Zehn Jahre danach

Hartz-Reformen erhitzen wieder die Gemüter

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Über die Auswirkungen der vor zehn Jahren vorgestellten Arbeitsmarktreform wird auch heute wieder heftig und kontrovers diskutiert.

Hilfreich oder unsozial? Zehn Jahre nach der Vorstellung des sogenannten Hartz-Konzepts streiten Politik und Mitwirkende über die Auswirkungen der damals vorgeschlagenen Veränderungen am Arbeitsmarkt. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nannte die Reformen am Mittwoch wichtig und wegweisend. Der BASF-Aufsichtsratsvorsitzende Eggert Voscherau sagte, sie hätten die Schaffung neuer Arbeitsplätze ermöglicht. Ver.di-Vorstandsmitglied Isolde Kunkel-Weber kritisierte, bestimmte Vorschläge seien auf der Strecke geblieben.

Voscherau und Kunkel-Weber waren Mitglieder der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eingesetzten Kommission, die 2002 unter Leitung des seinerzeitigen VW-Personalvorstands Peter Hartz vorschlug, wie Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsvermittlung effizienter werden könnten. Zu den bekanntesten Reformen gehört die Zusammenführung der früheren Arbeitslosen- und der Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II, das auch als Hartz IV bezeichnet wird.

Ministerin sieht mehr Chancen als Armut

Von der Leyen sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Die Reformen haben Deutschland unter dem Strich geholfen.“ Der deutsche Arbeitsmarkt sei seinerzeit verkrustet, die Arbeitsverwaltung eine unbewegliche Behörde gewesen. „Jetzt ist sie ein moderner Dienstleister, der sogar in die Schulen geht, um präventiv gegen Arbeitslosigkeit zu wirken“, sagte sie. Dank der Hartz-Reformen sei die Arbeitslosigkeit auf weniger als drei Millionen gesunken. „Die Reformen bedeuten nicht mehr Armut, sondern mehr Chancen“, sagte von der Leyen.

Voscherau sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht: „Unsere Unternehmen sind wettbewerbsfähiger geworden, was sich gerade in der jüngsten Wirtschaftskrise gezeigt hat.“ In der heutigen Staatsschuldenkrise könnten die Hartz-Reformen als Vorbild auch für andere in Europa dienen. Er habe gewusst, dass die Durchsetzung der Vorschläge schwierig sei. „Deshalb gilt meine Anerkennung auch Gerhard Schröder, der unsere Vorschläge gegen viele Widerstände umsetzte, auch um den Preis seiner eigenen politischen Laufbahn“, sagte Voscherau.

Gewerkschafterin ist immer noch enttäuscht

Ver.di-Vorstandsmitglied Kunkel-Weber sagte dagegen: „Was als Hartz-Reform durchgesetzt wurde, ist nicht das, was die Kommission in sechs Monaten erarbeitet hat. Das ist eine Schröder-Reform.“ Schröder habe versprochen, die Vorschläge der Hartz-Kommission eins zu eins umzusetzen. Im Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Bundesrat sei jedoch etwas unsoziales geschaffen worden. „Deshalb bleibt bei mir Bitterkeit“, sagte Kunkel-Weber der Zeitung.

Wie die Hartz-Kommission entstand

Als Konsequenz aus dem Skandal um geschönte Vermittlungsstatistiken der Bundesanstalt für Arbeit (BA) rief die Bundesregierung Anfang 2002 die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ ins Leben. Dem Gremium gehörten Manager, Unternehmensberater, Politiker, Wissenschaftler sowie Vertreter von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften an. Vorsitzender war der damalige Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz.

Die geschönten Vermittlungszahlen waren im Januar 2002 durch einen Bericht des Bundesrechnungshofs bekannt geworden. In dem Prüfbericht wurde dargelegt, dass die Arbeitsämter deutlich weniger Arbeitslosen zu einer Stelle verhalfen, als die Bundesanstalt (heute Bundesagentur) behauptete. Bis zu 70 Prozent der gemeldeten Vermittlungen waren demnach falsch.

Die Bundesregierung reagierte auf den Vermittlungsskandal zunächst mit mehreren Sofortmaßnahmen. Weitere Reformen sollte die 15-köpfige Kommission unter Vorsitz von Hartz erarbeiten. Am 6. März 2002 kam das Gremium in Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am 9. August 2002 traf sich die Kommission zum letzten Mal. Ziel war, die Zahl der Arbeitslosen von damals rund 4,3 Millionen binnen drei Jahren zu halbieren. Dies wurde nicht erreicht.

( dapd/nbo )