Regierungserklärung

Merkels resolutes "Nein" – und 20 Minuten Relativierung

Die Kanzlerin steht zu ihrer Ablehnung von Euro-Bonds, doch relativiert sie ihre Aussage – trotz prominenten Publikums im Bundestag.

Foto: DAPD

Dass die Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag einen Tag vor der dem EU-Gipfel in Brüssel eine wichtige Veranstaltung ist, liegt auf der Hand. Dass sich aber sogar Rapper Bushido dafür interessiert und von der Tribüne aus zusieht, erstaunt die Anwesenden dann doch. Doch Bushido geht es an diesem Mittwochmittag nicht zwingend um Euro-Bonds oder Rettungsschirme, er probt generell schon mal für die große Politik.

Der 33-Jährige möchte seine eigene Partei gründen, dafür absolviert er ein Praktikum beim mittelstandspolitischen Sprecher der CDU, Christian Freiherr von Stetten. Mit ihm besuchte Bushido am Dienstag bereits das Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU im Garten des Kronprinzenpalais, plauderte mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und schrieb Autogramme. Und jetzt eben Angela Merkel (CDU) vorm Bundestag.

"Solange ich lebe"

Die allerdings wiederholte den Satz, der binnen Minuten halb Europa in Aufregung versetzte, auch angesichts des prominenten Publikums nicht. Mit ihr werde es keine gesamtschuldnerische Haftung der Euro-Staaten geben, „solange ich lebe“, hatte die Kanzlerin am Dienstagabend bei einem Besuch in der FDP-Fraktion verkündet. So deutlich hatte Merkel sich bisher nie gegen Euro-Bonds, Schuldentilgungsfonds und andere Formen der gemeinsamen Haftung ausgesprochen.

Viele Abgeordnete ihrer Koalition hätten es gern gehört, wenn Merkel ihr Bekenntnis bei der Regierungserklärung auch öffentlich abgelegt hätte. Noch immer fürchtet ein Großteil der Abgeordneten, dass die Kanzlerin ihnen irgendwann zur Euro-Rettung doch die ungeliebten Gemeinschaftsanleihen zumuten muss. Schon kursieren Witze bei Union und FDP, ob nach dem Ausspruch die Prämie für Merkels Lebensversicherung steige.

Doch der Satz, der am Dienstagabend über alle Nachrichtenticker lief, spielt in der Debatte keine Rolle. Merkel hält sich an ihr Standardrepertoire, aus dem sie seit Monaten ihre Reden zur Euro-Krise zusammensetzt. Dazu gehört die Ablehnung von Euro-Bonds, aber weit weniger absolutistisch als am Vorabend. Es gebe keinen einfachen „Befreiungsschlag“, der sofort wirke, sagt Merkel.

Die Kanzlerin verschärft den Ton

Im Bundestag bezeichnet Merkel die Gemeinschaftsanleihen dann noch als „Scheinlösungen und Augenwischerei“. Die Probleme der Krisenländer seien „hausgemacht“. Und das heißt für die Kanzlerin: Sie müssen auch dort gelöst werden. Mit Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Bundesregierung hat die Sorge, dass günstige Zinsen die Euro-Partner zu neuen Schulden und weniger Anstrengungen verleiten. „Ökonomisch kontraproduktiv“ nennt Merkel die Euro-Bonds deshalb. Und sie hat noch ein juristisches Argument: Sie sind mit dem Grundgesetz und dem EU-Vertrag in derzeitiger Form nicht vereinbar.

Und trotzdem weiß Merkel, dass sie in Brüssel wieder mit der Forderung konfrontiert wird. Sie erwarte eine „kontroverse Diskussion“, in der sich „alle oder viele Augen auf Deutschland richten“. Mit anderen Worten: Die Kanzlerin rechnet damit, dass sie heftig angegangen wird. Und deshalb verschärft sie selbst den Ton. So kritisiert sie offen einen Bericht, den EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zusammen mit den Chefs der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und der Euro-Gruppe erstellt hat. Dieser Masterplan enthält ebenfalls den Vorschlag, mittelfristig die Haftung für Schulden zumindest teilweise zu vergemeinschaften. „Haftung und Kontrolle stehen in diesem Bericht in einem Missverhältnis“, sagt Merkel.

Angriff auf das Krisenmanagement

Und auch die Hauptredner der Opposition griffen das Thema Euro-Bonds nicht auf. Schließlich tun sich die Sozialdemokraten hier mit einer Positionierung schwer. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff vielmehr das Krisenmanagement der Kanzlerin an. „Sie sind nicht Teil der Lösung, sondern Sie waren und sind Teil des Problems“, sagte er in Richtung Merkel. Sie habe die falsche Diagnose zur Krise und deshalb auch die falsche Medizin. Zwar seien auch die Sozialdemokraten für Haushaltskonsolidierung, es müsse aber trotzdem mehr für das Wachstum getan werden.

In Brüssel werden die Regierungschefs ein 130 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket beschließen. Ein Großteil des Geldes soll allerdings aus ungenutzten EU-Strukturfonds kommen. Merkel deutete aber noch weiteres Entgegenkommen an. Auch die Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer könnten für Wirtschaftswachstum und Jobs genutzt werden.