Bundespräsident vereidigt

Joachim Gauck sagt Extremismus den Kampf an

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Thomas Vitzthum

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Mit einer beeindruckenden Rede hat der neue Bundespräsident seine Amtszeit begonnen. Dabei reichte er nicht jedem die Hand zur Versöhnung.

Zwischen Joachim Gaucks ersten und bisher letzten Worten als Bundespräsident liegt eine Spanne von fünf Tagen und doch nur ein Atemzug. „Ja, wie soll es denn nun aussehen dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel einmal sagen sollen: ‚unser Land'?“ Mit dieser Frage begann am Freitagmorgen der eben vor den Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat Vereidigte seine erste „große“ Rede.

Gauck, das macht dieser Satz klar, unterscheidet lieber nicht zwischen großen und kleinen, bedeutenden und unbedeutenden Reden. Er setzt fort, was er anfängt, bringt Gedanken zu Ende, erläutert, er ist das Gegenteil des Phrasendreschers: „Es ist der Mühe wert, es unseren Kindern so anzuvertrauen, dass auch sie zu diesem Land, unser Land sagen können.“

So hatte er seine Dankesrede am Sonntag beschlossen. Was am 18. März unscharf bleiben musste, präzisierte Gauck nun – als hätte er zwischen beiden Sätzen nur Atem geholt.

Geschickt spielte der 72-Jährige damit jene aus, die die Erwartungen an diese Rede übersteigert hatten. Eine Neuerfindung des Amtes, ja wenn nicht Deutschlands? Die große Europa-Rede, die die Kanzlerin nicht halten will? Um Gottes Willen. Hier sprach einfach wieder jener Demokratielehrer, als den sich Gauck am Wahl-Sonntag bezeichnet hatte.

Wulff gewinnt an Format zurück

Um ihn zu hören, waren alle seine Vorgänger gekommen, denen es die Gesundheit erlaubte. Auf der Ehrentribüne saßen Richard von Weizsäcker, Roman Herzog und Horst Köhler, der mit seiner Frau Eva-Luise erst beim Gong, der die Sitzung im Berliner Reichstag einläutete, auf seinen Platz huschte. Walter Scheel wurde durch seine Frau Barbara vertreten.

Unten, in der Mitte vor der Fraktion der Union und der Grünen, nahmen Joachim Gauck, seine Partnerin Daniela Schadt sowie Ex-Bundespräsident Christian Wulff mit Ehefrau Bettina Platz. Wulff wirkte blass. Am Freitag gewann er immerhin an Format zurück. Auch wegen Gauck.

Zunächst lobte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der ihn als Präsident des Bundesrates vier Wochen lang vertreten hat, Wulffs Impulse für die Integrationspolitik. Dann erinnerte sich Gauck offenbar daran, dass ihn Wulff in seiner Antrittsrede 2010 mit warmen Worten angesprochen hatte – Wulff hatte ihn aufgefordert, weiter von der Freiheit zu erzählen. Jetzt revanchierte sich der Nachfolger. Sein Bemühen um das Thema Integration stellte Gauck in die Traditionslinie Wulffs: „Herr Bundespräsident Wulff, dieses Ihr Anliegen wird auch mir beständig am Herzen liegen.“

Er beginnt seine Erklärung in der Vergangenheit

Später analysierte Gauck die Lage der multiethnischen, multireligiösen Gesellschaft: Der Staat lasse sich immer weniger durch nationale Zugehörigkeit definieren, sondern durch Zugehörigkeit zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft. Gauck beschrieb dies mit dem vielleicht bemerkenswertesten Bild seiner Rede als „das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen“

Seine Erklärung, was „unser Land“ denn nun sein solle, begann er aber zunächst in der Vergangenheit. Bei einem Deutschland, das aus einem Westen und aus einem Osten bestand, das er aber in seiner Ganzheit als sein Land begreift.

Mit den Schilderungen aus diesem unheilen Land wurde klar, woran sich viele bei diesem Bundespräsidenten noch werden gewöhnen müssen: Der Alleinvertretungsanspruch des westlichen Teils für Deutschland im Handeln und bis heute im Denken lässt Gauck nicht gelten. Da taucht keine Bundesrepublik, keine BRD, keine DDR mehr auf, nicht einmal in der historischen Betrachtung.

Weil Deutschland heute eins ist, muss sich deshalb die Identifikation mit der Vergangenheit ändern? Gauck scheint davon überzeugt. So sagte er: „Damals“ – gemeint ist 1989 – „wurde auf unblutige Weise auch der jahrzehntelange Ost-West-Gegensatz aus den Zeiten des Kalten Krieges gelöscht.“ Gelöscht also. Für viele in Ost und West ist das noch immer ein frommer Wunsch, kein Faktum. Gauck macht sich und den Bürgern Mut, die Leistungen Deutschlands nach 1945 – egal in welchem Teil – als Kraftquelle zu verstehen.

