Rente

Regierung sichert niedrigere Rentenbeiträge

Die Arbeitsministerin hat im Streit um die Rente eingelenkt: Damit sinkt der Beitragssatz von 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent.

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Die Bundesregierung hat den Weg für eine Entlastung der Beitragszahler zur Rentenversicherung um etwa sechs Milliarden Euro im kommenden Jahr freigemacht. Mit einer teilweisen Einigung im Dauerstreit über die Rentenpolitik stellten das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium am Dienstag sicher, dass die Senkung des Beitragssatzes von 19,6 auf voraussichtlich 19 Prozent des Bruttolohns auch vom Bundesrat nicht gestoppt werden kann. Die Beitragssenkung werde vom Streit über die Zuschussrente abgekoppelt und voraussichtlich Ende August als eigenes Gesetz im Kabinett auf den Weg gebracht, verlautete aus dem Ressort von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Das Arbeitsministerium erhielt den Angaben zufolge dafür die Zusage, dass im nächsten Koalitionsausschuss über die Zuschussrente entschieden wird. Damit dürfte bis Ende Oktober klar sein, ob die Zuschussrente an der FDP scheitert. Von der Leyen erreicht damit zumindest das Etappenziel, eine baldige Entscheidung über die Zuschussrente zu bekommen, die Minirenten von langjährigen Beitragszahlern ab 1. Juli 2013 für Neurentner auf bis zu 850 Euro aufstocken soll.

In der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochausgabe) bekräftigte von der Leyen, dass Beitragssenkung und Zuschussrente zusammengehörten. „Die technischen Voraussetzungen für die Beitragssatzsenkung können frühzeitig geschaffen werden“, sagte von der Leyen. „Aber die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft gehören politisch zusammen.“ Sie erwarte, dass bis spätestens Ende Oktober positive Entscheidungen zur Zuschussrente gefallen seien.

Arbeitnehmer werden monatlich um 7,80 Euro entlastet

Sinkt der Rentenbeitrag wie angekündigt um 0,6 Punkte, werden Beschäftigte mit einem Durchschnittsverdienst von 2600 Euro monatlich um 7,80 Euro entlastet, das Unternehmen um den selben Betrag. Für die Wirtschaft summiert sich die Entlastung auf etwa drei Milliarden Euro im Jahr.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte in Helsinki, die nun getroffene Vereinbarung „entspricht genau unseren Forderungen“. Das Streitthema Zuschussrente müssen nun in der Koalition in Ruhe besprochen werden.

Das Zuschussrentenkonzept von der Leyens sieht vor, dass Niedrigrenten unter bestimmten Bedingungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Dies ist der FDP zu teuer.

Von der Leyen hat beide Themen in ihrem Gesetzentwurf aus taktischen Gründen miteinander verknüpft. Sie wollte damit verhindern, dass das Paket wieder aufgeschnürt wird und die Beitragssenkung im Bundesrat auf der Strecke bleibt: Dort formiert sich eine breite Ablehnungsfront, zu der auch unionsregierte Länder wie das Saarland gehören.