NRW

Rechtsextreme dürfen weiter Mohammed-Karikaturen zeigen

Trotz Ausschreitungen in Bonn darf die rechtsextreme Pro NRW weiter islamkritische Karikaturen zeigen. Dies erlaubten Verwaltungsgerichte.

Ungeachtet der Ausschreitungen in Bonn darf die rechtsextreme Partei Pro NRW nach Gerichtsurteilen weiter islamkritische Karikaturen zeigen. Die Verwaltungsgerichte in Minden und Arnsberg erlaubten dies der Splitterpartei am Montag.

Am Sonnabend war es in Bonn bei einer Wahlkampfaktion von Pro NRW zu Ausschreitungen zwischen radikalen Salafisten und der Polizei gekommen. 29 Polizisten wurden verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. Gegen einen Islamisten wurde Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Polizistenmordes erlassen.

Der Mann aus Hessen sei bereits wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung polizeibekannt, sagte ein Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft. Er habe den Angriff auf die Beamten am Rande der Demonstration am Sonnabend gestanden, bestreite aber eine Tötungsabsicht.

Als Motiv habe der Mann die Mohammed-Karikaturen genannt, die von Pro NRW gezeigt wurden. Dies habe die Muslime beleidigt. Die Polizisten hätten das ermöglicht. Die Tat des 25-Jährigen ist Ermittlern zufolge auf einem Video der Polizei festgehalten.

Muslime verurteilen Ausschreitungen

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland verurteilte die Gewalt islamistischer Demonstranten in Bonn. „Wir distanzieren uns ausdrücklich von gewaltbereiten Muslimen, die zur Selbstjustiz anstacheln und die Polizei angreifen“, teilte Generalsekretärin Nurhan Soykan in Köln mit.

Anhänger der rechtsextremistischen Splitterpartei Pro NRW zeigen seit gut einer Woche bei Kundgebungen in der Nähe von Moscheen Mohammed-Karikaturen. Bilder von Gott oder den Propheten sind im Islam verboten.

Am Montag verlief eine Kundgebung von etwa 15 Pro NRW-Anhängern in Bielefeld mit etwa 450 Gegendemonstranten ohne Zwischenfälle. Pro NRW plant an diesem Dienstag zwei weitere Aktionen in Düren sowie in Köln vor Moscheen. Die Karikaturen waren auch am 1. Mai in Solingen nahe einer von radikalen Salafisten besuchten Moschee gezeigt worden. Dabei war es erstmals zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

Kraft kündigt Konsequenzen an

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte nach den gewalttätigen Ausschreitungen in Bonn Konsequenzen an. „Wir werden diese Angriffe auf den Rechtsstaat und unsere Polizisten nicht dulden und den Druck sowohl gegen Pro NRW als auch gegen die Salafisten maximal erhöhen“, sagte sie der „Bild“-Zeitung (NRW-Ausgabe/Montag).

Die Landesregierung werde tun, was rechtlich möglich sei. „Dazu gehören Platzverbote für Salafisten, die als gewalttätig aufgefallen sind, ebenso wie die Auflage an Pro NRW, islamkritische Karikaturen nicht mehr zu zeigen.“

Bei den schweren Ausschreitungen islamistischer Gewalttäter waren am Samstag in Bonn 29 Polizeibeamte verletzt worden. 109 mutmaßliche Gewalttäter wurden festgenommen. Die Polizei hatte bei ihnen Messer, Schlagwerkzeuge und eine Stahlschleuder mit Kugeln sichergestellt. Anhänger der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW hatten zuvor islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Weniger als 30 Pro-NRW-Leuten standen nach Polizeiangaben 500 bis 600 salafistische Gegendemonstranten gegenüber.