Bundesversammlung

So wird der neue Bundespräsident gewählt

Am Sonntag entscheiden ab 12 Uhr 1240 Wahlleute über den neuen Bundespräsidenten. Wer sie sind, wie abgestimmt wird und welche Mehrheit erforderlich ist - Morgenpost Online mit den wichtigsten Fakten.

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Die 15. Bundesversammlung besteht aus 1240 Wahlleuten – 620 Bundestagsabgeordneten und ebenso vielen Vertretern der Länder. Allerdings könnte es passieren, dass zwei Wahlleute ihre Krankheit nicht mehr rechtzeitig auskurieren können und fehlen – einer von der Union, einer von der Linken.

Die Delegierten treten am Sonntag um Punkt 12 Uhr zusammen, um den elften Bundespräsidenten zu wählen. Gewählt wird mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim. Dazu werden die Mitglieder einzeln zu den Wahlkabinen gerufen (in der Regel in alphabetischer Reihenfolge), wo sie den Stimmzettel ausfüllen und in die Wahlurnen einwerfen. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit (621 Stimmen) erhält. Wird diese Mehrheit im ersten und zweiten Wahlgang verfehlt, ist derjenige gewählt, der in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit).

Joachim Gauck ist von einer in der Geschichte beispiellosen Fünf-Parteien-Koalition aus CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen nominiert worden. Gemeinsam verfügen sie über 1100 Mandate. Daneben haben auch die Freien Wähler aus Bayern angekündigt, mit ihren zehn Vertretern in der Bundesversammlung für Gauck zu stimmen.

Auf die Unionsparteien entfallen 486 Mandate. Die SPD entsendet nach Angaben des Bundestages 332 Delegierte, die Grünen 146. Eine Delegierte, die von SPD und Grünen in Sachsen gemeinsam aufgestellt worden ist, wird bei dieser Rechnung den Sozialdemokraten zugeschlagen. Die FDP schickt 136 Wahlleute nach Berlin.

Die Linke, die die frühere Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld ins Rennen schickt, stellt wegen der Erkrankung eines Delegierten nur 123 statt 124 Wahlleute. Von den 16 sonstigen Delegierten entfallen zehn auf die Freien Wähler, drei auf die rechtsextreme NPD, zwei auf die Piratenpartei in Berlin und einer auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Die Wahlleute bei der Bundesversammlung dürfen während der Wahl nicht telefonieren.

Einer der 1240 Wahlleute hat allerdings bereits angekündigt, live aus dem Plenum Nachrichten ins Netz zu schicken: Martin Delius, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und einer von zwei Delegierten der Piratenpartei, sagte, er werde „persönliche Eindrücke“ twittern.

2009 war es bei der Wahl von Horst Köhler zu einem kleinen Eklat gekommen. Damals hatte unter anderem die jetzige rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner vorab die genauen Ergebnisse bei Twitter veröffentlicht, da sie zur Zählkommission gehörte und diese kannte.

Berlin schickt 25 Persönlichkeiten in die Bundesversammlung. Die größte Überraschung präsentierte CDU-Landeschef Frank Henkel: Der neue Hertha-Trainer Otto Rehhagel wird für die Berliner Union im Reichstag den neuen Bundespräsidenten wählen. Als bekannt wurde, dass Rehhagel als Trainer nach Berlin kommt, hatte der CDU-Chef die Idee, sich mit ihm in Verbindung zu setzen. Rehhagel ist kein Neuling in der Bundesversammlung. Schon 1999 hatte ihn Helmut Kohl nominiert. Am Telefon sagte der Fußballlehrer, dass er immer schon CDU-affin gewesen sei. Damals wurde Johannes Rau gewählt. Neben dem Hertha-Trainer und Parteichef Henkel wählen für die Berliner CDU Fraktionschef Florian Graf, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Seibeld, das Mitglied des CDU-Bundesvorstands Emine Demirbüken-Wegner, Sportstaatssekretär Andreas Statzkowski und Friede Springer.

Auch Klaus Wowereit wählt mit

Die SPD-Delegation für die Bundesversammlung wird vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, dem Parteivorsitzenden und Stadtentwicklungssenator Michael Müller und dem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh angeführt. Außerdem konnte die Partei den Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gewinnen. Gemäß ihren Statuten bestimmten die Sozialdemokraten neben den vier Männern auch vier Frauen: die stellvertretende Landesvorsitzende Iris Spranger, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Kitschun, die Bezirksbürgermeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika Schöttler, und die Vorsteherin der Bezirksverordneten-Versammlung Pankow, Sabine Röhrbein. Auch die Grünen setzen neben der Berliner Prominenz auf die des Bundes. Die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop und die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Anja Schillhaneck, nominierten den Bundesvorsitzenden Cem Özdemir, der in Kreuzberg wohnt, und die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler. Hinzu kommt noch Martin Zierold, Bezirksverordneter aus Mitte und Deutschlands erster und einziger gehörloser Abgeordneter. Für die Piraten werden der Parlamentarische Geschäftsführer Martin Delius und Landesschatzmeisterin Katja Dathe in die Bundesversammlung geschickt.

Am Sonntagmorgen wird es vor der Wahl zunächst ab 9 Uhr einen ökumenischen Gottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche am Gendarmenmarkt geben. Ab 11 Uhr sammeln sich die Fraktionen im Reichstag. Bundestagspräsident Norbert Lammert eröffnet um 12 Uhr die Bundesversammlung. Gegen 12.15 Uhr wird mit Beginn des ersten Wahlgangs gerechnet. Danach folgt die Auszählung. Wurde die erforderliche Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang erreicht, wird gegen 14 Uhr mit der Annahme der Wahl und einer kurzen Ansprache des neuen Bundespräsidenten gerechnet. Schlussworte des Bundestagspräsidenten und die Nationalhymne beenden die 15. Bundesversammlung.

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