Vorratsdaten

Kanzlerin Merkel macht Druck im Datenstreit

Nun schaltet sich auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ein in den Streit um die Speicherung von Telefon- und Internetdaten: Sie forderte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Friedrich (CSU) auf, „mit neuem Schwung Gespräche zu führen“.

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Im Dauerstreit zwischen CSU und FDP über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten macht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Druck auf die beteiligten Minister. Angesichts einer drohenden Klage aus Brüssel müssten das Bundesjustiz- und das Bundesinnenministerium „mit neuem Schwung Gespräche aufnehmen“, um die Vorratsdatenspeicherung neu zu regeln, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Anlass für Merkels Eingreifen ist offenbar die Erwartung, dass die EU-Kommission ihre Regierung in Kürze per Mahnbrief zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auffordern wird. In Hinblick darauf habe Merkel mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vereinbart, dass beide Ressorts nun „zeitnah“ Gespräche „mit dem Ziel einer Lösung“ führen, sagte Seibert. Um ein „Machtwort“ der Kanzlerin habe es sich dabei aber nicht gehandelt.

Leutheusser kündigte nach dem Treffen mit Merkel an, ihren Entwurf, der auf eine Datenspeicherung ohne konkreten Anlass verzichtet, dem Kabinett zuzuleiten. Mit den anderen Ressorts solle dann auf Grundlage dieses so genannten „Quick-Freeze“-Verfahrens ein konsensfähiger Entwurf ausgehandelt werden, sagte ihr Sprecher. Mit der Kabinettsbefassung könnte auch gegenüber Brüssel Handlungsfähigkeit demonstriert werden.

CSU bleibt skeptisch, FDP-Vorschlag sei untauglich

Das CSU-geführte Innenministerium hat Leutheussers Entwurf bislang als unzureichend kritisiert und eine anlasslose Datenspeicherung für sechs Monate gefordert. Die Skepsis im Innenministerium halte an, hieß es am Mittwoch aus Regierungskreisen. Leutheussers Vorschlag sei nicht tauglich, den Anforderungen der EU gerecht zu werden.

Hintergrund des Streits ist, dass Deutschland bislang eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung nicht umsetzt. In Berlin wurde erwartet, dass die EU-Kommission dazu in Kürze eine Stellungnahme binnen vier Wochen einfordern wird. Der nächste Schritt wäre dann ein Vertragsverletzungsverfahren, das mit einer Geldstrafe für Deutschland enden könnte. Die schwarz-gelbe Koalition streitet seit Monaten um die Speicherpraxis, nachdem die bisherige Regelung 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden war.

Leutheusser kritisiert EU-Kommission


Leutheusser übte Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass die Kommission die angekündigte Überarbeitung ihrer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung immer wieder aufschiebe und zugleich auf die Umsetzung eines „Auslaufmodells“ pocht. Ursprünglich habe die Kommission bereits für vergangenes Jahr einen Entwurf angekündigt.

Leutheussers Sprecher Anders Mertzlufft bezeichnete es ungeachtet der Kritik an Brüssel als das „gemeinsame Ziel“ der Bundesregierung, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu vermeiden. Niemand habe Interesse an einer Klageerhebung. Seibert kündigte an, dass ein mögliches Mahnschreiben aus Brüssel „sehr ernst“ genommen würde.

Die Opposition kritisierte den Streit in der Bundesregierung. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Innenminister Friedrich vor, bei der Vorratsdatenspeicherung „mit der EU-Kommission über Bande zu spielen“ und das FDP-geführte Justizministerium mithilfe Brüssels unter Druck zu setzen. SPD-Vizefraktionschefin Christine Lambrecht sprach von einem „peinlichen Streit“ zwischen Innen- und Justizministerium.