Altersarmut

SPD will Mindestrente von 850 Euro einführen

Die SPD hat ein neues Rentenkonzept vorgelegt – und erntet dafür von der Union nicht nur kritische, sondern auch wohlwollende Worte.

Foto: Getty Images

Die Union hat Kritik am neuen Rentenkonzept der SPD geäußert, verwirft es jedoch nicht in Bausch und Bogen. Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, sagte am Sonnabend, das gesamte Konzept sei „nicht durchgerechnet und auch nicht zu Ende gedacht“. Grundsätzlich sei es aber gut, die betriebliche Altersvorsorge auszubauen. „Allerdings muss geschaut werden, wie viel an steuerlicher Belastung auf alle Beteiligten zukommt.“

Auch die SPD-Linke lehnt das Rentenkonzept der Parteispitze nicht rundweg ab, fordert aber Nachbesserungen. Der von Parteichef Sigmar Gabriel vorgelegte Entwurf sei keine schlechte Diskussionsgrundlage, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, am Sonnabend. Die SPD müsse jetzt die Einzelheiten zu prüfen und eventuell Korrekturen vorzunehmen.

Schiewerling hob hervor, das SPD-Konzept erinnere in weiten Teilen an die Überlegungen von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Die Grundüberlegungen zur Zuschussrente entdecke ich an vielen Ecken wieder.“ Auch eine Besserstellung bei Erwerbsminderung sei ähnlich bei von der Leyen wieder zu erkennen. Von der Leyens Vorstellungen waren in der Unions-Fraktion auf heftige Ablehnung gestoßen. Doch Schiewerling erinnerte daran, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unions-Fraktionschef Volker Kauder dazu ermunterten, im Herbst nach Lösungen in der Rentenfrage zu suchen.

Rente mit 67 soll bleiben

Schiewerling unterstützte die Linie von CSU-Chef Horst Seehofer. „Auch ich glaube, dass wir gut daran tun, den in der Rentenpolitik immer wieder gesuchten Kompromiss zwischen den jeweiligen Koalitionen und den anderen Fraktionen auch dieses Mal wieder zu finden.“ Der CDU-Sozialpolitiker begrüßte, dass die SPD an der Rente mit 67 sowie an der Absenkung des Rentenniveaus festhalten wolle.

Die SPD-Abgeordnete Mattheis räumte ein, dass Gabriel mit seinen Vorschlägen etwa zur Erwerbsminderungsrente auf die Gewerkschaften zugegangen sei. Änderungen sind nach ihrer Ansicht beim geplanten massiven Ausbau von Betriebsrenten nötig. Diese zusätzlichen Leistungen müssten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern paritätisch finanziert werden und alle Branchen umfassen.

Gabriel machte deutlich, dass die Riester-Rente nach seiner Einschätzung die Absenkungen beim Rentenniveau nicht ausgleichen könne. „Die betriebliche Altersvorsorge ist dafür wesentlich besser geeignet“, sagte er nach Angaben einer Sprecherin in Goslar. Mit Blick auf die Rente mit 67, an der in dem Konzept festgehalten wird, sagte Gabriel: „Wir müssen denjenigen helfen, die etwa wegen Belastungen aus Schichtarbeit nicht bis 65 oder gar 67 arbeiten können. Da brauchen wir flexible Übergänge.“

Kleiner Parteitag soll die Entscheidung bringen

Nach dem SPD-Konzept soll, wer 40 Jahre Vollzeit arbeitet, eine Mindestrente von 850 Euro im Monat bekommen. Für Geringverdiener und Beschäftigte mit langer Arbeitslosigkeit, die aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Die jährlichen Kosten für diese sogenannte „Solidarrente“ werden auf jährlich etwa eine Milliarde Euro veranschlagt – mit steigender Tendenz.

Die Vorschläge sehen weiter den massiven Ausbau der Betriebsrenten vor, um so die finanziellen Einbußen durch die beschlossene Senkung des Rentenniveaus von 2030 an von derzeit 51 auf 43 Prozent abzumildern. Festgehalten nicht nur an dieser Absenkung, sondern prinzipiell auch an der Rente mit 67 Jahren.

Der SPD-Vorstand will am Montag erstmals über die Vorschläge beraten. Endgültig beschlossen werden soll das Konzept auf einem kleinen Parteitag der SPD im November.

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