne erzielt haben“. Von Vereinen, gemeinnützigen Organisationen, Schulen und Universitäten nehme er für seine Vorträge kein Geld. „Und was ich spende von dem Honorar, geht niemanden etwas an.“

Der SPD-Kanzlerkandidat ist keineswegs der einzige Bundestagsabgeordnete, der beträchtliche Nebeneinkünfte erzielt. So ist der Reinickendorfer Abgeordnete Frank Steffel (CDU) neben seinem Mandat Geschäftsführer der Steffel-Geschäftsführungsgesellschaft. Dort verdient er monatlich mindestens 7000 Euro. Ende 2010 beendete Steffel außerdem 14 Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften. Michael Glos (CSU), ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, verdient nebenher monatlich mindestens 14.000 Euro als Berater zweier Unternehmen und mit Aufsichtsratstätigkeiten kommen jährlich noch mal mindestens 20.000 Euro hinzu. Heinz Riesenhuber (CDU) verdiente 2011 mit Beratertätigkeiten mindestens 17.500 Euro und mindestens 28.000 Euro durch Verwaltungs- oder Aufsichtsratsmandate etwa bei der Kabel Deutschland AG. Und Annette Kramme (SPD) kommt in ihrer Nebentätigkeit als Rechtsanwältin in Bayreuth auf mindestens 140.000 Euro. Die „Mindestens“-Beträge können in einzelnen Fällen deutlich höher ausfallen, denn die Einkünftestufe 3 bedeutet „mehr als 7000 Euro“ pro Tätigkeit. Unterdessen ging der frisch nominierte SPD-Kanzlerkandidat auf die Parteilinken und die Gewerkschaften zu.

SPD gewinnt in Umfragen dazu

Zwar will Steinbrück an der Rente mit 67 festhalten, gleichwohl strebt er Änderungen an. In der ARD regte er am Montagabend an, „Brücken zu bauen, zum Beispiel über eine Neugestaltung der Erwerbsminderungsrente, für diejenigen, die kaputte Knochen haben“. Auch die gesetzlich festgeschriebene Rentensenkung auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns im Jahr 2030 sei für ihn nicht in Stein gemeißelt.

Am Dienstag traf Steinbrück mit DGB-Chef Michael Sommer zusammen. Auch dabei nutzte der frisch gekürte Kandidat das Wort „Brücken“. Die wolle seine Partei zu Gewerkschaften und Arbeitnehmern beim „komplizierten Thema der Rente mit 67“ bauen: „Um die Schwierigkeiten abzumildern, die unter dem demografischen Druck dazu geführt haben, dass die SPD sich seinerzeit entschlossen hat, das Rentenalter zu erhöhen“. Die Beziehung zum DGB brachte so auf den Punkt: „Die Gewerkschaftsbewegung und die SPD sind Verwandte. Aber sie leben nicht in einer Wohngemeinschaft. Deshalb gibt’s eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Aber in dem einen oder anderen Punkt unterscheiden wir uns auch.“

Sommer sagte, es seien nach wie vor Differenzen auch bei der Rente deutlich geworden. In verschiedenen Punkten gebe es aber „gemeinsame Positionen“. Der DGB bleibe jedenfalls parteipolitisch unabhängig, werde auch mit den anderen Parteien reden. Doch es gebe einen Katalog politischer Anforderungen an die Parteien, mit dem der DGB diesen im Bundestagswahlkampf 2013 auf den Zahn fühlen will. Die Gewerkschaften verlangen eine Stabilisierung des Rentenniveaus, die Aussetzung der Rente mit 67 sowie eine „Gerechtigkeitssteuer“ für Vermögende – in Form einer einmaligen Abgabe von drei Prozent des Vermögens ab 500.000 Euro bei Ledigen und einer Million Euro bei Verheirateten.

Unbestritten hat sich die Schnittmenge zwischen SPD und DGB nach einer Phase der Entfremdung wieder vergrößert. Die Gewerkschaften können sich Unterstützung eigener Positionen erhoffen, etwa der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn oder der Eindämmung von Minijobs.

In der Bevölkerung hat Steinbrück offenbar Rückhalt. Die Entscheidung der SPD, ihn zum Kanzlerkandidaten zu machen, hilft der Partei und dem 65-Jährigen in Umfragen bereits. Der von Forsa ermittelte Wert für ihn stieg um fünf Prozentpunkte, wie das Magazin „Stern“ berichtete. In der Kanzlerfrage hatte danach Merkel bis Donnerstag mit 50 zu 29 Prozent klar die Nase vorn. Nach der Entscheidung für Steinbrück wollten 34 Prozent ihn gern als Kanzler sehen, Merkels Wert sank auf 46 Prozent.