Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, wendet sich entschieden gegen die diskutierte Ausstattung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM mit einer Banklizenz. „Wir retten den Euro nicht, indem wir unbegrenzt Geld drucken“, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das könne nur schiefgehen. Brüderle sprach von einem „inflationären Himmelfahrtskommando“, das die Euro-Stabilität erheblich gefährden würde.

Der FDP-Politiker wandte sich dagegen, schon wieder über zusätzliche Mittel zu diskutieren, wenn die vorhandenen Rettungsmittel für die Banken noch gar nicht abgefragt worden seien. Brüderle gab zu bedenken, Deutschland käme immer mehr in die Haftung für die „Reformunwilligkeit“ anderer Länder. Für diese sei der deutsche Staatshaushalt kein „Selbstbedienungsladen“, betonte er.

Koalition lehnt Banklizenz für Rettungsfonds ESM ab

Die schwarz-gelbe Koalition lehnt darüber hinaus Bestrebungen in der Euro-Zone ab, dem Rettungsschirm ESM unbegrenzt Kredite bei der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuräumen. Eine solche Banklizenz sei in den ESM-Verträgen nicht vorgesehen, und dies solle auch nicht verändert werden, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Berlin. „Dafür besteht auch keine Notwendigkeit“, fügte sie hinzu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz als „Inflationsmaschine“ und „Vermögensvernichtungswaffe“. Kritik kam auch von den Banken. SPD und Grüne zeigten sich für die Idee dagegen aufgeschlossen.

Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, die schon seit längerem ventilierte und von Deutschland abgelehnte Idee einer Banklizenz für den ESM bekomme in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung. Dadurch würde dem ESM erlaubt, ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen, was ihm eine nahezu unbegrenzte Feuerkraft bescheren würde. Dem Modell zufolge solle der ESM in großem Stil Anleihen von Ländern wie Spanien und Italien kaufen und diese auch als Sicherheiten für Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen können. Dadurch könnte das Zinsniveau sinken, das die Regierungen den Investoren anbieten müssen.

Brüderle sagte der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabbericht, eine solche Regelung sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse. Mit dem ESM sei Deutschland an die Grenze dessen gegangen, „was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig“ sei. Die Regierungen in Madrid, Rom und Paris dürften den Bogen nicht überspannen. Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität müssten sofort wieder in der Schublade verschwinden.

Der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb sagte Reuters, er könne sich nicht vorstellen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für eine Banklizenz geben würde. Es sei nicht zweckmäßig, neben der EZB eine weitere „Quasi-Zentralinstitution“ zu haben, die die Geldmenge beeinflussen könne. Unions-Chefhaushälter Norbert Barthle (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“ laut Vorabbericht: „Klar ist, dass der ESM nicht die Bad Bank der Europäischen Zentralbank werden soll.“

Auch Banken kritisieren Bestrebungen

Kritik kam auch von den Banken. „Mit einer solchen Kreditaufnahmemöglichkeit würde das Verbot zur Staatsfinanzierung bei der EZB unterlaufen und das deutsche Haftungsrisiko übermäßig erweitert“, warnte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon. Ähnlich äußerte sich der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB). Dessen Hauptgeschäftsführer Hans Reckers verglich die diskutierte Banklizenz des ESM mit einer „unbegrenzten Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die Hintertür“.

Die Grünen stellten sich dagegen hinter die Idee. „Die Vertrauenskrise kann nur durch eine Banklizenz für den ESM oder einen Schuldentilgungsfonds überwunden werden“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Wer sich wie Schwarz-Gelb beiden Instrumenten verweigere, der spiele mit dem Zerbrechen der Euro-Zone. Trittin verwies auf sieben Prozent Zinsen, gegen die die Staaten nicht ansparen könnten.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte Reuters, das begrenzte Volumen der Rettungsschirme stelle seit ihrer Errichtung ein Problem dar. „Die Bundesregierung muss diese offene Frage beantworten.“ Sonst trage Kanzlerin Angela Merkel Verantwortung dafür, dass die Rolle der EZB als „Bad Bank Europas“ weiter ausgeweitet werde. Die unkonditionierten und unkontrollierten