Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach den jüngsten Ausschreitungen eine Ausweisung einzelner radikaler Salafisten aus Deutschland nicht ausgeschlossen. „Wir werden uns das nicht gefallen lassen, dass gewaltbereite Salafisten den Frieden im Lande stören“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. „Wir werden natürlich auch jede Möglichkeit prüfen, Vereine, in denen sie organisiert sind, zu verbieten.“

Es handle sich bei Salafisten um Ideologen, „die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollen“. Wichtig sei daher, die Szene im Blick und im Griff zu haben, sagte Friedrich.

Der CSU-Politiker hatte zuvor in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch) die Drohungen gegen die Fundamentalisten verschärft. Deutschland werde sich keine Religionskriege aufzwingen lassen, weder von radikalen Salafisten noch von extremen Parteien, sagte er der Zeitung. Ohne Frage hätten die Salafisten eine ideologische Nähe zum Terrornetzwerk al-Quaida.

Die Frage der Ausweisung sei jedoch schwierig und nicht im Allgemeinen, sondern nur im Einzelfall zu prüfen, sagte Friedrich. „Natürlich können Sie unter bestimmten Voraussetzungen Kriminelle, Verurteilte, Gewalttäter, Verbrecher aus Deutschland ausweisen“, sagte Friedrich. Man könne jedoch niemandem eine Staatsbürgerschaft entziehen, wenn er keine andere habe, das sei ein Grundprinzip. Man werde aber „alle Spielräume, die unser Rechtsstaat lässt, auch nutzen.“

Friedrich geht von rund 4000 Salafisten in Deutschland aus. „Nicht alle sind unmittelbar und immer sofort gewalttätig, aber wie schnell das geht, hat man glaube ich in Bonn gesehen“, sagte Friedrich weiter. Dort hatte es vor einigen Tagen gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei gegeben.

In Nordrhein-Westfalen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.

Union fordert Verbote von Salafisten-Vereinen

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat ein Verbot salafistisch-islamistischer Vereine gefordert. „Das Recht muss konsequent angewendet werden. Dazu müssen auch Verbote salafistischer Vereine gehören“, sagte Bosbach der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochsausgabe). Ansonsten müssten salafistische Täter strafrechtlich konsequent verfolgt werden.

Bosbach ergänzte: „Da kann sich niemand auf Notwehr berufen, wenn man einen Polizisten angreift, der eine Demonstration schützen muss.“ Der rechtsextremen „Pro NRW“-Bewegung gehe es nicht um eine gesellschaftspolitische Auseinandersetzung mit den Salafisten, sondern um eine gezielte Provokation„. “Es gibt hier eine neue Eskalation der Gewalt. Das Dramatische besteht darin, dass die Polizei zwischen die Fronten gerät„, sagte Bosbach.

Unions-Fraktionsvizechef Günter Krings (CDU) unterstützt die Forderung von Bosbach. “Wir müssen einzelne salafistische Vereine verbieten. Die Bonner Vorfälle zeigen den militanten Charakter dieser Extremistenorganisation„, sagte Krings der “Welt„. Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, rechnet mit Verboten. “Ich bin mir sicher, dass der Bundesinnenminister alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen wird, um salafistische Vereinigungen bei nachgewiesener Verfassungswidrigkeit zu verbieten“, sagte Uhl der Zeitung.