Krisen-Tour

Für Kanzlerin Merkel wird der Juni hammerhart

Angela Merkels Kalender ist randvoll – und jeder Termin kann darüber entscheiden, ob Europa gerettet oder beschädigt wird. Eine Übersicht.

Foto: DAPD

In zehn Tagen, am Mittwoch dem 20. Juni, eröffnen die Berliner die Sommerferiensaison 2012. Ein schöner Tag! Wenn die Hauptstädter an eben diesem schönen Tag am Flugplatz auf ihren Ferienflug warten, werden sie dort einen Regierungsairbus landen sehen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord.

Sie kommt direkt aus dem mexikanischen Luxusbadeort San José del Cabo, traumhaft an der Südspitze der Baja California am Pazifik gelegen, und fährt sofort ins Büro. An Urlaub hat Merkel in Mexiko wenn überhaupt, dann nur im kurzen Schlaf gedacht.

Der Reisezweck ist das Gipfeltreffen der 20 wichtigsten Wirtschaftsländer, auf dem die Vorentscheidung über das weitere Schicksal des Euro fällt. Mit der Rückkehr beschließt die Kanzlerin am 20. Juni eine der härtesten Arbeitsphasen ihrer bisherigen Amtszeit – nur um bis zum EU-Gipfel am Monatsende eine vielleicht noch härtere Phase durchzustehen.

„Zehn Tage, die die Welt erschütterten“ lautete der Titel eines berühmten Buches über die russische Oktoberrevolution. 20 Tage, die die Welt beruhigen: Geht es nach Angela Merkel, soll das die Botschaft zum Ferienanfang sein. Ob es so kommt, steht in den Sternen.

Dramatische Tage für die deutsche Bundeskanzlerin

Die dramatischen Tage beginnen am Dienstag, dem 12. Juni. Merkel tritt vor den CDU-Wirtschaftstag und möchte die skeptischen Unternehmer von allem überzeugen, was ihr wichtig ist – der Mindestlohn, das Betreuungsgeld, die Reform der Steuerprogression, die Frauenquote, die Energiewende und die Rettung des Euro.

Sie wird entschlossen auftreten, aber mit leeren Händen. Denn liefern kann sie erst ab Mittwoch. Dann trifft die Kanzlerin sich nachmittags mit allen Partei- und Fraktionschefs der im Bundestag vertretenen Parteien und rettet den Euro. Genauer gesagt: Merkel will sich mit der Opposition zu den Verträgen über den Euro-Schutzschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt mit der Schuldenbremse einig werden.

Der Schutzschirm soll am 1. Juli in Kraft treten, und die Kanzlerin möchte auf dem Mexiko-Gipfel für Deutschland Vollzug melden. Sie braucht dazu das Ja von SPD und Grünen, weil für diese Verträge das Grundgesetz angepasst werden muss. Das geht nur mit einer Zweidrittelmehrheit.

Die Chancen für den Konsens stehen gut. SPD und Grüne befürworten die Verträge, wollen aber noch ein Wachstumspaket hinzufügen. Merkel wird ihnen eines präsentieren, dessen Details ihr Team seit Monaten hinter den Kulissen entwickelt. Am selben Mittwoch verhandelt der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag über die Steuererleichterungen, die im Mai in der Länderkammer gescheitert waren. Es wird also für die Kanzlerin ein sehr wichtiger Tag.

Betreuungsgeld und Energiewende als Chefsache

Für Donnerstag gilt das nicht minder. Das Betreuungsgeld wird im Bundestag eingebracht, und Merkel trifft die Ministerpräsidenten zur zweiten Energiewende-Besprechung. Beide Themen hat die Kanzlerin zur Chefsache gemacht. Sie braucht die Einigung, besonders bei der Energiewende.

