Entscheidungslösung

Der Bundestag beschließt Organspende-Reform

Der Bundestag hat die Neuregelung der Organspende in Deutschland beschlossen. Künftig werden alle Bürger brieflich abgefragt.

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Der Bundestag hat eine umfassende Reform der Organspende in Deutschland beschlossen. Künftig werden alle Krankenversicherten ab 16 Jahren schriftlich aufgefordert, eine Erklärung zur Organspende nach dem Tod abzugeben.

Zuvor sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, die fraktionsübergreifenden Pläne zur Neuregelung der Organspende seien ein „ausdrückliches Ja“ des Bundestages zu Mitmenschlichkeit und Solidarität. Die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene regelmäßige Befragung der Bürger nach ihrer Spendenbereitschaft sei „dringend notwendig“, betonte Steinmeier.

Steinmeier hatte sich persönlich für eine Neuregelung des Transplantationsgesetzes stark gemacht. Der SPD-Politiker hatte im August 2010 seiner Ehefrau Elke Büdenbender eine Niere gespendet und eine mehrwöchige Auszeit aus der Politik genommen.

Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) warb hat nachdrücklich für die sogenannte Entscheidungslösung bei der Organspende. Damit sollten nicht nur mehr Menschen motiviert werden, einen Organspendeausweis auszufüllen, sagte Bahr. Auch die Zahl der dringend nötigen Organspenden solle steigen.

Gesundheitsminister Bahr: "Jeder Organspender ist ein Lebensretter"

Die Regelung sieht vor, dass alle Bürger ab 16 Jahren künftig regelmäßig befragt werden, ob sie nach ihrem Tod zur Organspende bereit sind. „Wir sagen den Menschen auch: Jeder Organspender ist ein Lebensretter“, sagte Bahr. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hob nochmals hervor, dass die Entscheidung für eine Organspende freiwillig bleibe. In solch „hochsensiblen Fragen“ werde kein Druck ausgeübt, sagte er.

Kritik an der Reform kam erneut von Grünen und Linken. Sie forderten Änderungen beim Umgang mit der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO), die die Organspenden in Deutschland koordiniert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Bunge, sagte, die Reform des Transplantationsgesetzes schaffe keine Verbesserungen bei der Transparenz und Kontrolle von Organspenden schaffe.

Die Grünen bekräftigten zudem ihre Kritik an der möglichen Weitergabe von Organspender-Daten für Forschungsvorhaben. Dies sei geeignet, das wichtige Vertrauen der Menschen in die Organspende zu beeinträchtigen, sagte der Gesundheitsexperte der Fraktion, Harald Terpe.