Junge Abgeordnete

Konkurrenz für von der Leyens umstrittene Zuschussrente

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Die Kritik an von der Leyens Zuschussrenten-Modell lässt nicht nach. Jetzt legen junge Abgeordnte aus Union und FDP ein Gegenmodell vor.

Eine Gruppe junger Abgeordneter aus Union und FDP hat einem Zeitungsbericht zufolge ein Gegenkonzept zur Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegt. Ziel der Initiative sei es, die betriebliche und private Altersvorsorge auch für Geringverdiener attraktiver zu machen, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe). In ihrem Positionspapier schlagen die 14 Abgeordneten demnach vor, dass Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, aus ihrer privaten und betrieblichen Altersvorsorge künftig mindestens 100 Euro anrechnungsfrei erhalten können.

Wer privat vorsorge, müsse im Alter mehr Einkommen haben als derjenige, der es nicht getan hat, unterstrich Carsten Linnemann (CDU), einer der 14 Unterzeichner des Papiers: „Das entspricht anders als die Zuschussrente auch der Logik des bisherigen Systems.“ Die vom Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene Zuschussrente ist aus Sicht der Parlamentarier ungerecht. Wenn sie ganz oder teilweise aus Beitragsmitteln finanziert werde, belaste sie einseitig die jüngeren Beitragszahler.

Transparenz in der Alterssicherung

Die Unions- und FDP-Abgeordneten treten außerdem für einen flexibleren Renteneintritt und einen gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ein. Die Rente mit 67 sei ein „unverzichtbarer Baustein“ für ein generationengerechtes Rentensystem. Viele könnten oder wollten gegen Ende ihres Erwerbslebens aber nicht mehr so viel arbeiten wie früher, daher seien flexiblere Übergänge nötig. Daher sollten zunächst die Hinzuverdienstgrenzen beim vorgezogenen Rentenbezug aufgehoben werden.

Die Unterzeichner sprechen sich außerdem für mehr Transparenz in der Alterssicherung aus. Derzeit könnten mehr als die Hälfte der Menschen ihr Einkommen im Alter nicht richtig einschätzen. Auch bei Riester-Produkten müsse die Transparenz erhöht und die Beantragung vereinfacht werden.

Bisher wird laut „SZ“ jeder Zusatzanspruch etwa aus der Riester-Rente mit der Grundsicherung im Alter verrechnet. Wer trotz eines sehr kleinen Einkommens privat vorsorgt, hat mitunter davon im Alter keinen Vorteil. Die Höhe der Grundsicherung liegt im Schnitt bei 688 Euro.

Forderung nach Flexibiität

Von der Leyen will eine Zusatzrente einführen, die aus Beitragsgeldern finanziert wird. Die Pläne der Ministerin stießen jedoch auf heftigen Widerstand der FDP und bei Politikern aus den eigenen Reihen. Wortführer waren die Unionspolitiker um Jens Spahn und Philipp Mißfelder (beide CDU), die nun zusammen nach Angaben der „SZ“ mit Abgeordneten der FDP das Gegenkonzept erarbeitet haben.

Ihr Ziel sei es zudem, den Renteneintritt flexibler zu gestalten. Weil viele Menschen gegen Ende ihres Erwerbslebens nicht mehr so viel arbeiten könnten, sollen die Hinzuverdienst-Möglichkeiten bei Rentenbezug angehoben werden: Das hieße, dass man früher in Rente gehen und trotzdem beispielsweise in Teilzeit weiter arbeiten könne.

epd/AFP/nbo

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