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Zentrale Neonazi-Datei soll Ermittlungspannen verhindern

Eine Pannenserie wie bei der NSU-Ermittlung soll sich nicht wiederholen. Deshalb will Minister Friedrich den Behörden-Austausch verbessern.

Foto: TOBIAS SCHWARZ / REUTERS

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Mittwoch die neue Neonazi-Datei in Betrieb genommen. Mit einem symbolischen Knopfdruck schaltete der CSU-Politiker die Datei in Berlin frei. Friedrich sprach von einem Meilenstein in der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. „Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen“, sagte er. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, bezeichnete die Datei als wichtigen Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus in Deutschland.

36 Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln in der Datei ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verbessern. Sie ist eine Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die Neonazi-Mordserie.