Nach den Ermittlungspannen im Fall der NSU-Mordserie hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen Sonderermittler in der NSU-Akten-Affäre ernannt. Die Aufgabe soll der Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, Hans-Georg Engelke, übernehmen.

Engelke soll demnach aufklären, wie es beim Verfassungsschutz zur Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte. Engelke soll seine Arbeit Mitte kommender Woche in der Kölner Zentrale des Verfassungsschutzes aufnehmen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie im November 2011 einschlägige Akten beim Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet worden waren.

Behördenchef Heinz Fromm verzichtet deshalb vorzeitig auf sein Amt. Fromm steht am Donnerstag vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu den Pannen bei der Verfolgung der rechtsextremen NSU.

Wegen eben jener Pannen braucht der Verfassungsschutz nach Einschätzung des früheren Koordinators der Nachrichtendienste im Kanzleramt, Bernd Schmidbauer, dringend neues Führungspersonal. "Um einen Neuanfang möglich zu machen, sollte sich der Verfassungsschutz personell an der Spitze komplett erneuern", sagte Schmidbauer der Nachrichtenagentur dapd.

Der CDU-Politiker hält nichts davon, den Stellvertreter des scheidenden Präsidenten Heinz Fromm, Alexander Eisvogel, ins höchste Leitungsamt aufsteigen zu lassen. "Jetzt Stellvertreter zu Nachfolgern zu machen wäre der falsche Weg", sagte Schmidbauer. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte angekündigt, sich bei der Personalentscheidung Zeit lassen zu wollen.

Der Geheimdienstexperte kritisierte zudem die Arbeit des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". "Es steht leider bis heute nicht fest, wie nahe die Verfassungsschützer an dem NSU dran waren", sagte Schmidbauer und fügte hinzu: "Das Schreddern der Akten riecht da nach einer üblen Geschichte". Der NSU hatte mehr als ein Jahrzehnt im Untergrund agiert. Den Terroristen werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast spricht sich derweil für den Erhalt des Verfassungsschutzes aus. Ein Abschaffen des Inlandsgeheimdienstes würde "das historisch gut begründete Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei aufheben und zu einer ungeheuren Machtfülle bei Letzteren führen", warnte Künast. Es bedürfe nach den Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle NSU aber einer Neuausrichtung und -aufstellung.

Die Strafanzeige gegen Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes durch Hinterbliebene der NSU-Morde zeige jedoch deutlich, "wie sehr das Vertrauen in die

Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte dagegen zuvor den Fortbestand des Verfassungsschutzes hinterfragt. Wer geheime Akten vernichte, lege die Axt an die eigene Legitimationsbasis, sagte Roth der "Frankfurter Rundschau". Der Geheimdienst stehe vor der "politischen Insolvenz". Bei Systemfehlern müsse die Politik eine Strukturreform bis hin zur teilweisen oder vollständigen Auflösung der Behörden ins Auge fassen.