Am Freitag könnten die Verträge zum Euro-Schutzschirm und zur EU-Schuldenbremse im Bundestag verabschiedet werden – falls, ja falls Merkel am Mittwoch der Durchbruch gelingt. Anderenfalls bliebe Freitag noch Zeit für eine zweite Spitzenrunde. Am Sonnabend folgen zwölf Stunden Aktenstudium für den Gipfel in Mexiko. Und am Sonntag? Da liegt das Schicksal der Kanzlerin in Gottes, sprich: in fremder Wähler Hand.

Es finden zwei europäische Wahlen statt, die über Europas Einigkeit entscheiden. Franzosen und Griechen wählen ein neues Parlament. Frankreich geht in eine Wahl, die Hollandes endgültige Mehrheit in der Nationalversammlung und damit seine politische Handlungsfreiheit festlegt. Griechenland entscheidet über den Sieg der Linkspartei Syriza und damit de facto über Verbleib oder Austritt aus dem Euro.

Während Franzosen und Griechen wählen, besteigt Angela Merkel vormittags ihren Luftwaffenjet und fliegt 14 Stunden nach Mexiko. Dort warten Barack Obama, François Hollande, Chinas Hu Jintao, saudische Prinzen und Indiens Premier darauf, was die unbestrittene Führungsgestalt Europas zum Wahlausgang sagt und für Europa mitbringt.

Während Merkel über den Atlantik hetzt, entscheidet sich zudem in Lemberg, ob Jogi Löws Team den Einzug ins EM-Viertelfinale schafft. Und, nicht zu unterschätzen: Am Sonntag stimmen die Münchner über die dritte Startbahn für den Franz-Josef-Strauß-Flughafen ab. Ein Nein würde Merkels schwierigen Partner, den CSU-Chef Horst Seehofer, noch schwieriger machen. Welch ein Tag! Die Satellitenverbindung des Regierungsjets wird für den Mexikoflug besonders gründlich geprüft. Die Kanzlerin landet erst um kurz nach Mitternacht europäischer Zeit. Wenn vorher die Wahlen, die EM oder das Startbahn-Referendum schiefgehen, darf sie nicht im Funkloch sitzen.

Jedes Wort wird auf die Goldwaage gelegt

In Merkels dramatischem Juni wird jeder Schritt, jedes ihrer Worte auf die Goldwaage gelegt. Angela Merkel gilt als die Lottofee der Weltökonomie. Ob Weißes Haus oder Weikersheim, die Meinung ist identisch: Von Merkels Tun und Wollen hängt es ab, ob mit der EU der größte Wirtschaftsraum der Erde in den Abgrund stürzt und dabei alle mit sich reißt oder ob es eine weiche Landung gibt. Obama, Hollande und viele andere drängen Merkel, die Kassen zu öffnen, Eurobonds aufzulegen, ihr Nein zum schnellen Geld aufzugeben.

Besonders Obama. Er muss im November die Wahlen gewinnen, aber seine Lage wird zusehends schwieriger. Gleich nach dem G-20-Gipfel könnte das Oberste Gericht der USA Obamas große Gesundheitsreform kippen. Mit ihr wollte er punkten. Das Weiße Haus lässt schon streuen, wie Obama darauf antworten würde – mit einer Offensive zugunsten der schwächelnden US-Wirtschaft. Der Druck auf Merkel würde ungeheuer. Der Londoner „Economist“ brachte diese Woche ein treffendes Titelbild. Es zeigt einen sinkenden Tanker und die Sprechblase: „Bitte, dürfen wir jetzt die Maschinen anwerfen, Frau Merkel?“

Frau Merkel behält einen kühlen Kopf. Vergangene Woche sagte sie bei einer Diskussion mit Jugendlichen: „Wir wollen immer noch ein klein wenig besser werden. Das zahlt sich in Europa aus. Wir stellen dort Fragen, auf die kommt kein anderer.“ Gemeint sind die kniffligsten Details aus dem Innenleben von 27 Staaten. Merkel kennt sich in Portugals Bankensystem, Italiens Arbeitsrecht oder Athens Parteienlandschaft genauso gut aus wie in der süddeutschen Kommunalverfassung. Merkel denkt und handelt wie Europas Premierministerin.

Mitarbeit: Robin Alexander