Alt-Bundespräsident

Wulff soll Preisgeld auf Privatkonto eingezahlt haben

10.000 Euro Preisgeld, die der Alt-Bundespräsident normalerweise spenden sollte, sind offenbar zunächst auf Wulffs Privatkonto gelandet.

Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft die Verwendung eines Preisgelds in Höhe von 10.000 Euro, das an den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff geflossen ist.

Das berichtet der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe. Wulff war im vergangenen Herbst vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden. „Es werde geprüft, ob aufgrund der Verwendung des Preisgeldes ein strafprozessualer Anfangsverdacht besteht“, sagte Hans-Jürgen Lendeckel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, am Sonntag.

Demnach war die Behörde während ihrer Finanzermittlungen auf das Preisgeld auf Wulffs Privatkonto gestoßen. Sie bat Anfang Juni beim Bundespräsidialamt um Auskunft. Auf Anfrage habe Wulff ausrichten lassen, dass er den Betrag an ein israelisches Krankenhaus überwiesen habe. Die Anfrage beim Zentralrat der Juden, ob der Stifter des Preises mit der Spende nach Israel einverstanden sei, war laut „Spiegel“ aber erst in der vergangenen Woche erfolgt, sieben Monate nach der Preisverleihung.

Für Bundesminister und Bundespräsidenten gibt es zwar keine rechtlich verpflichtende Regelung, ein Preisgeld gleich zu stiften, es ist aber üblich. Regierungsmitglieder sind allerdings verpflichtet, solche Preise zu melden. Geschieht dies nicht, wäre eine Ermittlung wegen Betrugs durch Unterlassen möglich. Ob die Verpflichtung, Preisgelder zu melden, auch auf den Bundespräsidenten zutrifft, ist juristisch nicht eindeutig.