Jeder westdeutsche Bundespräsident hätte dann wohl die stehende Wendung vom „deutschen Wirtschaftswunder“ benutzt. Gauck redete von einem Wirtschaftswunder „im Westen“. Und er erlaubte sich gar, die Symbole dieser Epoche zu belächeln. Die Autos, die Kühlschränke, all der neue Glanz seien nicht das Wunderbare jenes Jahrzehnts: „Ich empfinde mein Land vor allem als ein Land des Demokratiewunders.“

Kein leichter Tag für Merkel

Hier muss Angela Merkel aufgehorcht haben. Überhaupt war es kein leichter Tag für sie, das war nicht zu übersehen. Es wurde derjenige als Bundespräsident vereidigt, den sie nicht wollte. Die Gründe kennen wohl nur sie und Gauck, der jetzt demonstrativ ihre Nähe und ihre Blicke suchte. Während die Mitglieder ihres Kabinetts sich dem Rednerpult zuwandten, blickte Merkel meist teilnahmslos auf ihre verschränkten Hände. Mit einem Fuß scharrte sie ständig unter ihrem Sessel. Gelangweilt? Nervös? Oder gar genervt?

Merkel beginnt ihre Regierungserklärungen und Ansprachen, ihre Wahlkampfreden häufig mit einer Erzählung aus dem geteilten Deutschland. Sie selbst steht dann nicht selten im Mittelpunkt, aber immer steht sie fest verortet auf der anderen Seite. „Mein Land“, das würde sie zu jenem Deutschland des Wirtschaftswunders, zu dem von Gauck geradezu gepriesenen Deutschland der 68er-Generation niemals sagen.

Merkels Deutschland beginnt 1989. Davor sind die Grenzen. Das Pathos Gaucks, der Nationalstolz, den er sich in der Erinnerung an vornehmlich westdeutsche Errungenschaften traut, ist Merkel fremd. Vielleicht hat sie Gauck auch deshalb abgelehnt, weil sie sich nicht vorstellen kann, wie ihre Lebensgeschichte neben seiner bestehen soll; wie sie in Zukunft von der Zeit vor, um und unmittelbar nach 1989 reden will, ohne ständig mit Gauck verglichen zu werden. Bisher war sie konkurrenzlos.

Gauck droht auch

„Unser Land“ wünscht sich der neue Bundespräsident als eines, das sich nicht von Ängsten leiten lässt und das „soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen verbindet“. Der Weg dazu sei nicht der einer paternalistischen Fürsorgepolitik, sondern ein Sozialstaat, der vorsorgt und ermächtigt. Da konnten auch die Vertreter der Linkspartei klatschen.

Und es dürfte Gaucks Kalkül gewesen sein, ein paar Punkte anzusprechen, mit denen gerade die Linke und linke Köpfe Probleme haben. Die Linke hatte Gauck vorgeworfen, bisher der sozialen Kälte Vorschub zu leisten. Auch deshalb entschied sich die Partei für eine eigene Kandidatin. Noch hat sie ihren Frieden mit Gauck nicht gemacht. Die Hälfte der Sitze in der Fraktion blieb bei der Vereidigung leer, am Ende der knapp 20-minütigen Ansprache erhoben sich ihre Abgeordneten zwar, viele applaudierten jedoch nicht.

Dabei hatte Gauck auch die aktive Bürgergesellschaft gelobt – ältere Aussagen hatten den Eindruck erweckt, dass er die Anliegen etwa der Demonstranten von Stuttgart oder der Occupy Bewegung für albern erachtet.

Gauck bot aber längst nicht jedem die Hand zur Versöhnung an. Nein, er drohte auch, etwa den Rechtsextremen und allen extremistischen Bestrebungen, ob nun religiös oder politisch motiviert. „Wir lassen uns unsere Demokratie nicht wegnehmen, wir stehen zu diesem Land, nicht weil es so vollkommen ist, sondern weil wir nie zuvor ein besseres gesehen haben.“

In Richtung der Rechtsextremen fügte er noch hinzu: „Euer Hass ist unser Ansporn. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben.“ Anders als die Republik von Weimar verfüge unser Land über genügend Demokraten, die dem Ungeist von Fanatikern, Terroristen und Mordgesellen wehren.

Schließlich würdigte Gauck die Demokratie als beste aller Staatsformen und forderte konsequent Respekt für ihre politischen Vertreter. Und dabei bekannte er am Ende, der zuvor gelassen Krisenphänomene ausgesprochen, sich Bürger ohne Ängste gewünscht hatte, die ihre Freiheit annehmen, selbst Angst zu haben: „Mir macht die Distanz vieler Bürgerinnen und Bürger zu den demokratischen Institutionen Angst, die geringe Wahlbeteiligung, auch die Geringschätzung oder gar Verachtung von politischem Engagement, von Politik und Politikern.“

Man kann erwarten, dass Gauck, der nun selbst Politiker geworden ist, daran gemessen werden will, ob diese Distanz wieder geringer wird.

Lesen Sie hier die Antrittsrede von Joachim Gauck im Wortlaut.