Unions-Innenminister

V-Leute sollen aus der NPD abgezogen werden

Der letzte NPD-Verbotsantrag ist gescheitert, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD waren. Nun wollen die Innenminister der Union führende V-Leute abziehen und zusammen mit ihren SPD-Kollegen den Weg frei für ein neues Verbotsverfahren machen.

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Die Unions-Innenminister sind bereit, für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren die V-Leute aus der Führung der rechtsextremen Partei abzuziehen. Darauf haben sich die Politiker am Dienstag bei einer gemeinsamen Telefonkonferenz verständigt, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann am Mittwoch in Hannover. Demnach sollen die V-Leute noch in diesem Frühjahr abgeschaltet werden. Dies gilt als wesentliche Voraussetzung für ein NPD-Verbotsverfahren.

Schünemann habe als Koordinator der unionsregierten Länder den Vorschlag gemacht, dem auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zugestimmt habe. Hintergrund seien die Erfahrungen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003. Damals waren V-Leute des Verfassungsschutzes der Hauptknackpunkt für das Scheitern des Verbotsantrags.

Die Unionspolitiker wollen einen entsprechenden Beschluss zum Abschalten der V-Leute beim Sondertreffen der Innenministerkonferenz am 22. März in Berlin vorlegen. Die Annahme der Beschlussvorlage gilt als sicher, da die SPD-Innenminister ebenfalls auf ein zweites Verbotsverfahren drängen und bereits teilweise ihre V-Leute in den Vorständen der NPD abgeschaltet haben sollen.