In Schleswig-Holstein hat die mit Spannung erwartete Landtagswahl begonnen. Die ersten Wähler gingen bereits kurz nach Öffnung der Wahllokale um 8.00 Uhr zur Abstimmung. Als erster Spitzenkandidat gab der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki seine Stimme ab. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion füllte seinen Wahlzettel am Vormittag in seinem Wohnort Strande bei Kiel aus.

Insgesamt sind 2,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Prognosen von ARD und ZDF werden unmittelbar danach erwartet.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Die bisher in einer schwarz-gelben Koalition regierende CDU will mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager wieder stärkste Partei werden. Dabei wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD erwartet. Die Sozialdemokraten mit dem Spitzenkandidaten Torsten Albig streben ein Bündnis mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) an.

Die bundesweit kriselnde FDP mit ihrem Kieler Spitzenkandidaten Kubicki hat nach jüngsten Umfragen wieder bessere Chancen, erneut in den Landtag zu kommen. Dort wird erstmals auch die Piratenpartei erwartet. Für die Linke sind die Aussichten auf einen Wiedereinzug in das Parlament eher schlecht.

Am Sonntag folgt NRW

Bei der Landtagswahl im September 2009 erzielte die CDU 31,5 Prozent, die SPD 25,4 Prozent, die FDP 14,9 Prozent und die Grünen 12,4 Prozent. Die Linke erhielt 6 Prozent und der SSW 4,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,6 Prozent.

Ob die Nord-SPD eine Koalition mit Grünen und SSW – die sogenannte Dänen-Ampel – bilden kann, hängt auch vom Ergebnis der FDP und der Piraten ab. Die CDU will so viele Stimmen holen, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition ist nach den Umfragen nicht in Sicht.

Ende März war im Saarland ein neuer Landtag gewählt worden, CDU und SPD bilden nun eine große Koalition. Am kommenden Sonntag folgt die Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen.

Das geänderte Wahlrecht in Schleswig-Holstein

Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibt 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.

Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann sich der Landtag über die Richtgröße von 69 Sitzen hinaus vergrößern. Derzeit sind es 95 Mandate. Um in den Landtag zu kommen, muss eine Partei mindestens 5 Prozent der Zweitstimmen holen. Der SSW als Partei der Dänischen Minderheit ist davon befreit.

Der Kieler Landtag wird erneut vorzeitig gewählt. Anders als bei der Neuwahl 2009 ist diesmal kein Koalitionsbruch daran schuld. Das Landesverfassungsgericht ordnete 2010 eine Neuwahl an, nachdem es das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags für verfassungswidrig eingestuft hatte.

CDU und FDP hatten zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl auf sie 27 000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Das lag an komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Auf Grundlage des Wahlgesetzes wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU/FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war. Nach dem Gerichtsurteil wurden Wahlgesetz und Verfassung geändert.