Steigende Mieten

In Berlin wird der Wohnraum knapp

Angesichts der steigenden Mieten in Großstädten wie Berlin will Bundesbauminister Ramsauer sozialen Wohnungsbau in Metropolen forcieren.

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In Berlin bestimmt die Diskussion über steigende Mieten seit einigen Jahren die politische Agenda – gewinnt das Thema auch bundespolitisch an Fahrt. Bis 2017 werden hierzulande 400.000 Wohnungen fehlen, prognostiziert eine Studie des Pestel-Instituts in Hannover. Schon jetzt gebe es eine Lücke von 100.000 Wohneinheiten. Besonders in den Großstädten ist die Situation zunehmend prekär. „Vor allem in den Ballungszentren und den Metropolen München, Hamburg, Berlin oder dem Rhein-Main-Gebiet gibt es eine Knappheit an Wohnungen“, sagte Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) der „Welt am Sonntag“. Dies treibe die Immobilienpreise und die Mieten.

In der Hauptstadt legten die Mieten laut einer Auswertung des Immobilienportals Immonet.de seit 2005 um 35 Prozent bei Neuvermietung zu, Hamburg um 28 Prozent. Göttingen war mit 64 Prozent Spitzenreiter im Bundesvergleich. Ramsauer sieht akuten Handlungsbedarf: „Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau.“

Verzicht auf Fördermittel

Die Zuständigkeit hierfür liege seit 2007 bei den Ländern. Der Bund beteiligt sich aber an der Wohnungsbauförderung mit 518 Millionen Euro im Jahr. Während Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bayern in erheblichem Umfang solche Fördermittel vom Bund abgerufen hätten, gelte dies für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dagegen nicht, kritisierte der CSU-Politiker. „Die Länder gehen also sehr unterschiedlich mit dem sozialen Wohnungsbau um – es gibt durchaus noch Spielräume.“

Angesichts der steigenden Mieten in vielen deutschen Großstädten erwarten sechs von zehn Bundesbürgern (59 Prozent) staatliche Gegenmaßnahmen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag von Morgenpost Online. Vier von zehn (37 Prozent) lehnen es ab, dass der Staat eingreift, um die Mieten zu begrenzen. Besonders stark ausgeprägt ist die Forderung nach staatlicher Intervention bei Geringverdienern; mit steigendem Einkommen nimmt das Bedürfnis ab. Auch Ostdeutsche plädieren verstärkt für einen Staatseingriff (72 Prozent gegenüber 55 Prozent der Westdeutschen). Während Anhänger fast aller großen Parteien mehrheitlich staatliche Maßnahmen erwarten (CDU/CSU 51 Prozent, SPD 63, Linke 88, Piraten 58), lehnen Bürger mit grüner Parteienpräferenz einen Staatseingriff überwiegend ab (53 Prozent).

„Die gute Nachricht ist, dass sich das Investitionsklima eindeutig verbessert hat“, sagte Ramsauer. „Weil die Renditen über viele Jahre gering waren, wurde lange zu wenig investiert. Dies sei die Ursache des aktuellen Wohnungsmangels. „Höhere Mieten schaffen einen Anreiz zum Mietwohnungsbau, und mehr Wohnungen am Markt haben dann wiederum einen dämpfenden Effekt auf die Mieten“, sagte der Minister.

Die FDP warnt indes davor, dass Ramsauer mit seiner geplanten Novelle der Energiesparverordnung die Baukosten erhöht und damit das Investitionsklima verschlechtert. „Ein Zwang zu noch schärferen Regeln ist verkehrt“, sagte der FDP-Bauexperte Sebastian Körber. „Dadurch vergrößert der Minister die Probleme am Wohnungsmarkt.“ Sinnvoll wäre zudem die Prüfung einer höheren steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, sagte der Liberale.

Die Opposition fordert dagegen vom Bund, den Mietpreisanstieg per Gesetz zu dämpfen. „Der Gesetzgeber sollte die Mietkappungsgrenze halbieren“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Florian Pronold. Derzeit könnten die Mieten innerhalb von drei Jahren um bis zu 20 Prozent angehoben werden. Die Grenze sollte auf zehn Prozent gesenkt werden.