Regierungserklärung

Angela Merkel bleibt bei ihrem Nein zu Euro-Bonds

Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung ihre ablehnende Haltung zu einer gemeinschaftlichen Haftung aller Euro-Staaten bekräftigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel einer weitergehenden Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb Europas eine klare Absage erteilt. Es werde zu viel über gemeinschaftliche Haftungen geredet statt über mehr Wettbewerb und Reformen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Merkel warb um Verständnis für eine ruhige Gangart im Kampf gegen die Schuldenkrise. "Es gibt keine schnelle und es gibt keine einfache Lösung", sagte sie. Vielmehr müsse es eine Kombination aus Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen geben. Nur so könne Europa den "Teufelskreis" aus Schuldenmachen und Regelverstößen durchbrechen.

Um die Krise dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinanderfolgender Schritte notwendig, der "das Problem an der Wurzel packt". Wegweiser aus der Krise sei die schonungslose Analyse ihrer Ursachen, die vor allem in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung lägen.

Diese hausgemachten Probleme müsse die Eurozone lösen. Unumgänglich sei dabei, "nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent umzusetzen, was wir beschlossen haben", sagte Merkel.

Zugleich dankte die Kanzlerin der Opposition für ihre angekündigte Zustimmung zum Fiskalpakt und zum permanenten Euro-Rettungsschirm ESM. Mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat am Freitag werde Deutschland ein "Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit" im Kampf gegen die Schuldenkrise setzen.

Ablehnung von Euro-Bonds

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel hat sie damit mit ihrer dezidierten Ablehnung von Euro-Bonds für Wirbel gesorgt. Merkel sagte am Dienstagabend vor der FDP-Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, „solange ich am Leben bin“. Den Darstellungen aus der FDP-Fraktion zufolge war diese Aussage aber eher flapsig und locker gemeint. Die liberalen Abgeordneten hätten Merkel „ein langes Leben“ gewünscht.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“: „Frau Merkel ist noch ein Jahr im Amt, da muss sie gar nicht in so weiten Perspektiven denken.“ Außerdem lägen schon heute Staatsanleihen von Krisenländern in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. „Gemeinschaftliche Haftung gibt es schon, obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt. Deshalb sollte man sich solche dummen Sätze eher sparen“, sagte Trittin.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. „Das sind letztlich Polarisierungen, die uns nicht weiter helfen. Dieses Krisenmanagement ist eine reine Katastrophe.“

Haushaltsausschuss billigt

Am Mittwochvormittag billigte der federführende Haushaltsausschuss des Bundestages den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann empfahl im Deutschlandfunk den Unionsabgeordneten die Ablehnung des ESM.

Merkel warb am Dienstag bei den Regierungsfraktionen von Union und FDP für die am Freitagabend nach dem EU-Gipfel anstehenden Abstimmungen über den Fiskalpakt und den ESM. Es ist bezeichnend, dass sich die Kanzlerin gerade vor der FDP-Fraktion in dieser Weise zu Euro-Bonds äußerte – die Liberalen lehnen Euro-Bonds vehement ab.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Volker Wissing machte im Südwestrundfunk deutlich, man stehe bei dem Thema hinter der Kanzlerin. „Es darf nicht sein, dass deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer Länder gerade stehen. Wenn es dazu kommen würde, wäre die Akzeptanz Europas auf Dauer beendet.“

An der New Yorker Börse zeigten sich Marktteilnehmer vor dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel skeptisch hinsichtlich substanzieller Fortschritte bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise. In diesem Zusammenhang habe auch die Aussage von Merkel den Markt belastet, hieß es.

Treffen mit Hollande

Am frühen Abend fliegt die Kanzlerin Merkel zu einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten François Hollande nach Paris. Auch dieser Termin dient der Vorbereitung des EU-Gipfels. Hollande setzt sich vor allem für ein umfassendes Wachstumspaket ein, mit dem Investitionen und Beschäftigung in der Eurozone finanziert werden sollen. Beim Thema Euro-Bonds hatte Hollande zuletzt nicht mehr so vehement seine Position verfochten.

Merkel hat auch Bedenken gegen ein Papier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der zur Bekämpfung der Krise eine weitere Einschränkung nationaler Souveränitätsrechte zugunsten der europäischen Institutionen gefordert hat. Berlin verlangt, vor einer gemeinsamen Haftung zunächst die europäische Integration voranzutreiben.

Van Rompuy rief die Staats- und Regierungschefs der EU auf, beim Gipfel Entschlossenheit im Kampf gegen die Finanz- und Eurokrise zu zeigen. „Mehr denn je zuvor muss der Gipfel in einer klaren und konkreten Weise zeigen, dass wir alles Nötige als Antwort auf die Krise tun“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Einladungsschreiben Van Rompuys.

Schon am Donnerstag solle der Wachstumspakt beschlossen werden, der Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden Euro vorsieht. Über einen Vorschlag, die europäische Integration voranzutreiben, nationale Kompetenzen einzuschränken und auch gemeinsame Schulden machen zu können, werde nicht entschieden. Allerdings müsse sich der Gipfel über das weitere Verfahren bei der Diskussion einigen.