Volksabstimmung

Gabriel setzt Merkel mit Euro-Vorstoß unter Druck

Der SPD-Chef schlägt eine gemeinsame Finanzpolitik in der EU vor und erschwert Merkel damit einen möglichen späteren Kursschwenk.

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Den Vorwurf des Plagiats kann man Sigmar Gabriel nicht machen. Der SPD-Chef wies selbst darauf hin, dass viele seiner nun vorgetragenen Grundsatzüberlegungen zur Zukunft der Euro-Zone schon von anderen vorgetragen wurden. Tatsächlich klingt sein Kernbotschaft vertraut: „Wir brauchen eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik, dann werden wir den Euro auch zusammenhalten können.“ Und eine solche Abgabe von Souveränitätsrechten an Europa setze nach dem Grundgesetz zwingend auch eine Volksabstimmung voraus. So ähnlich hat das Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch gesagt.

So versuchte der SPD-Vorsitzende die harsche Kritik zu kontern, die ihm aus der schwarz-gelben Koalition entgegenschlug. Vor allem bei CSU und FDP herrschte helle Empörung über Gabriels Vorstoß, Schulden in Europa zu vergemeinschaften, sobald es strenge Haushaltskontrollen gibt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle meinte, Gabriel entlarve sich mit seinem Vorpreschen selbst. „Geld ausgeben, das man nicht hat, und dann andere dafür zahlen lassen war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept.“ Der Vorschlag zeige, dass die SPD „Schuldensozialismus“ wolle. „Gabriel wird gemeingefährlich“, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Der Vorschlag sei ein „Generalangriff des SPD-Vorsitzenden auf die deutsche Steuerkasse“.

Debatte in Opposition getragen

Die Sozialdemokraten haben sich mit einem Krisenplan bisher schwergetan. Anfangs plädierten sie für Euro-Bonds, also Gemeinschaftsanleihen aller Euro-Länder. Nachdem das Verfassungsgericht Bedenken angemeldet hatte, ruderte die SPD zurück. Nun marschiert sie mit Gabriels Vorstoß wieder in Richtung Schuldenvergemeinschaftung. Das aber wohl durchaus kalkuliert. Die Euro-Krise wird immer gefährlicher, obwohl Spanien ein Hilfspaket von bis zu 100 Milliarden Euro für seine Banken erhält und obwohl der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, eine erneute Intervention am Finanzmarkt in Aussicht gestellt hat. Viele Regierungschefs der Euro-Zone, die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) fordern einen großen Wurf zur Lösung der Krise. Möglicherweise schon im Herbst.

Nun hat Gabriel die Debatte dazu für die Opposition eröffnet. Bei einer Fiskalunion könne „man auch verantworten, dass man sich gemeinschaftlich gegen die ausufernden Zinsen wehrt“, sagte der SPD-Chef.

Damit liegt er gar nicht so weit von der Position der Bundesregierung entfernt. Schäuble macht seit Langem klar, dass er bereit wäre zu einer echten politischen Union. Und auch Angela Merkels Position war nie, dass sie eine gemeinsame Haftung für immer ablehnt, auch wenn ihr Ausspruch „solange ich lebe“ so interpretiert wird. Die Kanzlerin fordert – wie es auch Gabriel nun betonte – aber zunächst eine gemeinsame Haushaltspolitik. Sie hat allerdings das Problem, dass solche Schritte in ihrer Koalition auf Widerstand treffen. Die Liberalen halten nichts von einer Schuldenvergemeinschaftung, und bei der CSU stößt eine Abgabe von weiteren Souveränitätsrechten nach Brüssel auf Skepsis. Mit seinem Vorstoß hat der SPD-Chef diese Vorbehalte in der Koalition nun wieder öffentlich gemacht. Damit erschwert er Merkel einen möglichen späteren Kursschwenk. In diesem Fall würde der SPD-Chef der Koalition und der Kanzlerin später ein Übertreten der eigenen roten Linie vorwerfen.

Griechenland - ein „Klotz am Bein der Euro-Rettung“

Derzeit verschärfen vor allem FDP und CSU täglich die Tonlage. Die Christsozialen wollen an Griechenland ein Exempel statuieren. Und Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) bezeichnet Athen als „ein Klotz am Bein der Euro-Rettung“.

Auch in Brüssel wurde die deutsche Grundsatzdebatte aufgenommen. Aus dem EU-Parlament kommt die Forderung, einen Vorschlag des Verfassungskonvents wieder aufzugreifen: Ein öffentlich tagender Ministerrat sollte die gesetzgeberische Verantwortung übernehmen. Dadurch sollte eine zweite Kammer neben dem EU-Parlament geschaffen werden, ähnlich dem deutschen Bundesrat. „Diese Idee ist von den EU-Regierungschefs aber im Jahr 2004 kassiert worden. Sie wollten sich bei den Beschlüssen in Brüssel nicht in die Karten schauen lassen“, sagt der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Brok, der vor fast acht Jahren dem Konvent angehörte, fordert, das Konzept wieder aufleben zu lassen.

Derzeit liegt die legislative Kompetenz bei den Fachministerräten. Die Runde der 27 stimmt nicht öffentlich über die Gesetzespakete ab. Nach Broks Vorstellung sollen die Fachminister künftig nur noch die Abstimmungen vorbereiten. Das Votum fände dann im Ministerrat in Brüssel statt. Darin säßen dann die Europaminister der Mitgliedsländer, im deutschen Fall der Außenminister oder ein anderes Kabinettsmitglied. Wichtig sei, so Brok, dass die nationalen Mandatsträger durch die Öffentlichkeit der Abstimmung eine höhere Verantwortlichkeit übernehmen müssten. „Die Regierungen sollten bei sich selbst anfangen, wenn sie von Transparenz reden.“